23. Februar 2005 Kartellsenat
...675 BGB) für die Beklagte deren Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung gegenüber den Mietern durchzuführen sowie die geschuldeten Beträge einzuziehen. Die Pflicht der Beklagten als Partei des Fernwärmel...
REWIS RS 2005, 4832
8. Mai 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB) berufen, die gegenüber den Honorarforderungen einen Freistellungsanspruch begründen. 5Der Kläger hat es zum einen versäumt, den Beklagten rechtzeitig über die mit seiner Tätigkeit verbundenen...
REWIS RS 2008, 4021
17. September 2002 24. Zivilsenat
...675 BGB). 61. 7Die Beklagten können die Entgegennahme der Zahlung des Zedenten in Höhe von 9.337,50 DM nebst MwSt nicht auf einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO stützen. E...
REWIS RS 2002, 1546
17. September 2002 24. Zivilsenat
...675 BGB). 61. 7Die Beklagten können die Entgegennahme der Zahlung des Zedenten in Höhe von 9.337,50 DM nebst MwSt nicht auf einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO stützen....
REWIS RS 2002, 1548
2. September 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB schadensersatzpflichtig gemacht. 11a) 12Mit Klageschrift vom 05.12.2004 hat der Beklagte auftrags der Zedentin gegen deren damalige Arbeitgeberin, die E. AG, vor dem Arbeitsgericht Hamburg K...
REWIS RS 2008, 2148
15. Juli 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB geltend machen. Ihr Vergütungsanspruch wird nicht durch die Regelung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen. Dies hat das Landgericht zutreffend festgestellt. 71. 8Wird der Anwaltsvertrag - ...
REWIS RS 2008, 2800
29. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...675 BGB so behandeln lassen muss, als sei die dreijährigen Verjährungsfrist des § 51b BRAO im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abgelaufen und durch diese gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. ...
REWIS RS 2009, 847
11. November 2008 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 3 BRAO) gemäß § 9 RVG beanspruchte und an ihn auch gezahlte Vorschuss ist nur in Höhe von 429,72 EUR vertragsgemäß für die gesetzlichen Gebühren verbraucht worden, so dass der Überschuss be...
REWIS RS 2008, 901
20. Juni 2006 24. Zivilsenat
...675 BGB zum Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 32.134,05 € verpflichtet, weil sie es pflichtwidrig und schuldhaft unterlassen hat, gegen den Insolvenzverwalter der O. den Nachteilsausgleichsans...
REWIS RS 2006, 3050
10. März 2009 24. Zivilsenat
...675, 426 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 2, 13 RVG die Zahlung anwaltlichen Honorars in Höhe von 3.642,24 € und von dem Beklagten zu 1. allein die Zahlung eines weiteren Honorars in Höhe von 4.107,84 ...
REWIS RS 2009, 4615
15. Mai 2002 3. Zivilsenat
...675 BGB in Verbindung mit Nr. 8 der Vereinbarungen vom 08./12.12.1994 zur Herausgabe der Energiekostenrechnungen der W. GmbH für die Abnahmestelle H. für den genannten Zeitraum verpflichtet. 311. Der ...
REWIS RS 2002, 3194
27. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...675 BGB zu. Ob der Beklagte den Kläger hinreichend über die Vor- und Nachteile einer möglichen Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs bereits im Scheidungsverbundverfahren beraten und ihn über...
REWIS RS 2022, 9912
19. August 2014 23. Zivilsenat
...675 BGB nicht zu. Sein Vorbringen ist unschlüssig. 36a) 37Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestand unstreitig ein Schuldverhältnis, welches u.a. die steuerliche Beratung des Klägers und sei...
REWIS RS 2014, 9240
26. Juni 2001 21. Zivilsenat
...675 BGB oder §§ 305, 241 BGB wegen nicht hinreichender Aufklärung über die Risiken des Erwerbs von Penny-Stock-Werten und des Beklagten zu 2. aus § 826 BGB begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf d...
REWIS RS 2001, 2135
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...675 BGB in Anspruch. 3Dem liegt ein Vorprozess vor dem Landgericht Duisburg – AZ. 3 O 349/05 – zugrunde, in welchem die Kläger, vertreten durch den Beklagten, gegen die damaligen Beklagten Theo T. und...
REWIS RS 2009, 1236
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...675 BGB) schlecht erfüllt und haften ihr als Gesamtschuldner für den entstandenen Schaden aus § 280 Abs. 1 BGB. Nach Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 10. März 2004 des 4. Senats für Fa...
REWIS RS 2006, 3616
14. Januar 2004 Kartellsenat
...675 BGB) oder Auftrages (§ 662 BGB) begründet. 35Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin kann von einem wirksamen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht ausgegangen werden. 36a. 37Nach d...
REWIS RS 2004, 5059
1. Februar 2017 24. Zivilsenat
...675 BGB) hergeleitet wird, nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung (BGH, Urteil vom 15.07.2004 – IX ZR 256/03, juris Rdnr...
REWIS RS 2017, 16261
19. März 2002 24. Zivilsenat
...675 BGB) zur Last fällt, der Klägerin hieraus aber kein Schaden entstanden ist. 62 a.) 63Die Beklagten haben ihre aus dem Mandatsverhältnis folgende Verpflichtung, die rechtlichen Interessen der Kläg...
REWIS RS 2002, 3994
18. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) verletzt, weshalb sie dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Beklagte schuldete der Klägerin eine umfassende Beratung über Zugewinn und nachehelichen Unterhalt. Diese hat s...
REWIS RS 2005, 1289
25. April 2017 24. Zivilsenat
...675 BGB gerichteten Klage zu Recht bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. 301. 31Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen den der Abrechnung des Klägers vom 8. Februar 2005 (Anlage ...
REWIS RS 2017, 12002
24. Juni 2008 Senat
...675 BGB a. F zu beurteilen. 43Soweit das Leistungsstörungsrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts geändert worden ist, gilt die Neuregelung nur für Schuldverhältnisse, die seit dem...
REWIS RS 2008, 3203
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...675 BGB) hergeleitet wird (vgl. BGH NJW 1996, 2929), nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung (vgl. BGH NJW 2004, 2817 = M...
REWIS RS 2009, 3206
2. Mai 2007 24. Zivilsenat
...675, 667 BGB begründet. 191. Die vom Landgericht offen gelassene Streitfrage, ob zwischen der Erblasserin und dem Beklagten ein gewöhnlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) oder Auftrag (§ 662 ...
REWIS RS 2007, 4004
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...675 BGB. Die Höhe der Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der schriftlichen Gebührenvereinbarung der Parteien vom 9. März 2005 über ein Pauschalhonorar von 25.000,00 € zzgl. einer Auslagenpausch...
REWIS RS 2009, 2334