5. Juli 2000 5. Zivilkammer
...67 ZPO darauf, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 29.12.1997 für unzulässig zu erklären, ist nicht gegeben, weil von einer Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) der Bürgsc...
REWIS RS 2000, 1734
8. Januar 2019 2. Zivilsenat
Verschmelzung von Aktiengesellschafen: Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses über die Bestellung eines besonderen Vertreters …
...67; 67 ZPO; MünchKommZPO/Schulz, 5. Aufl., § 91a Rn. 27 mwN; BeckOK ZPO/Jaspersen, 30. Edition 15. September 2018, ZPO § 91a Rn. 20; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl...
REWIS RS 2019, 11802
3. Februar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da die Beschwerdeführerin sich als Streitverkünder gegen den Wechsel des Beitritts der Streitverkündungsempfängerin WAREMA auf die Se...
REWIS RS 2017, 16175
26. Januar 2017
Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 16556
26. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 16558
26. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 16555
7. Dezember 2016
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für Bautätigkeit nur bei Kenntnis von der Baustelle
...67, Rn. 9). Der Sachvortrag der Partei geht vor (Zöller a. a. O.). Zum Zeitpunkt des Vortrags in der Verhandlung am 07.12.2016 war die Steithelferin noch zur Unterstützung der Beklagten beigetreten, d...
REWIS RS 2016, 1181
17. Juni 2009 11. Zivilsenat
...67 ZPO unbeachtlich. 20Aufgrund des amtsmissbräuchlichen Verhaltens des Fahrzeugprüfers sind dem Kläger die mit der Klage geltend gemachten Schäden überwiegend entstanden. Es steht außer Frage, dass ...
REWIS RS 2009, 3026
15. Dezember 1999 20. Zivilsenat
...67 ZPO) Ausnahmen von der Bindungswirkung zuzulassen sind, bedarf keiner näheren Erörterung. Dies würde in jedem Fall voraussetzen, daß der Versicherer eine zu seinem Nachteil erfolgte Kollusion zwisc...
REWIS RS 1999, 1388
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...67 ZPO nicht entgegen. Danach kann der Streithelfer grundsätzlich alle Prozeßhandlungen einschließlich der Behauptung von Tatsachen mit Wirkung für die von ihm unterstützte Partei vornehmen. Diese Wir...
REWIS RS 1999, 272
17. Januar 2017
Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 17225
27. Oktober 2016
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei Mängeln am Bauwerk
...67 ZPO a.E. unwirksam: der Streithelfer trägt zwar nicht widersprüchlich vor, aber doch für die Beklagte nachteilig (hierzu BeckOK-Dressler, § 67 ZPO Rn. 18). Denn es ist für die Beklagte wirtschaftli...
REWIS RS 2016, 3147
25. April 2018 2. Zivilsenat
...67 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 5Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akteneinsichtsgesuche nach § 299 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 ...
REWIS RS 2018, 10050
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...67 ZPO befugt, auch Rechtsmittel für die Beklagte einzulegen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 67 Rn 5 m.w.N.). Dies darf zwar nicht im Widerspruch zu den Erklärungen der Beklagen stehen, d...
REWIS RS 2002, 2247
15. Januar 2013 33. Senat
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" – Unzulässigkeit des Löschungsantrags einer gelöschten GmbH – zur Nebenintervention – zum Beteiligtenwechsel …
...67 ZPO, 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG). Es ist auch nicht erkennbar, welche Prozesshandlungen sie als Nebenintervenientin hätte vornehmen können, die geeignet gewesen wären, das Verfahrenshindernis der fehle...
REWIS RS 2013, 9053
29. März 2000 13. Zivilsenat
...67 ZPO), insb. Klageabweisung und Berufungszurückweisung beantragen. 57III. 58Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 2667
24. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...67 Rn 14; Thomas-Putzo, 21. Aufl. § 67 Rn 10). Insbesondere muß die für die Parteien geltende Frist eingehalten werden. Das ist hier der Fall: 4Das Urteil ist dem Kläger am 10.02.2000 (Bl. 171 d.A.) z...
REWIS RS 2000, 761
12. März 2018 17. Zivilsenat
...67ff ZPO). Für die bisherige Streithelferin ist damit ebenfalls die sich aus § 67 ZPO ergebende Beschränkung entfallen, mit ihren Angriffs- und Verteidigungsmitteln nicht in Widerspruch zu der bis dah...
REWIS RS 2018, 12506
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...67 ZPO, kann der Senat sein Vorbringen zur Kenntnis der Beklagten nicht zugrunde legen. Selbst wenn die Beklagten jedoch, sei es auf informellem Wege, erfahren haben sollten, dass es zu Kaufpreisvorau...
REWIS RS 2008, 6185
15. September 2020 VI. Zivilsenat
...67 ZPOdem Streithelfer (vgl. Stackmann in MünchKommZPO, 6. Auflage, § 42 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2; Dressler in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 36.Edition, 2020, § 67 Rn. 20) -zu.A...
REWIS RS 2020, 11182
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
...67, 1468; OLG Koblenz FamRZ 1986, 1233; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 1041, 1042; OLG Stuttgart DAVorm 1984, 610 und OLG Bremen AnwBl. 1981, 71). Im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe sei der ...
REWIS RS 2010, 6173
11. Februar 2010 7. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei …
...67, BGHZ 50, 397, 399; Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206; OLG Koblenz, ZIP 1995, 1033 ff.; OLG Rostock, ZIP 2004, 1523 f.). Denn der Massebezug im Sinne der § 240 ZPO, § 35 InsO...
REWIS RS 2010, 9438
8. August 2002 14. Zivilsenat
...67 ZPO. Im Bezug auf Rechtsmittel bedeutet dies, dass er gegen den erklärten Willen der unterstützen Partei Rechtsmittel nicht einlegen darf (Thomas/Putzo[Putzo], a.a.O., Rdn. 16 zu § 67). Dasselbe ha...
REWIS RS 2002, 1955
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...67, 1468; OLG Koblenz FamRZ 1986, 1233; OLG Frankfurt FamRZ 1984, 1041, 1042; OLG Stuttgart DAVorm 1984, 610 und OLG Bremen AnwBl. 1981, 71). Im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe sei der ...
REWIS RS 2010, 6205
18. Januar 2022 6. Zivilsenat
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens …
...67 ZPO. Anders als ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der in einem Kfz-Haftpflichtprozess dem beklagten Versicherungsnehmer beitrete, sei ein Privathaftpflichtversicherer, der in einem Haftpflichtprozess...
WM 2022, 316 MDR 2022, 369-370REWIS RS 2022, 1972
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