18. Februar 2004 Kartellsenat
...675 BGB) gewesen. 58Zwar hat sich die Franchisenehmerin "A. Gastronomie Betriebs GmbH" nicht zuletzt in Anbetracht der ihr von der Beklagten zur Verfügung gestellten Wirtschaftlichkeitsbere...
REWIS RS 2004, 4473
21. April 2004 Kartellsenat
...675 BGB) gewesen. 94Zwar hat sich der Kläger nicht zuletzt in Anbetracht der ihr von der Beklagten zu 1. zur Verfügung gestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Abschluss des Franchisevertrages en...
REWIS RS 2004, 3547
3. Februar 2022 6. Zivilsenat
...675 BGB iVm § 249 BGB. Die Beklagte hat jedenfalls ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung der Klägerin verletzt. 171. Die Parteien sind nach zutreffender - und mit dem Rechtsmittel nicht angegriff...
REWIS RS 2022, 1520
3. Mai 2002 23. Zivilsenat
...675, 611, 765, 767, 421 BGB als Honorar für seine Tätigkeit einen Betrag in Höhe von 76.202,77 DM = 38.961,86 Euro (unten AA.), der sich wie folgt zusammensetzt: 49Honorar gem. Urteil des Landgerichts...
REWIS RS 2002, 3363
24. Mai 2006 15. Zivilsenat
...675, 611 BGB handelt, zu dessen Annahme der Senat indessen neigt. Denn wie bereits dargestellt, oblag den Beklagten die teilweise Vorbereitung und Durchführung des geplanten Bauvorhabens der Kläger, w...
REWIS RS 2006, 3352
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...675). 92Ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben, eine unzulässige Rechtsausübung, vorliegt, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BGH Urt. v. 22.12.1967 – V ZR 11/67, BG...
REWIS RS 2007, 1136
28. November 2008 15. Zivilsenat
...675 BGB a.F.) einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 240.708,54 €. 120a) Gemäß Art. 229 § 5 EGBGB ist das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassun...
REWIS RS 2008, 543