3. November 2011 3. Zivilsenat
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der …
...675 BGB qualifiziert. Hieraus ergibt sich, dass der Kläger gemäß § 666 letzte Variante i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklagten nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsver...
REWIS RS 2011, 1759
3. November 2011 III. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert. Hierausergibt sich, dass der Kläger gemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführung desAuftrags be-ziehungsweise Beendigung des Vertragsverhält...
REWIS RS 2011, 1749
18. Mai 2017 I. Zivilsenat
...675 BGB), nach §632 Abs.1, §612 Abs.1 BGB eine Vergütung als still-schweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach §632 Ab...
REWIS RS 2017, 10689
18. Mai 2017 1. Zivilsenat
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...675 BGB), nach § 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach § 63...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2017, 10668
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...675 BGB) durchgreifen lassen. Aus seiner Sicht war entschei-dungserheblich, ob die Zahlungseingänge nach dem Inhalt der Überweisungs-aufträge für die Insolvenzschuldnerin bestimmt waren, was sich nur ...
REWIS RS 2005, 4700
26. April 2005 X. Zivilsenat
...675 BGB hatte der Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe dieser Handakten. Dieser Anspruch konnte durch Übersendung an den zweitinstanzli-chen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten realisiert werden. D...
REWIS RS 2005, 3855
10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...675 BGB zu qualifizieren ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1969 - VII ZR 79/67, WM 1969, 935), ein (vor-)vertraglicher Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gegeben ist.21 a...
REWIS RS 2015, 15771
10. Februar 2015 VI. Zivilsenat
...675, § 826 C; KWG §§ 1, 32Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbe-sorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt.BGH, Urteil vom 10. Feb...
REWIS RS 2015, 15772
6. Juli 2000 IX. Zivilsenat
...675 BGB (BGHZ 95, 375, 380 f).Denkbar wäre freilich auch eine Vereinbarung zwischen der Klägerin und der- 8 -GmbH gewesen, wonach diese den aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung auf-zuwendenden Geldbe...
REWIS RS 2000, 1707
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung
...675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einzuziehen (RGZ 99, 142, 143; MünchKomm-BGB/Roth, aaO § 398 Rn. 43; Müller in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., §...
REWIS RS 2014, 6540
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...675 BGB verpflichtet, die Forderung für Rechnung und im Interesse des Zedenten einzuziehen (RGZ 99, 142, 143; MünchKomm-BGB/Roth, aaO §398 Rn.43; Müller in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl., §39...
REWIS RS 2014, 6582
5. März 2013 3. Strafsenat
Untreue: Selbstständige Vermögensbetreuungspflicht eines regelmäßig beauftragten Rechtsanwalts
...675 BGB einzuordnende Rechtsbeziehung zwischen einem mit der Führung eines bürgerlichen Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundsätzlich als Rechtsverhältnis angesehen, da...
REWIS RS 2013, 7696
29. Juni 2017 III. Zivilsenat
...675 BGB, so dass § 666 BGB anwendbar sei. Inhalt und Umfang der Auskunfts-und Rechenschaftspflicht richteten sich nach § 259 BGB sowie nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte (§ 242 BGB) und den Umst...
REWIS RS 2017, 8848
5. März 2013 3. Strafsenat
...675 BGB einzuordnende Rechtsbeziehung zwischen einem mit der Führung eines bürgerlichen Rechts-streits beauftragten Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber grundsätzlich als Rechtsverhältnis angesehen, d...
REWIS RS 2013, 7676
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...675 a) Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer un-zureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt wer-den oder in Wegfall geraten. b) Vereitel...
REWIS RS 2004, 2298
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...675 BGB Nr. 73 = WM 1980, 308, 309). Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof Werkvertragsrecht auf einen Vertrag angewandt, der Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen durch ein gewerbl...
REWIS RS 2006, 3588
6. November 2008 IX. Zivilsenat
...675 BGB verurteilt, Schadensersatz zu leisten. Gegenansprüche wegen nicht zurückgegebener Paletten hätten der 4 - 4 - ATG nicht zugestanden. Auf die zwischen dem Kläger und der ATG geschlos-senen F...
REWIS RS 2008, 976
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...675 BGB erloschen. Nach Überzeugung des Senats sei zwischen den Parteien ein "Privat-Partner-Vertrag" zu den aus der Vertragsur-kunde ersichtlichen Bedingungen am 6. Mai 2002 zustande gekomm...
REWIS RS 2010, 6934
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...675; BRAO § 49b Abs. 4 Tritt ein Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen anderen Rechtsanwalt ab, der ihn zuvor außergerichtlich und im Kostenfest-setzungsverfahren ...
REWIS RS 2004, 739
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...675, 666, 667 BGB verpflichtet sind, über die in ihren Besitz gelangten Unterlagen der Gesellschaft Auskunft zu er-teilen und sie herauszugeben (vgl. MünchKommAktG/Spindler 3. Aufl. § 84 Rdn. 98; Köln...
REWIS RS 2008, 2979
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...675 BGB),wenngleich sich das Anwaltsmandat selbst auf die Regulierung eines Rechts-- 5 -terschadens (schwere Krperverletzung) bezog. Die somit schon prozessual(vgl. BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ...
REWIS RS 2001, 701
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...675 BGB) oder für eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677,679, 683 BGB) von der Beklagten ersetzt verlangen.3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, die Be-klagte sei dem Kläger w...
REWIS RS 2002, 616
28. April 2016 4. Strafsenat
Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags
...675 BGB). Die maßgebliche Täuschung durch den Angeklagten erfolgte erst bei der Abrechnung des Auftrages (vgl. § 666 BGB) und damit in der Erfüllungsphase. Dass der Angeklagte bereits bei der Annahme ...
REWIS RS 2016, 12158
30. September 2010 10a. Zivilsenat
Reiserecht: Abgrenzung zwischen Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Reiseveranstaltereigenschaft eines Reisebüros bei Zusammenstellung von Reiseleistungen auf Kundenwunsch
...675 BGB zustande gekommen. Ein Reisebüro sei nur dann Reiseveranstalter für einen sich aus mehreren Reiseleistungen zusammensetzenden Reisevertrag, wenn es diese Reiseleistungen als eigene anbiete. Da...
REWIS RS 2010, 2834
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...675 BGB Nr. 205 unter I 2b). Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich hier jedoch nicht. II. In der Sache führt die Revision zur Wiederherstellung des landgerichtli-chen Urteils. 1. Das Berufungs...
REWIS RS 2005, 4574