14. November 2001 13. Zivilsenat
...675 BGB) zu qualifizieren. Der Ausgeber der Kreditkarte - hier die beklagte Bank - übernimmt es gegen Zahlung einer Vergütung, die vom Kreditkarteninhaber gegenüber dem Vertragsunternehmen eingegangen...
REWIS RS 2001, 618
14. Juli 2022 15. Zivilsenat
...675 BGB) und daher ohne Grund oder Einhaltung einer Frist von beiden Parteien gekündigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2019 – IX ZR 221/18, juris m.w.N.; BGH, Urt. v. 16.7.2020 – IX ZR 298/19, jur...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSCHADENSERSATZ
REWIS RS 2022, 4328MDR 2022, 1157-1158REWIS RS 2022, 4328
13. September 2001 18. Zivilsenat
...675 BGB kommt gemäß § 615 Satz 1 BGB nicht in Betracht. Die Klägerin war mangels eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebotes nicht im Annahmeverzug, [ref=aa480f50-f9ae-4760-b592-718f54fb49e8]§§ 295 ...
REWIS RS 2001, 1337
5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...675 BGB, Rz. 15). Eine Umkehr der Beweislast wird in diesen Fällen ausdrücklich abgelehnt (vgl. nur Vollkommer, a.a.O. m.w.Nachw.). Der Ablauf des Beratungsgesprächs muss hierzu nicht in allen Einzelh...
REWIS RS 1999, 871
9. Januar 2002 13. Zivilsenat
...675 BGB[/ref] bejaht. Die Beklagte sei verpflichtet, den von ihr gemäß der Rechnung der Schuldnerin vom 18.10.1999 auf deren Konto gutgeschriebenen, auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrag an den Klä...
REWIS RS 2002, 5142
13. Mai 2022 20. Zivilsenat
...675 BGB) ergebenden Anspruchs auf Auskunftserteilung. 752. Der nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 27.04.2022 gibt keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 763. Die prozes...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2022, 2377
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...675 BGB, weil eine schuldhafte Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten nicht gegeben ist. 27Mit dem Landgericht ist den Beklagten nicht deswegen ein anwaltlicher Beratungsfehler anzulasten, weil si...
REWIS RS 2014, 8938
28. Mai 2009 18. Zivilsenat
...675 BGB anzusehen ist. Die im Rahmen der Sammelklage in den USA der Klägerin entstandenen Kosten (Vergleichsbetrag und Rechtsverteidigungskosten) gehören jedenfalls nicht zu den nach § 670 BGB zu erst...
REWIS RS 2009, 3275
11. Juli 2019 7. Zivilsenat
...675 BGB gegen ihren zuvor mandatierten Rechtsanwalt wegen einer möglicherweise fehlerhaften Beratung vorliegend nicht ausreichend ausgeräumt. 56Allgemein gilt, dass ein Rechtsanwalt zur umfassenden un...
VERWALTUNGSRECHTADOPTIONFAMILIEKINDEROBERLANDESGERICHT KÖLNAMTSHAFTUNGUNTERHALT
REWIS RS 2019, 5517
25. November 1999 12. Zivilsenat
...675 BGB[/ref] zustande gekommen. Auch der gleichzeitig zwischen dem Kläger und der Beklagten abgeschossene Bankvertrag, bezogen auf die Einrichtung und Verwaltung des Depots wie auch die Führung des G...
REWIS RS 1999, 1324
12. August 2021 18. Zivilsenat
...675, 280 Abs. 1 BGB, 64 GmbHG, 398 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu begründen. Es fehle an einer Pflichtverletzung. 38Eine ausdrückliche insolvenzrechtli...
MDR 2021, 1423-1424WM 2022, 640 REWIS RS 2021, 3316
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...675, 611 ff. BGB. Die Beklagte zu 1) habe mit dem Kläger einen Anlageberatungsvertrag geschlossen. Ihrer sich hieraus ergebenden Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung sowie zur Marktbeobac...
REWIS RS 2023, 5074
30. März 2017 15. Zivilsenat
...675 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Treueverhältnis ergeben. Dieser Anspruch sei jedoch noch nicht fällig, weil der Film bisher nicht fertiggestellt sei. Dem Kläger stehe a...
REWIS RS 2017, 13026
17. Dezember 2003 17. Zivilsenat
...675 BGB zur Zahlung eines Betrages von 81.572,87 € verpflichtet. 30Der Beklagte hatte nach § 4 Nr. 2 des mit der Erblasserin abgeschlossenen Hausverwaltervertrages (GA 22) „über alle Einnahmen und Aus...
REWIS RS 2003, 128
14. Dezember 2022 16. Zivilsenat
...675 Abs. 1 BGB bzw. §§ 280 Abs. 1, 675 BGB besteht nicht. 63a) 64Nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts ist der Beklagten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2012 zu F...
REWIS RS 2022, 9849
28. Oktober 2016 17. Zivilsenat
...675 BGB) abzustellen. Alles spricht dafür, dass der Auftrag im gegebenen Fall noch vor der Errichtung bzw. Gründung der N GmbH als vorgesehener späterer Mieterin lag mit der rechtlichen Folge, dass ni...
REWIS RS 2016, 3121
21. November 2008 19. Zivilsenat
...675, 667 BGB zu. 17I. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kassenfehlbeständen richtet sich nach § 9 Abs. 1 und 3 des Vertrages i.V.m. §§ 675, 667 BGB, ohne dass arbeitsrechtliche Besonderhei...
REWIS RS 2008, 676
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 128 HGB analog, § 86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen un...
REWIS RS 2019, 6908
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 128 HGB analog, § 86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen un...
REWIS RS 2019, 6913
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...675 BGB, § 128 HGB analog, § 86 VVG; §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 25a. 26Den vorbezeichneten Versicherungsnehmern stand gegen die Beklagte zu 1., die sie im Jahre 2011 mit der außergerichtlichen un...
REWIS RS 2019, 6919
7. November 2008 19. Zivilsenat
...675 BGB sei. Unabhängig hiervon könne es aber auf eine Vertriebspflicht ohnehin nicht entscheidend ankommen, da die Reisebüros aufgrund der Marktstellung der Beklagten auf zahlreichen Strecken faktisc...
REWIS RS 2008, 958