22. November 2018
Gerichtskostenhaftung bei Einlegung des Rechtsmittels durch Nebenintervenienten
...67 Rn. 4, 10; Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., Rn. 24 vor § 511; Musielak-Weth, ZPO, 15. Aufl., § 67 Rn. 4, jew. m.w.N.). 92. Hieraus allein folgt allerdings nicht, dass in jedem Falle, beispielsweise a...
REWIS RS 2018, 1304
27. September 2007 VII. Zivilsenat
...67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un-terstützte Partei diesem A...
REWIS RS 2007, 1743
6. Januar 2009 9. Zivilsenat
...67 ZPO geregelt. Der Streithelfer kann danach die Hauptpartei nicht vertreten und sich über einen entgegenstehenden Willen der Hauptpartei nicht hinwegsetzen. Selbst wenn der Beklagte zu 1) ohne anwal...
REWIS RS 2009, 5825
15. September 2020 6. Zivilsenat
Ablehnung eines Richters: Ablehnungsberechtigung am Rechtsstreit nicht beteiligter Dritter; Kenntnis des Befangenheitsgrunds
...67 ZPO dem Streithelfer (vgl. Stackmann in MünchKommZPO, 6. Auflage, § 42 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2; Dressler in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, 36. Edition, 2020, § 67 Rn. 20) - z...
ABLEHNUNG EINES RICHTERS
MDR 2021, 18-19REWIS RS 2020, 1117
29. März 2004 1. Zivilsenat
...67, Rdnr. 67; Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 56. Aufl., § 67, Rdnr. 8). 324. 33Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht ergibt sich im vorliegenden Fall nichts anderes aus der Bes...
REWIS RS 2004, 3856
16. Januar 2007 27. Zivilsenat
...67 ZPO ). Ist er wie im vorliegenden Rechtsstreit Nebenintervenient der klagenden Partei, liegt es auf der Hand, dass sein Interesse an der beantragten Verurteilung der beklagten Partei besteht. Deutl...
REWIS RS 2007, 5759
28. Januar 2002 II. Zivilsenat
...67 ZPO(BGH, Urt. v. 16. Januar 1997 - I ZR 208/94, NJW 1997, 2385) zu sehen ist.Die Zulssigkeit der Nebenintervention (§ 66 Abs. 1 ZPO) ist hier mangels ei-nes Antrages gemß § 71 ZPO nicht zu prfen.- ...
REWIS RS 2002, 4813
21. September 2007 19. Zivilsenat
...67 ZPO. Danach ist er berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und ...
REWIS RS 2007, 1863
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...67 ZPO). Ist er wie im vorliegenden Rechtsstreit Streithelfer der klagenden Partei, liegt es auf der Hand, dass sein Interesse an der beantragten Verurteilung der beklagten Partei besteht. Deutlich ...
REWIS RS 2006, 5749
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...67 ZPO erhobene Widerklage muss sich der Beklagte mangels ausdrücklichen Widerspruchs zurechnen lassen. 16Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 17Grü...
REWIS RS 2004, 2258
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...67 ZPO). Müller Greiner Wellner Pauge Zoll Vorinstanzen: LG Paderbor...
REWIS RS 2008, 1507
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...67 ZPO darauf verwiesen würde, den Rechtsstreit in der Lage anzunehmen, in der er sich zu der Zeit ihres Beitritts befand.16 (1) Der Beitritt der Streithelferin der Beklagten zu dem vor...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...67-5-InsO/Schumacher,2. Aufl., § 179 Rn. 43 mwN; Graf-Schlicker in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl., § 179 Rn. 13; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 240 Rn. 13).b)Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch ...
REWIS RS 2012, 1769
17. November 2004 15. Zivilsenat
...67 ZPO Rn. 4; Weth in Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2002, § 67 ZPO Rn. 6). Ist die Beklagte mit dem Bestreiten der Umsatzzahlen präkludiert, so gilt das auch für den Streithel...
REWIS RS 2004, 649
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...67 - III ZR 15/64, NJW 1967, 983 f.). 6 - 5 - b) Diese Kostengrundsätze finden jedoch - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht beanstandet - im Streitfall keine Anwendung, weil es sich wegen der durch §§ 2...
REWIS RS 2007, 3386
25. November 2014 24. Zivilsenat
...67 ZPO zugleich als solche der Hauptpartei (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 67 ZPO Rn 5). 7II. Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge 81. 9Die Erweiterung der Berufungsanträge in ...
REWIS RS 2014, 1009
7. März 2006 24. Zivilsenat
...67 ZPO zuzurechnen: 22Der Zwangsverwalter war allerdings nicht schon infolge eines zulässigen Parteiwechsels zur Begründung der Berufung befugt. Zwar kann die infolge eines Parteiwechsels an die Ste...
REWIS RS 2006, 4675
15. Mai 2019
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
...67 ZPO), ist insoweit ohne Bedeutung.
REWIS RS 2019, 7243
13. Mai 2003 3. Zivilsenat
...67 ZPO a. E. ergibt sich, dass den Erklärungen des Beklagten auch der Vorrang vor denen der Nebenintervenientin zukommt, weil danach solche Verteidigungsmittel nicht wirksam vorgenommen worden sind, ...
REWIS RS 2003, 3100
5. Juni 1998 19. Zivilsenat
...67 ZPO; Thomas/Putzo, a.a.O., § 67 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 67 Rn. 3); die Beklagten zu 1. und 2. sind dann nicht säumig (LG Trier r + s 1996, 215 = DRsp-ROM Nr. 1996/29904). 42. Die Aktivl...
REWIS RS 1998, 609
24. November 2022 5. Zivilsenat
Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch Streithelfer und erstinstanzlicher Verbindung des Beitritts mit Einspruch gegen …
...67, Rn. 8, 11). Verbindet der Streithelfer aber den Beitritt mit einem Rechtsbehelf, müssen auch die besonderen (formalen) Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt sein, wobei es unerheblich ist, in w...
REWIS RS 2022, 8267
10. November 2022 4. Zivilkammer
...67 ZPO Rn. 10). Abgesehen davon, dass die Beklagte zu 3) nicht gegen, sondern ohne den Willen der übrigen Beklagten eine Erklärung abgegeben hat (vgl. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 67 ...
REWIS RS 2022, 8937
25. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da die Beschwerdeführerin sich als Streitverkünder gegen den Wechsel des Beitritts der Streitverkündungsempfängerin ... auf die Seite...
REWIS RS 2017, 16651
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...67 ZPO zulässig. Sie wäre lediglich dann als unzulässig zu verwerfen gewesen, wenn die Beklagte als Partei mit der Durchführung der Berufung nicht einverstanden gewesen wäre. Eine solche Mißbilligung ...
REWIS RS 2002, 5145
18. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...67 ZPO) Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr unterstützten Partei vorzunehmen und dadurch selbständig, auch durch Einlegung eines Rechtsmittels, auf eine nach ihrer Ansicht richtige En...
REWIS RS 2009, 4994
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