12. April 2005 24. Zivilsenat
...675, 612 BGB, § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO, § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG ein Gesamthonorar von 3.931,24 EUR. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter Teilbeträge verbleibt noch eine Restforderung von 698,52 EUR....
REWIS RS 2005, 4123
8. Juni 2000 6. Zivilsenat
...675 BGB für eine zusätzliche Nebenleistung der Bank aus dem Girovertrag, nämlich die unverzügliche Benachrichtigung von der Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften bzw. von der Nichtausführung vo...
REWIS RS 2000, 1987
27. November 2007 24. Zivilsenat
...675 BGB) der Klägerin für Juni 2006 aus dem Management-Dienstleistungsvertrag vom 28.01.2005 und aus den Zusatzvereinbarungen vom 17.08./01.09.2005 sowie vom 06.12.2005 steht die gemäß § 626 BGB wirks...
REWIS RS 2007, 616
15. Juli 2004 2. Zivilsenat
...675 BGB die ihm auf Veranlassung der Klägerin übergebenen Patentakten an diese herauszugeben; er hatte diese Akten lediglich zur Ausführung des damals mit der Klägerin geschlossenen Geschäftsbesorgung...
REWIS RS 2004, 2284
25. April 2019 5. Zivilsenat
...675 Abs. 1, 611 BGB zu. Die Pflichtverletzung liege darin, dass der Beklagte die Forderung unstreitig nicht durchgesetzt habe und diese nicht gegen Verjährung gesichert habe. Der Vortrag des Beklagten...
REWIS RS 2019, 7813
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB, 67 VVG ein restlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 14.780,44 EUR zu. 271. 28Der Rechtsübergang von Ansprüchen des Mandanten gegen den Beklagten ergibt sich aus § 67 Abs. 1 S. 1 VVG in der bis...
REWIS RS 2008, 5648
29. August 2019 10. Zivilsenat
...675 BGB neben den Bestimmungen des Auftragsrechts den §§ 611 ff. BGB. Nach der undifferenzierten Fassung jener Klausel entfallen Bonusauszahlungen auch dann, wenn ein Mitglied von einem ihm zustehende...
REWIS RS 2019, 4017
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...675 BGB in Anspruch. 3Dem liegt ein Vorprozess vor dem Landgericht Duisburg – Aktenzeichen 3 O 349/05 – zugrunde, in welchem die Kläger, vertreten durch den Beklagten, gegen die damaligen Beklagten Th...
REWIS RS 2009, 1233
22. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...675 Abs. 1, 611 BGB zu. 20Auf den Streitfall ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB das Schuldrecht in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden. 21Der zwischen den Parteien geschlosse...
REWIS RS 2005, 34
25. November 2008 4. Zivilsenat
...675, 611 BGB zum Gegenstand (Palandt/Sprau, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 67. Aufl., § 675 BGB, Rdnr. 21). 100Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Betriebswirt G. L., dessen Verschulden sic...
REWIS RS 2008, 641
12. Januar 2007 16. Zivilsenat
...675 BGB innerhalb des zwischen ihm und seiner Bank bestehenden Girovertrags, mit dem der Gläubiger nichts zu tun hat. Oder der Schuldner räumt dem Gläubiger schriftlich die Ermächtigung ein, die zu le...
REWIS RS 2007, 5786
29. Juni 2006 24. Zivilsenat
...675,00 08 7515 Angelegenheit "N Ltd" (19) 675,00 09 99-00869 Summe/Abschreibungen - 3.225,00 10 01-00917 Rechnung vom 29.10.2001 (20f) 12.865,00 11 7468 Angelegenheit &quo...
REWIS RS 2006, 2842
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...675 BGB. Richtig ist aber, dass die Handakte gemäß § 50 Abs. 4 BRAO grundsätzlich nur die Urkunden erfasst, die im Schriftverkehr des Rechtsanwalts mit Dritten entstanden sind oder die Schriftstücke b...
REWIS RS 2003, 1215
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...675 BGB die Leistung von Diensten in Form einer Geschäftsbesorgung. In diesem Sinne muss er tätig werden und hat sich dabei nach § 86 Abs. 1 Hs. 1 HGB um die Vermittlung des Geschäfts bzw. dessen Absc...
REWIS RS 2016, 10861
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...675 BGB die Leistung von Diensten in Form einer Geschäftsbesorgung. In diesem Sinne muss er tätig werden und hat sich dabei nach § 86 Abs. 1 Hs. 1 HGB um die Vermittlung des Geschäfts bzw. dessen Absc...
REWIS RS 2011, 38
11. Juli 2003 16. Zivilsenat
...675 BGB vor. 81Die Pflichten der Zweitbank entsprechen denjenigen der Akkreditivbank. Sie ist vor allem verpflichtet, den erteilten Auftrag sorgfältig auszuführen. Sofern sie nicht lediglich die Funkt...
REWIS RS 2003, 2361
8. November 2022 24. Zivilsenat
...675 BGB iVm der Mandats- und Vergütungsvereinbarung (Anlage K 1). Dementsprechend besteht insoweit auch kein Anspruch auf Entrichtung von Verzugszinsen. 39a) 40Zunächst ist Folgendes festzuhalten: 41D...
REWIS RS 2022, 8133
6. Oktober 2015 21. Zivilsenat
...675 BGB sei durch schlüssiges Verhalten der Parteien geschlossen worden. Den Klägern hätten neben dem von der Beklagten übergebenen Prospekt und den von der Beklagten übermittelten mündlichen Informat...
REWIS RS 2015, 4352
28. Februar 2007 Kartellsenat
...675.892,29 € (= brutto 784.035,05 €) gezahlt hat. Von diesem Betrag bringt der Kläger den Wert folgender Leistungen in Abzug, welche die Beklagte nach dem Franchisevertrag unter anderem zu erbringen h...
REWIS RS 2007, 4998
8. November 2022 24. Zivilsenat
...675 BGB iVm den streitgegenständlichen Mandats- und Vergütungsvereinbarungen (Anlagenkonvolut K 1). Dementsprechend besteht insoweit auch kein Anspruch auf Entrichtung von Verzugszinsen. 39a) 40Zunäch...
REWIS RS 2022, 9795
25. Juni 2015 6. Zivilsenat
...675 BGB i.V.m. dem Anwaltsvertrag. Der Beklagte hat seine Pflichten gegenüber dem Kläger dadurch schuldhaft verletzt, dass er ihm in dem Schreiben vom 24.11.2008 eine unzutreffende Rechtsauskunft zu d...
REWIS RS 2015, 9047
16. Juni 2009 24. Zivilsenat
...675, 611 BGB bestand zunächst in restlicher Höhe von 1.014,85 €. 37Im Übrigen ist er gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung mit Honorarforderungen der Anwaltssozietät erloschen. Diese durfte den Anspruch m...
REWIS RS 2009, 3065
3. Februar 2022 6. Zivilsenat
...675 BGB iVm § 249 BGB. Die Beklagte hat sowohl ihre Pflicht zur anleger-, als auch zur anlagegerechten Beratung des Klägers verletzt. 211. Die Parteien sind nach zutreffender und mit dem Rechtsmittel ...
REWIS RS 2022, 1523
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...675 BGB) welcher den Vermögensverwalter zur Verwaltung des Vermögens im Interesse des Vertragspartners verpflichtet, wobei der Vermögensverwalter selbständig über das verwaltete Vermögen disponieren k...
REWIS RS 2004, 2942
18. Februar 2004 Kartellsenat
...675 BGB) gewesen. 36Zwar hat die Klägerin sich nicht zuletzt in Anbetracht der ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Abschluss des Franchisevertrages entsch...
REWIS RS 2004, 4470