15. August 2008 6. Zivilsenat
...670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. aus § 14 Abs. 6 MarkenG oder § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG resultierenden Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten verneint. Hinsichtlich d...
REWIS RS 2008, 2370
20. Mai 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB. 22III. 23Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, wobei auf die Klägerin wegen Rücknahme eines Teils der ursprünglichen Klageanträge 2/7 der erstinstanzlichen...
REWIS RS 2009, 3404
10. April 2001 22. Zivilsenat
...670 BGB. Durch den Schadensfall ist das Eigentum der Hauseigentümer an Decke, Wänden und Tür der Diele beschädigt worden, so dass diese gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 831 ...
REWIS RS 2001, 2875
7. März 2003 6. Zivilsenat
...670 BGB[/ref] als gerechtfertigt, war die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 273. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §...
REWIS RS 2003, 4067
30. Oktober 2002 13. Zivilsenat
...670 BGB gegen den Kontoinhaber zusteht, hat dieser, soweit er der Bank nicht wegen schuldhafter Verletzung der Sorgfaltspflichten aus dem Girovertrag auf Schadensersatz haftet, einen Anspruch auf Wied...
REWIS RS 2002, 939
15. März 2021 5. Zivilsenat
...670 BGB. Entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung hat sie mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Zustandes des Hauses Astraße 32 vor Durchführung der ...
REWIS RS 2021, 7881
27. März 2001 3. Zivilsenat
...670 BGB zu. Bei der gegebenen Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Klägerin mit der Führung des Prozesses beauftragt hat. Die Beklagte hatte der Klägerin gegenüber jegli...
REWIS RS 2001, 3050
8. Mai 2002 6. Zivilsenat
...670 BGB[/ref] in Betracht zu ziehender Anspruch auf Ersatz der durch die vorprozessuale Abmahnung entstandenen Kosten nicht zu. Dabei ist auch davon auszugehen, dass der Kläger diesen Ersatzanspruch m...
REWIS RS 2002, 3299
4. Februar 2000 6. Zivilsenat
...670 BGB ein Anspruch auf Ersatz der durch die vorprozessuale Abmahnung entstandenen Kosten zusteht. Ungeachtet des Umstandes, daß, wie ebenfalls aus den nachfolgenden Erläuterungen im Rahmen der Koste...
REWIS RS 2000, 3238
13. September 2002 6. Zivilsenat
...670 BGB. 47Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. 48Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den [ref=bb9ff393-a1a7-40e7-96c7-5b8de33ad3f4]§§ 108, ...
REWIS RS 2002, 1588
2. Dezember 2021 8. Zivilsenat
...670 BGB zu. Sofern die Klägerin diesen noch nicht erfüllt haben sollte, konnte sie von der Beklagten gemäß § 439 Abs. 2, § 257 BGB Freistellung verlangen. Auch dieser Freistellungsanspruch hätte sich ...
REWIS RS 2021, 9820
30. November 2001 6. Zivilsenat
...670 BGB Ersatz der ihm durch die Abmahnung entstanden Kosten verlangen. 24Unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens handelt sittenwidrig und damit gemäß § 1 UWG unlauter, wer im geschäftlich...
REWIS RS 2001, 397
24. Januar 2019 19. Zivilsenat
...670 BGB, die hierauf bezogenen Zinsansprüche seien nach §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB begründet. 17Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie der tatsächliche...
REWIS RS 2019, 11042
2. März 2001 6. Zivilsenat
...670 BGB aus. Denn mangels Wettbewerbsverstoßes der Beklagten diente die Abmahnung nicht der Beseitigung einer rechtswidrigen Störung und hat der Kläger damit kein objektiv fremdes Geschäfts geführt. 4...
REWIS RS 2001, 3351
16. Februar 2001 6. Zivilsenat
...670 BGB der Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu. Ebenso entspricht es danach billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, dass das Landgericht die Kosten der übereinstimmend für erledi...
REWIS RS 2001, 3487
16. Februar 2001 6. Zivilsenat
...670 BGB der Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu. Ebenso entspricht es danach billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO, dass das Landgericht die Kosten der übereinstimmend für erledi...
REWIS RS 2001, 3490
28. Juli 2023 6. Zivilsenat
...670 BGB, auf Auskunft aus § 242 BGB und auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aus § 9 Abs. 1 UWG n.F., § 256 ZPO, folgen dem Schicksal des Unterlassungsanspruchs. Die Beklagte erhebt mit der Beru...
REWIS RS 2023, 5794
9. November 2006 8. Zivilsenat
...670 BGB). Von den 723,90 €, die das Landgericht dem Beklagten zugesprochen hat, ist mit Blick auf die Kosten der Internetdomains ein Betrag in Höhe von 210,24 € abzuziehen. Hinzuzusetzen sind Kopierko...
REWIS RS 2006, 886
16. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...670 BGB folgt dem Schicksal der Hauptansprüche. Die Klägerin hatte mit der Abmahnung die beiden Unterlassungsansprüche, Auskunft und Rückerstattung von 1.712,19 € geltend gemacht, für die ihr bis dahi...
REWIS RS 2016, 498
18. September 2002 13. Zivilsenat
...670 BGB) hat das Landgericht zu Recht verneint. Die Klägerin hat mit der Vorauszahlung der 2 Mio. US-$ auf den Multifunktionskredit kein Geschäft der Beklagten geführt, denn die Valutierungsvoraussetz...
REWIS RS 2002, 1533
8. September 2023 6. Zivilsenat
...670 BGB) folgen dem Schicksal der Unterlassungsansprüche. 80III. 81Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 82D...
REWIS RS 2023, 7914
24. Juli 1997 12. Zivilsenat
...670 BGB, daher sind nur die Aufwendungen zu ersetzen, die die Verwalterin nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Insoweit ist ein objektiver Maßstab mit subjektivem Einschlag anzusetzen un...
REWIS RS 1997, 555
14. März 2014 6. Zivilsenat
...670, 683 S. 1, 677 BGB) in Höhe von 3.454,60 € zu gleichen Teilen zuerkannt hat, erweist sich die Berufung teilweise als erfolgreich. Ein solcher Anspruch besteht zwar, ist jedoch nur in Höhe von 1.73...
REWIS RS 2014, 9949
18. Februar 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger/Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honorar...
REWIS RS 2009, 4977
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...670 BGB bzw. § 774 BGB (mit einer cessio legis der titulierten Forderung und den Möglichkeiten des § 727 ZPO) ohne weiteres Regress nehmen kann. Selbst wenn die Hauptschuldnerin heute nicht mehr solve...
REWIS RS 2019, 5732