24. März 2016 8. Zivilsenat
...670 BGB sich nur auf solche Aufwendungen beziehen dürfte, die die Klägerin für erforderlich halten durfte, wofür jedoch der Anspruchsinhaber beweisbelastet ist (vgl. zu § 670 BGB Palandt/Sprau, BGB, 7...
REWIS RS 2016, 13862
28. November 2007 2. Zivilsenat
...670 BGB, Rdn. 1; Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 488, Rdn. 38; Palandt/Sprau, a.a.O., § 670, Rdn. 7). Auch gegenüber dem Einwand, eine bestimmte Leistung sei dem Empfänger unentgeltlich zugewandt, also ...
REWIS RS 2007, 586
7. März 2001 13. Zivilsenat
...670 BGB wegen Nichtbeachtung des Widerrufs nicht besteht. Ein solcher Stornierungsanspruch, der dadurch zu erfüllen ist, dass eine Gutschrift des belasteten Betrages mit gleicher Wertstellung zu erfol...
REWIS RS 2001, 3284
15. April 1997 22. Zivilsenat
...670 BGB vielmehr mit den auf dem Girokonto der Kundin eingehenden Geldern verrechnen. Da der Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten aus den während des Zeitraums zwischen der Verhängung des Veräußeru...
REWIS RS 1997, 369
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...670 BGB, jedenfalls aber aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 670 BGB zu. Das Landgericht habe daher auch dem Beklagten nicht die Beweislast auferlegen dürfen. Aus der auch von dem Landgeric...
REWIS RS 2014, 9465
14. November 2001 13. Zivilsenat
...670 BGB[/ref]). Dass die Beklagte nicht Vertragspartner des Akquisitionsvertrages mit dem Vertragsunternehmen ist und die Bedingungen, unter denen sie aufgrund des Lizenzvertrages die nationale Karten...
REWIS RS 2001, 618
11. Juli 2014 20. Zivilsenat
...670 BGB. Im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 UWG ist eine Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen (MünchKommBGB/Seiler, a.a.O., § 677 Rn. 35). Im Übrigen wären auch nach §§ 683, 670 BGB Anwaltsk...
REWIS RS 2014, 9393
13. Mai 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB, auf die sich die Klägerin ausdrücklich beruft. Ansprüche aus GoA gegen den Geschäftsherrn auf Erstattung von Aufwendungsersatz sind von den allein in Betracht kommenden Nr. 1 und 3 des Art. 5...
REWIS RS 2009, 3543
27. August 1997 17. Zivilsenat
...670 BGB fallen und sich hinsichtlich ihres Anspruchsgrundes insoweit nicht von den vom Rechtsanwalt für seinen Mandanten vorgelegten Gerichtskosten unterscheiden, hilft über die gesetzliche Begrenzung...
REWIS RS 1997, 628
29. Oktober 2009 7. Zivilsenat
...670 BGB) aufgerechneten Zahlungen an die B. gilt folgendes: 28Bezüglich der Zahlungen in Höhe von 220,50 € sowie 292,74 € sind durch die Sammelüberweisung (Bl. 108 GA) sowie durch die Zahlungsaufstell...
REWIS RS 2009, 841
19. März 2002 3. Zivilsenat
...670 BGB[/ref], denn es handelt sich insoweit nicht um Aufwendungen, die die Klägerin für erforderlich halten durfte. 29Eine ausdrückliche Beauftragung der Klägerin, die Einfuhrabfertigung in Deutschla...
REWIS RS 2002, 3992
6. November 2017 5. Zivilsenat
...670 BGB aber auch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs ausgeschlossen. Der Beklagte wäre von der Haftung befreit, da der Arbeitgeber der Klägerin im Innenverhältnis allein haft...
REWIS RS 2017, 2922
27. Juli 2018 6. Zivilsenat
...670 BGB besteht ebenfalls nicht. 43Die Gegenabmahnung wird ausgesprochen, um den Abmahnenden aufzufordern, die Berühmung des im Rahmen der ursprünglichen Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspr...
REWIS RS 2018, 5335
18. Juni 1996 9. Zivilsenat
...670 BGB, zu. Es handelt sich, anders als vom Landgericht angenommen, aus tatsächlichen Gründen nicht um einen Anspruch aus dem Versiche-rungsverhältnis. Die Reparaturkostenrechnung betrifft vielmehr z...
REWIS RS 1996, 276
25. April 1997 6. Zivilsenat
...670 BGB auch berechtigt, von der Beklagten Erstattung der ihm durch Abmahnung dieses Verstoßes entstandenen Aufwendungen in Höhe von 207,00 DM zu verlangen und gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB eine...
REWIS RS 1997, 394
11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...670 BGB[/ref] - jedenfalls analog - auf das Verhältnis zwischen Drittschuldner und Pfändungsgläubiger anwendbar seien, wenn man nicht ohnehin schon zu dem Ergebnis gelange, daß bereits im Rahmen von §...
REWIS RS 1998, 1129
12. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...670 BGB ergibt sich dieses Prinzip aus § 257 S. 1 BGB, vgl. Staudinger / Bittner, BGB 2004, § 257, Rn. 7) vor Bezahlung der Kosten durch die Partei zunächst auf Befreiung (Freistellung) von der (Honor...
REWIS RS 2007, 1471
6. Juli 2005 13. Zivilsenat
...670 BGB). Damit scheiden zugleich bereicherungsrechtliche Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten als Grundlage für eine Stornierung der Treuhand-WR-Gutschrift vom 16.05.2001 aus, ohne dass es noch...
REWIS RS 2005, 2708
23. November 1998 16. Zivilsenat
...670 BGB), der der Klägerin gegen diese erwächst, wenn sie aus der Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen wird, als sofort fälligen Kredit bestimmt hat. Durch die entsprechende Abrede ist der Gesc...
REWIS RS 1998, 1033
2. März 2006 14. Zivilsenat
...670 BGB stützen. Fraglich erscheint bereits das Vorliegen eines - zumindest auch - fremden Geschäfts. Ein auch-fremdes Geschäft ist ein Geschäft, das seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Hand...
REWIS RS 2006, 4765
21. September 2001 16. Zivilsenat
...670 BGB vorliegen. Darauf, ob die Gemeinschaft hiermit einverstanden war, kommt es demzufolge nicht an. 163. 17Dem Erstattungsanspruch der Antragsteller stände es nicht entgegen, wenn - was zwischen d...
REWIS RS 2001, 1234
22. Februar 2002 6. Zivilsenat
...670 BGB) herzuleitender Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich der Kosten der vorprozessualen Abmahnung aus. 25III. 26Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO. 27Die Entscheidung über die vorläu...
REWIS RS 2002, 4403
20. November 2003 18. Zivilsenat
...670 BGB und § 812 BGB, deren Voraussetzungen gegeben seien. 55Aber auch bei Anwendung von § 2 Nr. 8 VOB/B sei der Klägerin der geltend gemachte Restwerklohnanspruch nicht abzusprechen. So lägen insbe...
REWIS RS 2003, 615
27. Februar 2019 18. Zivilsenat
...670 BGB erwachsen. Eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB scheidet aus, weil das gesetzliche Verbot des § 113 AktG sich nicht gegen die Tätigkeit als solche, sondern gegen die Vergütungsvereinbarung rich...
REWIS RS 2019, 9800
21. August 2008 18. Zivilsenat
...670 BGB) zu. Die Klausel ist auch nicht überraschend. Es entsprach gerade der Intention der Verträge, die Beklagten als Anleger wirtschaftlich so zu stellen wie einen Kommanditisten. Zudem wurde sowoh...
REWIS RS 2008, 2297