11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...670 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich der Vorbereitungskosten in Höhe von 130 €.6 a) Die im Auftrag der Grundstücksbesitzerin durchgeführte Umsetzung des...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...670 BGB einenAnspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich derVorbereitungs-kosten in Höhe von 130a) Die im Auftrag der Grundstücksbesitzerin durchgeführte Umsetzung desFahrzeugs der Beklagt...
REWIS RS 2016, 14647
5. Mai 2010 3. Zivilsenat
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...670 BGB.12 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die von der Treuhänderin an die Klägerin als Gläubigerin der Darlehensverbindlichkeiten grundsätzlich abtretbar...
REWIS RS 2010, 6941
22. September 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...670 BGB ab (vgl. v. Ammon/Izzo-Wagner aaO; zum Aufwendungsersatzanspruch bei Sondervermögen Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 27).17 Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB sind freiwillige ...
WM 2016, 2116 REWIS RS 2016, 5057
19. Juli 2007 III. Zivilsenat
...670 BGB) nicht zu. 6 1. Bei der hier in Rede stehenden Sanierung des verunreinigten Baches war das Technische Hilfswerk auf Anforderung der Kreisverwaltung Südwest-pfalz als der zuständigen Wasser- u...
REWIS RS 2007, 2759
6. April 2000 III. Zivilsenat
...670 BGB. Dabei übersieht es jedoch, daß § 11 a VermG lediglich regelt, daßden staatlichen Verwalter von dem Ende der staatlichen Verwaltung an die denBeauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei ...
REWIS RS 2000, 2569
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältnisses gegen seine Ehefrau jedenfalls ein Anspruch auf Erstattung der überwiesenen Geld...
REWIS RS 2014, 4509
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...670 BGB ist anerkannt, dass der Rechtsgrund bereits mit Übernahme der Bürgschaft entsteht und insoweit auf-schiebend bedingt begründet wird (BGH, Urteil vom 13.März 2008, aaO Rn.11, 13 mwN). Danach st...
REWIS RS 2013, 2421
22. September 2016 III. Zivilsenat
...670 BGB ab (vgl. v.Ammon/Izzo-Wagner aaO; zum Aufwendungsersatzanspruch bei Sonder-vermögen Senat, Urteil vom 19. Mai 2016 aaO Rn. 27).Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB sind freiwillige Vermögensopfer, di...
REWIS RS 2016, 5080
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...670 BGB. 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die von der Treuhänderin an die Klägerin als Gläubigerin der Darlehensverbindlichkei-ten grundsätzlich abtretbaren (vgl. BGH, U...
REWIS RS 2010, 6920
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...670 BGB ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit und Ersatz weiterer infolge der gewährten Sicherheit entstande-ner Vermögensopfer zustehen(vgl. Staudinger/Martinek BGB [2006] §670 Rn.7 ff.m...
REWIS RS 2015, 14560
21. Februar 2014 V. Zivilsenat
...670 BGB zustünden. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liege nichtvor. Der Beklagte sei befugt, die geltend gemachten Auflassungsansprüche als gewillkürter Prozessstandschafter widerklagend geltend zu ...
REWIS RS 2014, 7630
21. Februar 2014 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...670 BGB zustünden. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liege nicht vor.7 Der Beklagte sei befugt, die geltend gemachten Auflassungsansprüche als gewillkürter Prozessstandschafter widerkl...
REWIS RS 2014, 7634
12. November 2001 II. Zivilsenat
...670 BGB bzw. § 110 HGB gegendie Beklagte zu 2 erworben haben, fr den der Beklagte zu 1 nach §§ 161Abs. 2, 128 HGB bzw. § 426 BGB haftet.3. Auf der Grundlage des bisherigen, revisionsrechtlich als rich...
REWIS RS 2001, 662
6. Juli 2011 8. Zivilsenat
Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...670 BGB stehe der Klägerin nicht zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe Fälle vor dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 betroffen.14 ...
REWIS RS 2011, 5060
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...670 BGB) zu. Familienangehörige von Vereinsmitgliedern nähmen, wenn sie diese zu Sportveranstaltungen führen, nicht ausschließlich deren Interessen wahr. Es liege vielmehr auch im Interesse des beklag...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...670Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Fami-lienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sport-veranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätz...
REWIS RS 2015, 7672
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...670 BGB. Die Arbeitsleistung des Geschäftsführers ist aber keine Aufwendung im Sinne des § 670 BGB (OLG Koblenz WM 1986, 590, 591; Palandt/Sprau, BGB 64. Aufl., § 713 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Ulmer, aaO §...
REWIS RS 2005, 4954
4. Februar 2010 1. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...670 BGB gegen den unstreitigen Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 2.762,44 € aufzurechnen.14 1. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger...
REWIS RS 2010, 9688
4. Februar 2010 I. Zivilsenat
...670 BGB gegen den unstreitigen Zahlungsanspruch der Klägerin in Höhe von 2.762,44 • aufzurechnen. 13 1. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin ursprüngl...
REWIS RS 2010, 9650
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...670 BGB, sondern um Kosten i.S.v. § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO, welche die Kläger trügen, da sie das wirtschaftliche Risiko eines Forderungsausfalls übernähmen. Jedenfalls stelle die Zahlung einen Vorteil...
REWIS RS 2016, 9685
20. Juni 2016 Senat für Anwaltssachen
...670 BGB, sondern um Kosten i.S.v. §49b Abs.2 Satz2 BRAO, welche die Kläger trügen, da sie das wirtschaftliche Risiko eines Forderungsausfalls übernähmen. Jedenfalls stelle die Zahlung einen Vorteil fü...
REWIS RS 2016, 9684
5. November 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...670 BGB zu erstat-ten waren. Ein Bereicherungsanspruch stünde der Klägerin daher in dem zu-gesprochenen Umfang nur zu, wenn hinsichtlich jeder einzelnen Position nach - 8 - sprochenen Umfang nur zu, w...
REWIS RS 2004, 861
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht kämen, kann dahin-stehen. Denn auch dann würden nur die Aufwendungen gemäß § 670 BGB er-setzt, die "erforderlich" waren. 17 3. Da die Bekl...
REWIS RS 2006, 319
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht ge-kommen wären (ständige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einführung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. "Fotowettbewerb&qu...
REWIS RS 2006, 317