3. November 2011 III. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert. Hierausergibt sich, dass der Kläger gemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführung desAuftrags be-ziehungsweise Beendigung des Vertragsverhält...
REWIS RS 2011, 1749
11. August 2016
Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte
...675 BGB i. V. m. den Vorschriften des RVG und hat mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zunächst einmal nichts zu tun. 2) Dementsprechend folgt aus der Vorsteu...
REWIS RS 2016, 6776
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...675 BGB u.a. die §§ 666, 667 BGB Anwendung. Danach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, h...
REWIS RS 2015, 849
14. März 2002 8. Zivilkammer
...675 BGB geworden. Die Einbeziehung erfolgte durch schlüssiges Verhalten der Parteien. In dem Kontoeröffnungsantrag (Anlage K 1 Bl. 6 dA) findet sich unter Ziff. 3 ein Hinweis auf die Einbeziehung der ...
REWIS RS 2002, 4065
4. August 2004 35. Zivilsenat
...675 BGB und der Berichtspflicht des Vertreters gemäß § 86 Abs. 2 HGB. 31cc) 32Eine zu einem Arbeitsverhältnis führende Einschränkung der Selbständigkeit ergibt sich auch nicht aus der Relation der ang...
REWIS RS 2004, 2009
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), die gemäß § 61 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) wegen der Auftragserteilung vor dem 01. Juli 2004 in der b...
REWIS RS 2005, 2755
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...675 BGB[/ref]) mit dem Eigentümer nachkommen. 18Der Berufung ist zuzugeben, dass auch Fallgestaltungen denkbar sind, in denen der Verwalter, etwa weil er vor einer Kündigung des Eigentümers nicht gesc...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...675 BGB) mit dem Eigentümer nachkommen. 18Der Berufung ist zuzugeben, dass auch Fallgestaltungen denkbar sind, in denen der Verwalter, etwa weil er vor einer Kündigung des Eigentümers nicht geschützt...
REWIS RS 2003, 5042
18. Mai 2017 I. Zivilsenat
...675 BGB), nach §632 Abs.1, §612 Abs.1 BGB eine Vergütung als still-schweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach §632 Ab...
REWIS RS 2017, 10689
21. November 2007 15. Zivilsenat
...675 BGB. 7Zwar habe es sich vorliegend trotz der Personenidentität um ein Lastschriftverfahren gehandelt, dessen allgemeinen Grundsätze damit gälten, insbesondere, dass der Aufwendungsersatzanspruch d...
REWIS RS 2007, 731
24. September 2021 12 C 300/20
...675 BGB in Verbindung mit §§ 611, 612 Abs. 2 BGB und den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), Zug-um-Zug gegen Herausgabe der geforderten Unterlagen. 231. 24Die Parteien haben einen A...
REWIS RS 2021, 10502
3. Mai 2023 20. Zivilsenat
...675 BGB. Die Argumentation des Klägers hierzu ist ein Zirkelschluss: Weil der Versicherer aus §§ 6, 6a VVG auch während des Vertragsverhältnisses Auskunft und Beratung schulden kann, sei jeder Versich...
REWIS RS 2023, 3617
4. März 2005 16. Zivilsenat
...675; 421; 427 BGB. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet grundsätzlich für die Erfüllung des Verwalterhonorars als Gesamtschuldner neben den übrigen Wohnungseigentümern (Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufla...
REWIS RS 2005, 4660
28. Juli 2015 28. Zivilsenat
...675 BGB liegen nicht vor. 341. 35a) Soweit es um den Vorwurf unterlassener Inanspruchnahme der Anlagevermittler und Vertreter der Anlagegesellschaften geht, hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetrage...
REWIS RS 2015, 7451
27. März 2002 Zivilkammer
...675 BGB bzw. § 763 BGB in Verbindung mit der Honorarvereinbarung vom 10.12.1997 zu. Der Beklagte zu 1) hat sich in der Honorarvereinbarung vom 10.12.1997 selbstschuldnerisch für die Schuld der Beklagt...
REWIS RS 2002, 3867
3. April 1996 3. Zivilkammer
...675 BGB) zu verstehen, das der Anwalt auftragsgemäß für seinen Auftraggeber besorgen soll; sein Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt. Nach dieser Maßgab...
REWIS RS 1996, 28
18. Mai 2017 1. Zivilsenat
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens einer Pauschalhonorarabrede
...675 BGB), nach § 632 Abs. 1, § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, und nach § 63...
MIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2017, 10668
18. September 2007 34. Zivilsenat
...675 48BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon, 49ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667, 50675 BGB wieder herausgeben. Dabei ...
REWIS RS 2007, 1962
21. April 2009 24. Zivilsenat
...675 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte für die Folgen des von ihm den Klägern im November 2003 auftrags des Vereins "I. M. e.V." erteilten fehlerhaften ...
REWIS RS 2009, 3928
27. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
...675 BGB) des Rechtsanwalts erlischt.14 Dies bedeutet nicht, dass dem Antrag eines Soldaten, ihm seinen bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen, stets stattzugeben ...
REWIS RS 2021, 6499
26. Mai 1999 31. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert werden kann. Im Rahmen dieser Vertragsbeziehung ergeben sich die allgemeinen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten der Beklagten aus § 666 BGB in Verbindung mit den zwischen ihnen...
REWIS RS 1999, 708
23. Juli 2002 16. Zivilsenat
...675 BGB i. V. m. § 157 BGB) richten; denn im Zeitpunkt des mündlichen Abschlusses des dargelegten Geschäftsbesorgungsvertrages hatten beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Selbs...
REWIS RS 2002, 2157
8. August 2023 8. Senat
Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der Einkünfteerzielung
...675 BGB als zulässige anwaltliche Tätigkeit zu betrachten wäre.10 dd) Der Kläger hätte im Hinblick auf die gefestigte Rechtsprechung neue Gesichtspunkte aufzeigen müssen, die Veranlassu...
REWIS RS 2023, 5239
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...675 BGB) durchgreifen lassen. Aus seiner Sicht war entschei-dungserheblich, ob die Zahlungseingänge nach dem Inhalt der Überweisungs-aufträge für die Insolvenzschuldnerin bestimmt waren, was sich nur ...
REWIS RS 2005, 4700
26. April 2005 X. Zivilsenat
...675 BGB hatte der Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe dieser Handakten. Dieser Anspruch konnte durch Übersendung an den zweitinstanzli-chen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten realisiert werden. D...
REWIS RS 2005, 3855
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