5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...67 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2018, 833
13. März 2019
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei nicht nachgewiesener oder ungeklärter Identität
...67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9413
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 7000
15. Februar 2022
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entschädigung eines nichtanwaltlichen Bevollmächtigten, Ersatz für Fahrtdienstkosten (verneint)
...67 Abs. 1 VwGO, wohl aber nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO gegeben war. Seine Kosten können damit als notwendige Parteiaufwendungen nach §§ 162 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilpr...
REWIS RS 2022, 1239
28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...67 AufenthG. Diese umfassten die Beförderungs- und Reisekosten, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten, die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und ...
REWIS RS 2021, 6401
16. Juni 2015
Mogelei bei angehender bayerischer Lehrkraft
...67 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 40Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: 41Nach §§ 124, 12...
REWIS RS 2015, 9682
12. Mai 2015
Neubewertung einer Hausarbeit im Rahmen der zweiten Staatsprüfung für Lehramt
...67e) Im Hinblick auf die Bewertung durch den Zweitkorrektor wendet sich die Klägerin gegen dessen Feststellung: „Die Autorin wählt für ihre Begründungen auf Seite 2 ‚Motivation‘ und ‚Verhalten‘ willkü...
REWIS RS 2015, 11216
10. Dezember 2015
Prüfungsanfechtung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...67 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 873
16. Juni 2015
Abgewiesene Klage im Streit um Teilrücknahme einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz
...67 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Wegen der Gerichtskostenfreiheit bedarf es...
REWIS RS 2015, 9656