15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...670 BGB. 261. Vertragliche Ansprüche der Klägerin auf Bezahlung der Rechnungen der Klägerin und der Rechnungen der Subunternehmer der Klägerin sind gegenüber dem Beklagten nicht gegeben, insbesondere ...
REWIS RS 2017, 15540
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...670 BGB) und bei Notgeschäftsführungsmaßnahmen auf § 21 Abs. 2 WEG i.V.m. § 670 BGB abgestellt wird (vgl. OLG München, NJW-RR 2008, 534, 535; LG Frankfurt, NJW 2015, 2592; AG Charlottenburg, ZWE 2011,...
MDR 2019, 602-603REWIS RS 2018, 2374
15. Februar 2002 2. Kammer für Handelssachen
...670 BGB zu. 8Die Klägerin beantragt: 91. 10Der Beklagte wird kostenpflichtig und vollstreckbar verurteilt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden ...
REWIS RS 2002, 4539
4. März 2015 12. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
...670 BGB ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit und Ersatz weiterer infolge der gewährten Sicherheit entstandener Vermögensopfer zustehen (vgl. Staudinger/Martinek BGB [2006] § 670 Rn. 7 ff...
REWIS RS 2015, 14558
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...670 Rn. 28 m.w.N.; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 670 BGB Rn. 1 m.w.N.; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 670 Rn. 7 m.w.N.). Demnach ist ein Bestreiten der Beklagten mit Nichtw...
REWIS RS 2009, 2719
12. August 2022
Beschwerde, Berufung, Leistungen, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwaltskosten, Festsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Glaubhaftmachung, Reisekosten, Rechtsmittel, Verfahren, Auslagen, Aufwendungen, Erstattung, Kosten …
...670 ff. BGB geltend machen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - IV ZB 8/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2012 - 14 W 400/12: „Wer die Musik bestellt, bezahlt“). 1. Die sofortige Beschwerde wird zurück...
REWIS RS 2022, 4045MDR 2022, 1504REWIS RS 2022, 4045
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei beauftragten Terminsvertreters als Aufwendungen des Hauptbevollmächtigten
...670 BGB) verlangen. Durch den Verweis auf die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Aufwendungsersatz wird klargestellt, dass die in Teil 7 VV RVG konkret aufgeführten Auslagentatbestände nicht abschließe...
REWIS RS 2023, 3998
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...670; HStrG § 15Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auf-trag gegen denVerursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unter-nehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der...
REWIS RS 2012, 5347
6. Juli 2006 III. Zivilsenat
...670 BGB) mangels vertragli-cher Grundlage nicht beanspruchen. Zwischen ihm und seiner Ehefrau einer-seits, der Beklagten andererseits sei weder ein Auftrag noch ein Dienstvertrag 6 - 4 - abgeschl...
REWIS RS 2006, 2755
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...670 BGB und aus § 426 Abs. 1 BGB seien nach den getroffenen Vereinbarungen nicht gegeben, ist offensichtlich richtig. Nichts spricht dafür, dass die Klägerin als reine Besitzgesellschaft im Innenverhä...
REWIS RS 2007, 5497
15. Mai 2012 2. Kammer
...670 BGB. Die Beklagte habe die Kosten in voller Höhe zu übernehmen. Eine Einschränkung sei nicht gerechtfertigt. 4Der Kläger beantragt: 5Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 195,-- € nebst Zinsen in H...
REWIS RS 2012, 6393
1. Juni 2010 8. Kammer
...670 BGB, die im Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Reisetätigkeit entstanden sind. 19Eine Kreditkarte, welche dem Arbeitnehmer – sei es auch durch Vermittlung des Arbeitgebers, welcher im F...
REWIS RS 2010, 6210
28. November 2019 8. Senat
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
...670 BGB in analoger Anwendung.44 Unabhängig davon, ob eine analoge Anwendung von § 670 BGB auf Aufwendungen bzw. Schäden des Arbeitnehmers, die durch eine unwirksame Versetzung verursac...
MDR 2020, 806REWIS RS 2019, 1025
28. Mai 2009 18. Zivilsenat
...670 Rn 3; Ehrmann/Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 670 Rn 5 und 3; Czub, in: Beck´scher OK-BGB, § 670 Rn 5; PWW/Fehrenbacher, BGB, 4. Aufl., § 670 Rn 3) sowie notwendige Folgen der Ausführung des Auftrags ...
REWIS RS 2009, 3275
19. Mai 2017 16. Kammer
...670 BGB. 391. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz der Aufwendungen des Beauftragten verpflichtet. Diese Bestimmung findet auf einen Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung ...
REWIS RS 2017, 10593
10. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...670 BGB geltend, sondern geht unmittelbar aus der Rückgarantie auferstes Anfordern gegen die Beklagte vor. Dem Zahlungsanspruch ausder Rückgarantie könnte die Beklagte den Einwand des Rechtsmiß-brauch...
REWIS RS 2000, 941
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...670 BGB bei objektiv fehlender Notwendigkeit der Aufwendungen zutreffend eine sorgfältige, den Umständen des Falles an-gemessene Prüfung genügen lassen (BGHZ 95, 375, 388; MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Au...
REWIS RS 2007, 94
23. März 2001 16. Zivilsenat
...670, BGB oder aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) folgt; denn - wie ebenfalls bereits das Landgerichts ausgeführt hat = unterliegen in dem hier gegebenen Fall der auftragl...
REWIS RS 2001, 3077
14. September 2018
Getrenntleben – Haustiere als Haushaltsgegenstände; Tierhaltungskosten
...670 BGB bzw. § 748 BGB zu. 16Denn bei den verfahrensgegenständlichen Tieren handelt es sich um Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361 a BGB (vgl. OLG Nürnberg, NZFam 2017, 158 ff.). 17Gemäß § 1361 a...
REWIS RS 2018, 3778
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...670 BGB oder nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB verlangen.6 a) Im Ergebnis zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie folgt aus der Re...
REWIS RS 2012, 4191
28. Februar 2018
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
...670 BGB. 171. Zwischen den Parteien wurde ein Kreditkartenvertrag geschlossen. 18Dieser ist als Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne des § 675 f I BGB zu qualifizieren (BGH IX ZR 290/13). Dadurch wir...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
REWIS RS 2018, 13124
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
...670 BGB begründet sei, weil mit der Annahme des Angebotes des Klägers durch den Beklagten zu 2, das Fahrzeug des Beklagten "freizufahren", zwischen diesen wenn nicht ein Auftrags-, so jedenf...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
1. Juli 1997
...670 BGB in entsprechender Anwendung. § 670 BGB kann jedenfalls theoretisch nicht nur angewendet werden bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, sondern auch bei Bestehen eines freien Dienstverhältniss...
REWIS RS 1997, 33
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...670 BGB nach §§ 388, 389 BGB nur dann wirksam aufrechnen, wenn sie beweist, daß sie trotz der öffentlichen Bekanntmachung im Regierungsamtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf am 17.04.1997 keine...
REWIS RS 1999, 351
8. November 2001 III. Zivilsenat
...670Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber dieHerstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, du...
REWIS RS 2001, 705
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