5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...675 BGB verpflichtet war, ohne insoweit gegenüber dem Kläger als Konkursverwalter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu können (vgl. Senatsurteil vom 04.08.1987 ZIP 87, 1330). Dieser Verpflicht...
REWIS RS 1999, 367
25. Mai 2022 20. Zivilsenat
...675 BGB noch aus Art. 15 I, III DSGVO ergibt. 13Auch dann, wenn man annehmen wollte, dass der Kläger mit seiner Berufung - entgegen seiner Anträge - das angefochtene Urteil nicht nur hinsichtlich der ...
REWIS RS 2022, 3725
16. Oktober 2018 28. Zivilsenat
...675 BGB in Betracht. 9Ob eine anwaltliche Pflichtverletzung des Antragsgegners vorliegt, weil dieser die in dem Verfahren 1 Ca 1171/11 ArbG Bielefeld / 3 Sa 866/12 LAG Hamm beim Bundesarbeitsgericht e...
REWIS RS 2018, 2796
2. Juni 2016 28. Zivilsenat
...675 BGB i.V.m. § 128 HGB analog. 17Die Beklagten, handelnd durch den sachbearbeitenden Beklagten zu 1), haben in Zusammenhang mit der Erhebung der Klage in dem Verfahren 1 O 188/10 LG Arnsberg und der...
REWIS RS 2016, 10602
4. August 2004 35. Zivilsenat
...675 BGB und der Berichtspflicht des Vertreters gemäß § 86 Abs. 2 HGB. 31cc) 32Eine zu einem Arbeitsverhältnis führende Einschränkung der Selbständigkeit ergibt sich auch nicht aus der Relation der ang...
REWIS RS 2004, 2009
3. Mai 2023 20. Zivilsenat
...675 BGB. Die Argumentation des Klägers hierzu ist ein Zirkelschluss: Weil der Versicherer aus §§ 6, 6a VVG auch während des Vertragsverhältnisses Auskunft und Beratung schulden kann, sei jeder Versich...
REWIS RS 2023, 3617
28. Juli 2015 28. Zivilsenat
...675 BGB liegen nicht vor. 341. 35a) Soweit es um den Vorwurf unterlassener Inanspruchnahme der Anlagevermittler und Vertreter der Anlagegesellschaften geht, hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetrage...
REWIS RS 2015, 7451
18. September 2007 34. Zivilsenat
...675 48BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon, 49ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667, 50675 BGB wieder herausgeben. Dabei ...
REWIS RS 2007, 1962
26. Mai 1999 31. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert werden kann. Im Rahmen dieser Vertragsbeziehung ergeben sich die allgemeinen Auskunfts- und Rechenschaftspflichten der Beklagten aus § 666 BGB in Verbindung mit den zwischen ihnen...
REWIS RS 1999, 708
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...675, 389 BGB habe. 68Kläger sei der Vorstand der Stiftung L3 als Testamentsvollstrecker. Er sei parteifähig und prozessführungsbefugt. Die neue Treuhandstellung der Stiftung L3 ergebe sich aus der Kün...
REWIS RS 2016, 8648
27. Januar 2009 25. Zivilsenat
...675 BGB (III.). 41I. 42Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Steuerberatervergütung für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2002 bis 2004 in Höhe von insgesamt...
REWIS RS 2009, 5427
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...675 BGB iVm. §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6 Abs. 1 S. 1, 26 BRAGO und §§ 2, 13 VV Nr. 3200, 7 VV Nr. 1008; VV Nr. 7008 RVG für deren Vertretung in dem Rechtsstreit 10 O 397/04 Landgericht Münster = 34 U ...
REWIS RS 2008, 3777
14. Mai 2009 17. Zivilsenat
...675 BGB geltend. Es handelt sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter im Sinne des § 675 I BGB. Der Pflichten...
REWIS RS 2009, 3497
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...675 BGB oder als "reiner" Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB anzusehen ist; denn im Rahmen der Vergütung auch bei Annahme eines Geschäftsbesorgungsvertrages ist die Regelung des § 612...
REWIS RS 2003, 2108
17. September 2015 28. Zivilsenat
...675 BGB zu, denn die Beklagte habe den Kläger ordnungsgemäß über die Rechtslage beraten. Dem Kläger hätten seinerzeit keine Ansprüche gegen seine Mutter oder seinen Bruder D zugestanden. Der Kläger ha...
REWIS RS 2015, 5180
24. November 2004 35. Zivilsenat
...675 BGB herleitet, vermag auch das der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dass und weshalb sich die Verwaltung und Betreuung der Versicherungsverträge I durch die Klägerin hier als Geschäftsbesorgun...
REWIS RS 2004, 525
10. September 2004 35. Zivilsenat
...675 BGB), über das er abrechnen muß (§ 666 BGB). Den Beklagten trifft insoweit auch die Darlegungs- und Beweislast für den Verbleib der ihm übergebenden Gegenstände unter dem Gesichtspunkt der Verwahr...
REWIS RS 2004, 1718
23. Juni 2017 12. Zivilsenat
...675 BGB ergebe. 25Die B GmbH habe ihre Ansprüche gegen den Beklagten wirksam an die Klägerin abgetreten. Dadurch habe sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Dies habe jedoch ke...
REWIS RS 2017, 9104
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...675, 670 BGB. Dieser Anspruch mag aufgrund der Art und Weise der Abwicklung rein tatsächlich und wirtschaftlich an die Stelle der untergegangenen Kaufpreisansprüche getreten sein. Eine dingliche Surro...
REWIS RS 2008, 6069
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...675 BGB, jeweils iVm § 398 BGB auf Herausgabe des zur Auftragsdurchführung Erhaltenen scheidet aus, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht hinreichend substantiiert den Abschlu...
REWIS RS 2014, 10039
19. September 2006 34. Zivilsenat
...675 BGB zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, entweder auf Befragen oder durch Vorlage eines Berechnungsbeispiels über Kosten und finanzielle Vorteile des ...
REWIS RS 2006, 1800
30. Juni 2015 28. Zivilsenat
...675 BGB nicht vorliegen. 129Dem Kläger ist kein den Beklagten zurechenbarer Schaden durch ein Verjährenlassen des Rückbauanspruchs entstanden, weil ein solcher Anspruch bereits in dem Zeitpunkt nicht ...
REWIS RS 2015, 8832
11. April 2017 4. Zivilsenat
...675 BGB dar, so dass nach § 675 Abs. 1 BGB die Vorschrift des § 666 BGB entsprechend anzuwenden ist. 141Der Beklagte war für den Kläger im Rahmen der Produktion der in Rede stehenden Hörspiele tätig, ...
REWIS RS 2017, 12523
15. August 2000 19. Zivilsenat
...675 BGB, da der Beklagte kein Kommissionär ist. Gemäß § 383 Abs. 1 HGB ist ein Kommissionär, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen in eigenem Namen zu kaufen...
REWIS RS 2000, 1431
24. April 2009 11. Zivilsenat
...675 BGB zusteht. 39Die Befragung der Parteien und die Beweisaufnahme hat ergeben, dass Rechtsanwalt Dr. u2 im Vorfeld der Beurkundung vom 28.08.2002 in die Auseinandersetzung mit dem damaligen Mitges...
REWIS RS 2009, 3848