8. November 2000 5. Strafsenat
...675 BGB (der damaligen Rechtslage) einen Anspruch auf Auszahlung ge-gen die Bank erlange, und zwar ungeachtet bestehender Rückforderungs-und Anfechtungsrechte (BGHSt aaO).bb) Im Hinblick auf die für d...
REWIS RS 2000, 583
17. April 2018 11. Zivilsenat
Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...675 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 19. September 1985 - IX ZR 16/85, BGHZ 95, 375, 380 f.), besteht in der Verpflichtung zur Zahlung einer Avalprovision (vgl. Bauer in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapital...
MDR 2018, 1071WM2018,1356REWIS RS 2018, 10691
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...675 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 19.September 1985 IXZR16/85, BGHZ95, 375, 380 f.), besteht in der Ver-pflichtung zur Zahlung einer Avalprovision (vgl. Bauer in Kümpel/Wittig, Bank-und Kapitalmarktr...
REWIS RS 2018, 10658
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...675 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 19.September 1985 IXZR16/85, BGHZ95, 375, 380f.), besteht in der Ver-pflichtung zur Zahlung einer Avalprovision (vgl. Bauer in Kümpel/Wittig, Bank-und Kapitalmarktre...
REWIS RS 2018, 10680
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...675 BGB zu. Sie sei vom Kläger über die Sachlage informiert worden und hätte bei der gebotenen sachkundigen Prüfung zumindest die Zweifelhaftigkeit der Berechtigung der Zahlungsaufforderung (der Zwisc...
REWIS RS 2005, 4613
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...675 BGB läßt sich die Zeichnungsgebühr, wie das Beru-fungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht einordnen. Der auftrags- undgeschäftsbesorgungsvertragsrechtliche Aufwendungsersatzanspruch um-faßt Verm...
REWIS RS 2003, 4719
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...675 BGB) erteilt worden. Dieser Schluss ist möglich (zur Rechtsfähigkeit einer Außenge-9 - 5 - sellschaft bürgerlichen Rechts vgl. BGHZ 146, 341). In der Revisionsinstanz wird dagegen nichts erinnert....
REWIS RS 2006, 5334
30. September 2010 Xa- Zivilsenat
...675 BGB zustande gekommen. Ein Reise-büro sei nur dann Reiseveranstalter für einen sich aus mehreren Reiseleistun-gen zusammensetzenden Reisevertrag, wenn es diese Reiseleistungen als ei-gene anbiete....
REWIS RS 2010, 2813
9. Mai 2000 XI. Zivilsenat
...675 Abs. 1, 819 Abs. 1AGB-Sparkassen (Fassung Januar 1993) Nr. 9 Abs. 1 Satz 4Orderscheckabkommen (Fassung Mai 1996) Nrn. 3, 6a) Die mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse kann nach Einlösungde...
REWIS RS 2000, 2339
1. März 2007 I. Zivilsenat
...675 BGB a.F., § 667 16 - 6 - BGB) zum Nachteil des Klägers ab, da sie für ihn den Nachweis eines geringe-ren Schadens ausschließt (vgl. BGH WRP 2003, 981, 987). Mithin hält die Re-gelung in § 6 Nr. 4 ...
REWIS RS 2007, 4993
29. September 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...675 BGB) gemäß § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gemäß dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht.6 ...
REWIS RS 2011, 2822
10. Januar 2002 IX. Zivilsenat
...675 BGB) zugestanden. Damit wre ihr der Gegenwert des Schecksschon vor dessen Einlsung zugewendet worden; sitte also nicht erst denErls nach dem Untergang des Schecks erlangt. Ein solches individuelle...
REWIS RS 2002, 5117
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...675 BGB). Es handelt sich daher nicht um eine Preisabrede für eine von der Beklagten entgeltlich zu erbringende Dienstleistung, sondern um die Regelung eines Ersatzanspruchs der Beklagten für tatsächl...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...675 BGB). Es handelt sich daher nicht um eine Preisabrede für eine von der Beklagten entgeltlich zu erbringende Dienstleistung, sondern um die RegelungeinesErsatzanspruchsder Beklagten für tatsächlich...
REWIS RS 2012, 6722
7. März 2013 1. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei …
...675 BGB. Die Verzollung des Frachtgutes gehört jedoch - wie sich aus § 408 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, § 413 Abs. 1 HGB ergibt - zu den typischen gesetzlichen Pflichten des Frachtführers. Daher sind vorrang...
REWIS RS 2013, 7579
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...675 BGB verpflichtet ist, die Kundendaten des Vertragshändlers nach Beendigung des Teilnahme- und des Vertragshändlervertrages in ihrem Bestand zu löschen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VII...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...675 BGB verpflichtet ist, die Kundendaten des Ver-tragshändlers nach Beendigung des Teilnahme-und des Vertragshändlervertragesin ihrem Bestand zu löschen (vgl. BGH, Urteil vom 26.November1997 VIIIZR28...
REWIS RS 2015, 15951
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...675; ZPO § 829 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rech-nungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Neben...
REWIS RS 2005, 972
7. März 2013 I. Zivilsenat
...675 BGB. Die Verzollung des Frachtgutes gehört jedoch wie sich aus §408 Abs.1 Satz1 Nr.11, §413 Abs.1 HGB ergibtzu den typischen gesetzlichen Pflichten des Frachtführers. Daher sind vorrangig die §§40...
REWIS RS 2013, 7554
26. November 2003 VIII. Zivilsenat
...675 BGB) ergibt(vgl. OLG Düsseldorf, RdE 1993, 77, 78) oder ob der Erstattungsanspruch nurunter den weiteren Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag(§§ 670, 683 Satz 1, 677 BGB) besteht, b...
REWIS RS 2003, 543
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...675 BGB) erteilt worden. Dieser Schluss ist möglich (zur Rechtsfähigkeit einer Außenge-sellschaft bürgerlichen Rechts vgl. BGHZ 146, 341). In der Revisionsinstanz wird dagegen nichts erinnert. 9 b) ...
REWIS RS 2006, 5357
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...675 BGB) ohne Zustimmung des Mandanten in der Regel den objektiven Tatbestand der Straf-vorschrift des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt, weil mit der Abtretung die umfas-sende Informationspflicht des §...
REWIS RS 2007, 4995
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...675 BGB) gemäß §627 Abs.1 BGB wirksam gekündigt. Gemäß dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht.1. Das Berufungsge...
REWIS RS 2011, 2785
2. März 2023 3. Zivilsenat
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
...675 BGB "in Verbindung mit dem Verwaltungsreglement" des Fonds, das durch den Erwerb der Anteile zustande gekommen sei. Ein Verstoß gegen § 26 KAGB könne aber im Hinblick auf den die Bildung...
REWIS RS 2023, 1477
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...675, 670 BGB konkretisiere. Gerade dieses Verständnis dürfe jedoch bei der kundenfeindlichsten Auslegung nicht vorausgesetzt werden.11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668