11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...670 BGB aufrechnen. Sein Sachvortrag ist nicht ausreichend substantiiert. 33a. 34Der Anspruchsteller (hier der Beklagte) genügt seiner Darlegungspflicht grundsätzlich, wenn er Tatsachen vorträgt, die ...
REWIS RS 2005, 3601
30. März 2009 8. Zivilsenat
...670 BGB) oder aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 BGB). 18Es liegt hier ein Fall der unzulässigen Einlagenrückgewähr nach §§ 57 I 1, 62 I 1 AktG vor mit der Folge, d...
REWIS RS 2009, 4226
24. April 2015 7. Zivilsenat
...670 BGB in Höhe von 300,00 €, wobei das Landgericht die Kosten für die Versorgung der Hündin in der Zeit vom 05.04.2011 bis zum 04.08.2011 gemäß § 287 ZPO auf 2,00 € pro Tag festgesetzt hat und die Ko...
REWIS RS 2015, 12098
16. Januar 2001 29. Zivilsenat
...670 BGB scheitert daran, dass zwischen den Parteien kein Leihverhältnis zustande gekommen ist. 38Ein Leihvertrag würde voraussetzen, dass der Beklagte sich rechtlich bindend gegenüber dem Kläger verpf...
REWIS RS 2001, 3891
24. November 1998 34. Zivilsenat
...670 BGB, da sie mit der Schadensbeseitigung kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft führte. Gemäß Ziffer 3.011 des zum Vertrag gehörenden Leistungsverzeichnisses gingen Schäden, die auf den Einsatz...
REWIS RS 1998, 1044
19. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...670 BGB). Eine darüber in dem Verwaltervertrag getroffene Regelung ist deshalb nicht zu beanstanden. Der Höhe nach bedenklich ist lediglich, daß für gefertigte Fotokopien ohne zahlenmäßige Obergrenze ...
REWIS RS 2000, 795
20. Februar 2004 25. Zivilsenat
...670 BGB in Verbindung mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 18Nach der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltenen Regelung kann sie bei einer Kündigung des Inkassoauftrage...
REWIS RS 2004, 4430
29. April 2004 15. Zivilsenat
...670 BGB). Daran fehlt es jedoch, weil dem Beteiligten zu 1) weder auf der Grundlage des mit ihm geschlossenen Verwaltervertrages vom 01.03.1997 noch kraft Gesetzes eine Vertretungsmacht für die Einleg...
REWIS RS 2004, 3402
30. Juni 2014 17. Zivilsenat
...670 BGB), aufgrund derer dem Unternehmer ein Aufwendungsersatzanspruch für die nicht auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen zusteht, soweit die Bauleistung dem Interesse und dem wirklichen ...
REWIS RS 2014, 9468
18. Oktober 1999 8. Zivilsenat
...670 BGB zum Ersatz verpflichtet ist. 52Unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten gilt im Ergebnis nichts anderes. Die Beklagte hat durch die Bezahlung der Rechnungen einen Vermögensnachteil erli...
REWIS RS 1999, 1143
28. Juni 2004 8. Zivilsenat
...670 BGB zusteht. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Anspruch entfiele, wenn dem Beklagten die dafür eingesetzten Mittel von dem Ehemann der Klägerin zweckgerichtet und ohne Verpflichtung zur Rückz...
REWIS RS 2004, 2607
7. Juni 2005 4. Zivilsenat
...670 BGB gerechtfertigt. Der Anspruch ist im Hinblick auf abzumahnende Verstöße nach dem Stichtag ausdrücklich kodifiziert in § 12 Abs. 1 UWG. Die zugehörige Zinsforderung ist aus §§ 284, 288 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 3244
18. August 2006 15. Zivilsenat
...670 BGB, der auch für den Aufwendungsersatz des Betreuers nach § 1835 BGB den Rahmen abstecke. Diese Voraussetzung werde in der Regel dann gegeben sein, wenn es um Leistungen gehe, die dem Kernbereich...
REWIS RS 2006, 2143
24. August 2006 5. Zivilsenat
...670 BGB nicht gegeben. Schon dass die Klägerin mit der Anlegung von sieben der insgesamt 39 Stellplätze (12 davon auf dem Dach der Tiefgarage) ein Geschäft der Beklagten geführt hätte, ist nicht ersic...
REWIS RS 2006, 2074
9. Januar 2001 29. Zivilsenat
...670 BGB ausgesetzt. 395. 40Das Verhalten des Beklagten ist auch kausal für den eingetretenen Schaden. 41a) 42Daß die Unterbringung des Klägers erst durch die vormundschaftliche Genehmigung des Amtsge...
REWIS RS 2001, 3982
16. Oktober 2008 17. Zivilsenat
...670 BGB bzw. aus GoA gem. §§ 677, 683, 670 BGB. Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sind vom Kläger aber nicht schlüssig dargetan. Nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten betreffen di...
REWIS RS 2008, 1389
30. November 2022 15. Zivilsenat
...670 BGB derjenige Aufwand, den der Pfleger für angemessen halten durfte. Wenn und soweit eine Einzeltätigkeit in den übertragenen Aufgabenkreis fällt und damit als dem Grunde nach vergütungspflichtig ...
REWIS RS 2022, 10137
3. Juli 2001 4. Zivilsenat
...670 BGB scheidet schon deshalb aus, weil der Beauftragte der Klägerin Renkos mit seiner "Gegenabmahnung ausschließlich Eigenrechte wahrgenommen hat, um den Anspruch der Beklagten zu 1) abzuwehren...
REWIS RS 2001, 2052
16. März 1999 27. Zivilsenat
...670 BGB folgenden Aufwendungsersatzanspruches der Beklagten gegen ihren Bruder, der sich selbst wirtschaftlich nicht in der Lage gesehen hatte, eine eigene Gesellschaftereinlage aufzubringen, durch da...
REWIS RS 1999, 490
4. Juli 2002 27. Zivilsenat
...670 BGB auf Rückverschaffung der gestellten Sicherheit. 30b) Das Gleiche gilt für die Befreiung des vormaligen Gesellschafters Q als Rechtsvorgänger der Beklagten zu 2) aus der persönlichen Mithaft f...
REWIS RS 2002, 2455
13. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...670 BGB zu. 90a) 91Mit dem Austausch der 89 Endgeräte sind bereits keine Aufwendungen „auf die Mietsache“ vorgenommen worden. Unter Aufwendungen im Sinne von § 539 Abs. 1 BGB sind Maßnahmen zu versteh...
REWIS RS 2022, 6045MDR 2023, 285-286REWIS RS 2022, 6045
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...670 BGB. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. T ist davon auszugehen, dass diese Kosten als angemessen im Sinne von § 9 GOZ und damit als insgesamt berechnungsfähig anzusehen sind. 70Nach § ...
REWIS RS 2006, 5174
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...670 BGB. 561. 57Die sog. Durchsetzungssperre für Einzelforderungen nach Beendigung der Gesellschaft steht der Geltendmachung der Forderungen hier nicht entgegen. Denn es gibt kein sonstiges Vermögen u...
REWIS RS 2001, 378
27. Januar 2009 25. Zivilsenat
...670 BGB jedenfalls daran, dass die Klägerin eine nach § 319 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2 HGB verbotene Leistung erbracht hat, die sie nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BGHZ 118, 1...
REWIS RS 2009, 5427
28. Juni 1999 18. Zivilsenat
...670, 683 BGB) war, hängt davon ab, ob die Klägerin sie für erforderlich halten durfte, d.h. ob die beiden Zeugen A Leistungen erbracht hatten, die eine solche Zusage rechtfertigten. Das läßt sich ohne...
REWIS RS 1999, 852