30. April 2015 28. Zivilsenat
...675, 667 BGB verlangen, hinsichtlich des Beklagten zu 2 i.V.m. §§ 128, 130, 159 HGB. 38Die Vereinbarung über das Erfolgshonorar sei unwirksam, weil darin weder das alternativ geschuldete gesetzliche H...
REWIS RS 2015, 11735
31. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...675 BGB, da der Beklagte nicht Kommissionär, sondern Franchisenehmer sei. 71Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gem. § 280 Abs. 1 BGB a. F. sei nicht gegeben. Die Verträge zwischen d...
REWIS RS 2003, 933
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...675, 666, 259, 260 BGB und 675, 667 BGB Herausgabe der im Tenor des Senatsbeschlusses zu Ziffer I. genannten Unterlagen verlangen. Denn für eine ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungs- und Teileigen...
REWIS RS 2007, 5116
27. Januar 2021 11. Zivilsenat
...675 BGB) oder eines sonstigen Vertragsverhältnisses erbracht hat, ist dies nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat mit der Berufungsbegründung das Bestellformular für den Online-Zugang zu der Internetp...
REWIS RS 2021, 9126
11. August 2021 11. Zivilsenat
...675 BGB). Wegen der fehlerhaften Prozessführung kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger Ansprüche gegen seine früheren Prozessbevollmächtigten zustehen.Entgegen der Auffassung des Klägers is...
REWIS RS 2021, 3359
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
...675 BGB erlangt. Darin ist ein vermögenswerter Vorteil im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB zu sehen. 73Unstreitig sind 500 € inzwischen zurückgezahlt worden, so dass insoweit eine Entreicherung –...
REWIS RS 2014, 9696
18. August 2006 34. Zivilsenat
...675 BGB zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, entweder auf Befragen oder durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels, das der Herbeiführung des Geschäftsabsch...
REWIS RS 2006, 2135
14. August 2014 28. Zivilsenat
...675, 280 BGB, § 128 HGB. Dabei könne offen bleiben, ob die Beklagten in Zusammenhang mit dem im Vorprozess angenommenen Verjährungseintritt ihre anwaltlichen Pflichten verletzt hätten. Ein Anwaltspfli...
REWIS RS 2014, 9269
5. Dezember 2006 28. Zivilsenat
...675 BGB i. V. mit § 414 BGB. 81. 9Die Beklagte, die zum fraglichen Zeitpunkt noch unter T GmbH firmierte, hat die sich für den Zeugen L aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Anwaltsvertrag ergebende ...
REWIS RS 2006, 450
25. April 2017 19. Zivilsenat
...675 BGB ebenfalls ausscheidet. Dass der Kreditnehmer die Zahlungsverrechnung häufig dem Kreditinstitut überlässt und in aller Regel auf die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Berechnungen vertraut,...
REWIS RS 2017, 12041
6. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...675 BGB, 1, 2, 13, 14, VV Nr. 2400 RVG (a.F.) von dem Beklagten eine 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Geschäftswert von 540.000,00 € in Höhe von 4.089,80 € (netto) für die Beratung bezüglich der Wirksam...
REWIS RS 2007, 419
23. Januar 2020 28. Zivilsenat
...675 BGB i.V.m. § 128 HGB analog zu. 641. 65Die den Beklagten treffenden Anwaltspflichten bestimmen sich nach Inhalt und Umfang des zugrundeliegenden Mandatsvertrags, der auf Anwaltsseite mit der Sozie...
REWIS RS 2020, 4548
18. Februar 2016 28. Zivilsenat
...675 BGB i.V.m. § 128 HGB analog und den Grundsätzen über die Haftung von Scheinsozien für die Scheinsozietät sowie § 86 Abs. 1 VVG. 60a) 61Die Klägerin ist zur Geltendmachung des streitgegenständliche...
REWIS RS 2016, 15899
18. März 2021 28. Zivilsenat
...675 BGB (ggf. i.V.m. § 128 HGB analog) zustehen können. 40Nach ständiger Rechtsprechung des BGH müssen für einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte folgende Kriterien erfüllt sein: Der Dritte muss m...
REWIS RS 2021, 7709
26. Februar 2015 28. Zivilsenat
...675 BGB. 89a) 90Das der Beklagten seitens der Kläger am Schluss der Erwerberversammlung vom 12.09.2006 erteilte Mandat beinhaltete zum einen die Weiterführung der bereits eingeleiteten Vergleichsverha...
REWIS RS 2015, 14775
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...675, 670 BGB ergeben hätte und sich der Regelungsgehalt des Treuhandvertrages insoweit in der Wiedergabe gesetzlicher Verpflichtungen erschöpft (vgl. vgl. BGH WM 2004, 2441 ff.; Baumbach/Hopt Anhang z...
REWIS RS 2009, 3028
17. März 2015 28. Zivilsenat
...675 BGB zu. 70Es könne dahinstehen, ob der Beklagte seine Pflichten gegenüber der Klägerin verletzt habe bzw. ob ein etwaiger Ersatzanspruch verjährt sei. Es lasse sich nicht feststellen, dass sich di...
REWIS RS 2015, 13915
30. September 2021 18. Zivilsenat
...675, 611, 612 BGB, 315 Abs. 3 S. 2 BGB. Selbst ohne jegliches Vertragsverhältnis zwischen den Parteien existiere ein Anspruch in entsprechender Höhe aus Geschäftsführung ohne Auftrag unter analoger An...
MDR 2022, 146-147REWIS RS 2021, 2211
3. August 2009 8. Zivilsenat
...675 BGB ausgestaltet ist (Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 35). Zwar sind abweichende Vereinbarungen möglich, wonach den Treugebern Rechte aufgrund des Gesellschaftsvertrages eingeräumt werden, die ihre...
REWIS RS 2009, 2249