8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...670 BGB, eine Pflicht des Nutzers zum Ausgleich von Erschließungs-kosten und Anliegerbeiträgen angenommen (Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 75 Rdn. 6). Andere verneinen eine solche Pflicht, weil die ...
REWIS RS 2006, 374
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung "Aufwendungen macht". Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft als...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...670a)Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren na...
REWIS RS 2018, 6506
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...670 BGB.32 Denn Aufwendungsersatz steht nach § 670 BGB nur demjenigen zu, der eine fremdnützige Tätigkeit ausführt und dabei insbesondere nach Weisung im Rahmen eines Geschäftsbesorgung...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836MDR 2023, 1073-1074REWIS RS 2023, 3836
22. Februar 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...670 BGB). Zu solchen Aufwendungen gehört auch die Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten.12 Die Klägerin hatte unter ihrem eigenen Namen ein Bankkonto für fremde Rechnung der Ge...
REWIS RS 2011, 9278
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...670 BGB beanspruchen, da er keine hinreichenden Tatsachen dafür vorgetragen habe, dass Hans-Jürgen R. entgegen §§ 709, 714 BGB die GbR habe allein vertreten können. Auch für eine Anscheins- ode...
REWIS RS 2007, 5202
21. September 2012 5. Zivilsenat
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...670 Rn. 9; PWW/Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5). Dies kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern bemisst sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, deren Würdigung der tatrichterl...
REWIS RS 2012, 2956
22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...670 Bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte, vo...
REWIS RS 2011, 9279
21. September 2012 V. Zivilsenat
...670 Rn. 9; PWW/Fehrenbacher, BGB, 7. Aufl., § 670 Rn. 5). Dies 131415-8-kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern bemisst sich nach den konkre-ten Umständen des Einzelfalles, deren Würdigung der t...
REWIS RS 2012, 2958
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...670, 675 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner zu. Vorliegend habe die Klägerin keinen Anspruch auf Ersatz der getätigten Aufwendungen. Sie habe die Aufwendungen nicht für erf...
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REWIS RS 2023, 6826MDR 2023, 1463-1464REWIS RS 2023, 6826
30. Januar 2007 XI. Zivilsenat
...670 BGB und aus § 426 Abs. 1 BGB seien nach den getroffenen Vereinbarungen nicht gegeben, ist offensichtlich richtig. Nichts spricht dafür, dass die Klägerin als reine Besitzgesellschaft im Innenverhä...
REWIS RS 2007, 5497
26. Oktober 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...670 BGB) und bei Notgeschäftsführungsmaßnahmen auf § 21 Abs. 2 WEG i.V.m. § 670 BGB abgestellt wird (vgl. OLG München, NJW-RR 2008, 534, 535; LG Frankfurt, NJW 2015, 2592; AG Charlottenburg, ZWE 2011,...
MDR 2019, 602-603REWIS RS 2018, 2374
4. März 2015 12. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …
...670 BGB ein Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit und Ersatz weiterer infolge der gewährten Sicherheit entstandener Vermögensopfer zustehen (vgl. Staudinger/Martinek BGB [2006] § 670 Rn. 7 ff...
REWIS RS 2015, 14558
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...670 Rn. 28 m.w.N.; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 670 BGB Rn. 1 m.w.N.; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 670 Rn. 7 m.w.N.). Demnach ist ein Bestreiten der Beklagten mit Nichtw...
REWIS RS 2009, 2719
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei beauftragten Terminsvertreters als Aufwendungen des Hauptbevollmächtigten
...670 BGB) verlangen. Durch den Verweis auf die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Aufwendungsersatz wird klargestellt, dass die in Teil 7 VV RVG konkret aufgeführten Auslagentatbestände nicht abschließe...
REWIS RS 2023, 3998
21. Juni 2012 III. Zivilsenat
...670; HStrG § 15Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auf-trag gegen denVerursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unter-nehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der...
REWIS RS 2012, 5347
6. Juli 2006 III. Zivilsenat
...670 BGB) mangels vertragli-cher Grundlage nicht beanspruchen. Zwischen ihm und seiner Ehefrau einer-seits, der Beklagten andererseits sei weder ein Auftrag noch ein Dienstvertrag 6 - 4 - abgeschl...
REWIS RS 2006, 2755
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...670 BGB bei objektiv fehlender Notwendigkeit der Aufwendungen zutreffend eine sorgfältige, den Umständen des Falles an-gemessene Prüfung genügen lassen (BGHZ 95, 375, 388; MünchKomm/Seiler, BGB, 4. Au...
REWIS RS 2007, 94
10. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...670 BGB geltend, sondern geht unmittelbar aus der Rückgarantie auferstes Anfordern gegen die Beklagte vor. Dem Zahlungsanspruch ausder Rückgarantie könnte die Beklagte den Einwand des Rechtsmiß-brauch...
REWIS RS 2000, 941
27. Juli 2012 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von …
...670 BGB oder nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 2 BGB verlangen.6 a) Im Ergebnis zutreffend bejaht das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin. Sie folgt aus der Re...
REWIS RS 2012, 4191
12. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers
...670 BGB begründet sei, weil mit der Annahme des Angebotes des Klägers durch den Beklagten zu 2, das Fahrzeug des Beklagten "freizufahren", zwischen diesen wenn nicht ein Auftrags-, so jedenf...
MDR 2021, 415-416REWIS RS 2021, 9638
8. November 2001 III. Zivilsenat
...670Zur Frage eines anteiligen Kostenerstattungsanspruchs aus Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde gegenüber dieHerstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, du...
REWIS RS 2001, 705
21. Februar 2002 III. Zivilsenat
...670 BGB nicht ein-schrkungslos ausgesetzt ist (vgl. das zur Verffentlichung in BGHZ 148, 241vorgesehene Senatsurteil vom 5. Juli 2001 - III ZR 235/00 - NJW 2001, 3046,3047 f).Die gebotene Trennung von...
REWIS RS 2002, 4434
5. Juli 2001 III. Zivilsenat
...670Zum Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters eines Haus-grundstücks gegen den (damaligen) Eigentümer, der die nach dem Endeder staatlichen Verwaltung zurückgewonnene Verwaltungs- und Ve...
REWIS RS 2001, 2021
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...670 BGB zu, ist rechtsfehlerfrei.8 a) Wie das Berufungsgericht zu Recht erkennt, liegen die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Streithelferin aus § 683 Satz 1 BGB i.V.m. § 6...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887MDR 2024, 30-31REWIS RS 2023, 7887