24. Oktober 2006 13. Kammer
...670 BGB ... auf der betrieblichen Ebene geregelt (werden)". Eine betriebliche Regelung besteht bei der Beklagten nicht. 30b. Der Anspruch auf Fahrtkostenerstattung ergibt sich aus § 670 BGB. Die...
REWIS RS 2006, 1190
22. November 2019 6. Senat für Familiensachen
...670 BGB, nach dem es grundsätzlich Sache des Umgangspflegers sei, darzulegen, in welcher Höhe ihm Kosten für die Anfertigung von Kopien entstanden seien. Sei der Umgangspfleger zu einem solchen Vortra...
REWIS RS 2019, 1243
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlange...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...670, 683, 684, 812 BGB zu. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 3Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 115) darf der Mieter, falls die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 a.F. BGB – wie hier nach...
REWIS RS 2007, 3160
14. Juni 2016 9. Senat
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...670 BGB.18 a) Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGLEBENSMITTELKLEIDERORDNUNGHYGIENE
REWIS RS 2016, 10032
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer schwebend unwirksam gewesen und auch nicht genehmigt worden sei. Aufwendungsersatz aus berechtigt...
REWIS RS 2011, 9313
10. Mai 2012 1. Zivilsenat
Abmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
...670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zu begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II). Auf die Revision de...
REWIS RS 2012, 6523
10. Mai 2012 I. Zivilsenat
...670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1Allein der nicht weiter substantiierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Mar-kenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mit-wirkung e...
REWIS RS 2012, 6499
24. Februar 2011 1. Zivilsenat
Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts - …
...670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäß...
REWIS RS 2011, 9062
24. Februar 2011 I. Zivilsenat
...670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1 Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung we-gen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mit-wirkung des Patentan...
REWIS RS 2011, 9139
17. November 2011 V. Zivilsenat
...670; ZVG § 56 Satz 2, § 152 Abs. 2Der Zwangsverwalter kann die im laufenden Abrechnungszeitraum bis zum Zuschlag verauslagten, nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten von dem Erst...
REWIS RS 2011, 1302
23. April 2015 5. Kammer
...670 BGB analog. 41Ein Arbeitnehmer hat in entsprechender Anwendung des § 670 BGB Anspruch auf Ersatz von Schäden, die ihm bei Erbringung der Arbeitsleistung ohne Verschulden des Arbeitgebers entstehen...
REWIS RS 2015, 12117
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...670 BGB zu. Eine tatsächliche buchungstechnische Handhabung im Organkreis sei rechtlich nicht verbindlich. Eine ausdrückliche Vereinbarung hat sie mit Nichtwissen bestritten. 5Das Landgericht hat der...
REWIS RS 2005, 111
16. Juli 2013 9. Kammer
...670 BGB auszunehmen sind, erscheint aufgrund folgender Überlegungen zumindest vertretbar:11aa) Ausgehend von dem Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung des § 670 BGB Anspruch auf...
REWIS RS 2013, 4110
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...670 BGB zu erstatten. 11Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm in seiner Stellungnahme vom 3. März 2015 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich der Erstattungsanspruch des Pflichtverteidigers zw...
REWIS RS 2015, 11496
2. Februar 2016 XI. Zivilsenat
...670 BGB der Fall. 2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam.Die Zulassung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf einen tatsächlich und rechtlich sel...
REWIS RS 2016, 16794
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...670 BGB besteht ebenfalls nicht. Aufwendungen auf die Mietsache, die nicht nach § 536 a Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, können zwar grundsätzlich gemäß dem nach Art. 229 § 3 EGBGB hier anwendbaren § 539 ...
REWIS RS 2009, 1110
17. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...670 BGB) oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) verlangen können. Diese Forderung vermag die Eigentümergemeinschaft wegen der Pflichtverletzung der Antragsgegnerin nicht aus...
REWIS RS 2004, 111
12. April 2011 9. Senat
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1). Entsprechendes gilt für die Büromöbel und Büromaterialien, die der Kläger ua. zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts einsetzt.23 b) § 670 BGB...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)STEUERNVERTRAGSRECHTDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 7698
16. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...670 BGB entstandenen Aufwendungsersatzansprüche, zu denenauch die von ihm verauslagten Gerichtskostenvorschüsse zählen, auf den Kla-geweg bzw. das Mahnverfahren (OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - JurBür...
REWIS RS 2003, 2284
22. Februar 2001 III. Zivilsenat
...670 BGB (entspre-chend) steht der Klägerin deshalb nicht zu, weil zwischen ihr und der beklagtenBundesrepublik zu keinem Zeitpunkt ein "Verwalterverhältnis" im Sinne der§§ 11 ff VermG bestan...
REWIS RS 2001, 3430
21. Juni 2012 3. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung
...670 BGB verneint.15 a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HStrG hat derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglic...
REWIS RS 2012, 5359
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...670 BGB, eine Pflicht des Nutzers zum Ausgleich von Erschließungs-kosten und Anliegerbeiträgen angenommen (Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 75 Rdn. 6). Andere verneinen eine solche Pflicht, weil die ...
REWIS RS 2006, 374
29. August 2008 12. Kammer
...670 Randziffer 3; Ehmann in Erman, BGB, 9. Auflage, § 670 Randziffer 2). Das folgt aus der Unentgeltlichkeit der Geschäftsbesorgung. Für die entsprechende Anwendung des § 670 BGB auf Arbeitsverhältnis...
REWIS RS 2008, 2177
22. August 2007 8. Zivilsenat
...670 BGB i.V.m. § 25 HGB. 34a) 35Die Q KG hatte der Klägerin nach § 670 BGB die Aufwendungen zu erstatten, die sie für die Begleichung von deren Schuld bei der Sparkasse vereinbarungsgemäß aufgewendet...
REWIS RS 2007, 2330
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