8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...675, 670 BGB konkretisiere. Gerade dieses Verständnis dürfe jedoch bei der kundenfeindlichsten Auslegung nicht vorausgesetzt werden.11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...675, 670 BGB konkretisiere. Gerade dieses Verständnis dürfe jedoch beider kundenfeind-lichsten Auslegung nicht vorausgesetzt werden.910-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien Ent...
REWIS RS 2012, 6670
23. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Auskehrung der vom Prozessgegner geleisteten Zahlungen
...675 Abs. 1, § 667 BGB gehörte (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347, juris Rn. 9; OLG München/LG München I, r+s 1999, 158 f. m. Anm. Kurzka; Schulz, NJW 2010, 1729, 1730). Die nach beiden Begründunge...
MDR 2019, 1283WM2019,1701NJW 2019, 3003REWIS RS 2019, 5192
17. Mai 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...675 BGB auch die Vorschriften der §§ 666, 667 BGB Anwendung. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der die anwaltliche Tätigkeit des Beklagten betreffenden Akten folgt aus § 667 BGB in Verbindung mi...
MDR 2018, 1087-1088WM2018,1318REWIS RS 2018, 8932
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...675 BGB) zum Gegenstand hat (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63, NJW 1965, 106). Nach der Vorschrift des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, die durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht ausgesc...
PROZESSKOSTENHILFEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKAPITALANLAGESACHENBEDÜRFTIGKEITSINGULARZULASSUNG
NJW 2017, 3376WM2018,1982REWIS RS 2017, 15481
24. September 2015 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung …
...675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 4. Februar 2010 -...
NJW 2015, 3519WM 2016, 136 REWIS RS 2015, 4900
24. September 2015 IX. Zivilsenat
...675; ZPO § 234 Abs. 1Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2015, 4869
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...675 Abs. 1Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Be-gutachtung keine Erfolgsaussichten b...
REWIS RS 2017, 15472
17. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...675, 611, 667; BRAO § 50; ZPO § 386 Abs. 1, § 383 Abs. 1 Nr. 6Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die ...
REWIS RS 2018, 8921
4. November 2002 II. Zivilsenat
...675 BGB).- 6 -b) Auf der gleichen Linie liegt es, daß auch der Senat von dem Ge-schäftsführer einer GmbH insbesondere in den Fällen eines ungeklärten Kas-sen- oder Warenfehlbestandes den Nachweis verl...
REWIS RS 2002, 900
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...675 BGB) ausginge, weil das Insolvenzverfahren nicht über das Vermögen des Ge-schäftsherrn, sondern des Geschäftsbesorgers eröffnet wurde (MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. § 116 Rn. 4; FK-InsO/Wegene...
REWIS RS 2009, 50
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...675 a) Der Kautionsversicherungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 BGB. b) Der Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens insgesamt; dem Ins...
REWIS RS 2006, 2758
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalt
...675 BGB) vertritt. Schutzbedürftig ist er in beiden Fällen. In beiden Fällen sieht er sich einem sachkundigen und ihm an Rechtskenntnissen überlegenen Gegner gegenüber. Er wird in der Regel nicht unte...
REWIS RS 2015, 8668
22. April 2016 5. Zivilsenat
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...675 BGB wegen Verletzung von Pflichten aus einem - konkludent zustande gekommenen - Beratungsvertrag. Von einer Pflichtverletzung der Beklagten, vertreten durch den Mitarbeiter F. der als Untervermi...
PARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCHBESTREITEN MIT NICHTWISSEN
WM 2016, 1384 REWIS RS 2016, 12493
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...675 BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80), an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auf...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
9. November 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung …
...675 Abs. 1 BGB) anzulasten. Daraus ist der Klägerin jedoch kein ersatzfähiger Schaden (§ 249 Abs. 1 BGB) entstanden.10 1. Dem Beklagten ist eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er d...
MDR 2018, 237-238WM2018,1944REWIS RS 2017, 2614
16. Dezember 2014 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Fondsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden Mitgesellschafter hinsichtlich …
...675 BGB. Dieser sei durch § 14 Nr. 3 Satz 3 des Treuhandvertrages wirksam abbedungen.8 II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.9 Das Berufung...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENFÄLSCHUNGBANKGEHEIMNIS
REWIS RS 2014, 295
22. April 2016 V. Zivilsenat
...675 BGB we-gen Verletzung von Pflichten aus einem -konkludent zustandegekommenen -Beratungsvertrag.Von einer Pflichtverletzung der Beklagten, vertreten durchden Mitarbeiter F.der als Untervermittlerin...
REWIS RS 2016, 12486
9. November 2017 IX. Zivilsenat
...675 Abs.1 BGB) anzulasten. Daraus ist der Klägerin jedoch kein ersatzfähiger Schaden (§249 Abs.1 BGB) entstanden.1. Dem Beklagten ist eine Pflichtverletzung vorzuwerfen, weil er die strafbefreiende Se...
REWIS RS 2017, 2629
16. Dezember 2014 II. Zivilsenat
...675 BGB. Dieser sei durch § 14 Nr. 3 Satz 3 des Treuhandvertrages wirksam abbedungen.II. Das Urteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon...
REWIS RS 2014, 326
6. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...675 BGB)vertritt. Schutzbedürftig ist er in beiden Fällen. In beiden Fällen sieht er sich einem sachkundigen und ihm an Rechts-kenntnissen überlegenen Gegner gegenüber.Er wird in der Regelnicht unter-...
REWIS RS 2015, 8667
17. Juli 2001 X. Zivilsenat
...675 BGB) verneint. Es hat dazu imwesentlichen ausgeführt: Das Finanzamt Z. habe den Beklagten im Ab-zugsverfahren (§ 18 Abs. 8 UStG i.V.m. §§ 51 ff. UStDV) unter Androhung ei-nes Haftungsbescheides (§...
REWIS RS 2001, 1878
5. November 2009 III. Zivilsenat
...675 Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen. BGH, Urteil vom 5. November 200...
REWIS RS 2009, 770
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...675c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 ZAG zugrunde (vgl. EBJS/Keßler, HGB, 4. Aufl., § 675j BGB Rn. 18; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearbeitung 2020, Updatestand: 23. März 2022, § 675i Rn. 32, 36; Wa...
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REWIS RS 2023, 6826MDR 2023, 1463-1464REWIS RS 2023, 6826
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines …
...675 BGB) gerichteter Dienstvertrag ist, der den Handelsvertreter im Zweifel gegenüber dem Unternehmer (unbeschadet der Befugnis, sich in begrenztem Umfang Hilfspersonen zu bedienen) zu persönlichen Di...
REWIS RS 2013, 613