22. Juli 2010 1. Zivilsenat
Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...67 VVG a.F. kann erst mit Zahlung am 27. Dezember 2004 erfolgt sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Versicherungsnehmerin aber ihre Ansprüche bereits an die Klägerin abgetreten. Der mit Schreiben vom 4...
REWIS RS 2010, 4500
28. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...67 Abs.2 des Gesetzes vom 30. Mai1908 über den Versicherungsvertrag (RGBl. S.263; VVG a.F.). 78910-7-Eine entsprechende Regelung fehlte im Sozialversicherungsrecht, solange der den Regress ermöglichen...
REWIS RS 2011, 5412
11. November 2004 I. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 429 Abs. 1, § 430 Abs. 3, § 413 Abs. 1 Satz 1 HGB (in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, im fol-...
REWIS RS 2004, 726
30. März 2006 I. Zivilsenat
...67 DM entstanden. Fall 11: Übernahme einer Sendung am 5. Oktober 1999 zur Beförderung zur T. Electronics Ltd./Raanana/Israel. Die Sendung geriet in Verlust. Der Schaden beträgt nach Angaben de...
REWIS RS 2006, 4207
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...67 VVG a.F. kann erst mit Zahlung am 27. Dezember 2004 erfolgt sein. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Versicherungsnehmerin aber ihre Ansprüche bereits an die Klägerin abgetreten. Der mit Schreiben vom 4...
REWIS RS 2010, 4539
18. September 2009 V. Zivilsenat
...67 bis 87 Millimeter breite Spalte zwischen der Außenwand und dem Dach in eine ca. zwölf Meter von der Abschussstelle entfernte Scheune ein. Dort explodierte sie und setzte den Gebäudekomplex (Scheune...
REWIS RS 2009, 1638
16. September 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung; Pflicht zur Aufklärung …
...675 Abs. 1 BGB finden.16 1. Im Umfang des noch streitgegenständlichen Zahlungsbegehrens sind etwaige, unter dem Gesichtspunkt der Rechtsanwaltshaftung in Betracht kommende Schadensersat...
ANWALTSHAFTUNG
NJW 2021, 3324MDR 2021, 1357-1359REWIS RS 2021, 2594WM 2023, 91 REWIS RS 2021, 2594
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung …
...67; 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt, wenn dieser die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt . 2. Die Pflicht zu...
HAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 6142
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...67) hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und in den Gründen ausgeführt, der Anspruch sei der Höhe nach beschränkt auf den Wert der Übernahme der Prospekthaftung als solcher, und da...
REWIS RS 2011, 6133
22. Januar 2021 5. Zivilsenat
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand freigelegten gemeinsamen Giebelwand: Vorliegen …
...67 VVG aF: BGH, Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR 71/70, NJW 1972, 437, 438; Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 31/78, BGHZ 79, 35, 37). Der Begriff des Ersatzanspruchs ist daher weit zu versteh...
MDR 2021, 675-676REWIS RS 2021, 9293
15. November 2001 I. Zivilsenat
...67 VVG und Abtretungenihrer Versicherungsnehmer sowie der C. Sachversicherung AG,bei der die M.-GmbH ebenfalls eine Versicherung unterlt. Sie hatdie Auffassung vertreten, daû sich die Beklagte nicht m...
REWIS RS 2001, 599
17. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei …
...67 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Mai 1908 über den Versicherungsvertrag (RGBl. S. 263; VVG aF). Eine entsprechende Bestimmung fehlte im Sozialversicherungsrecht, solange der den Regress ermöglichende Fo...
MDR 2018, 143-144REWIS RS 2017, 3810
17. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...67-9-I.Die Klägerin kann von der Beklagten Schadensersatzleistungenauf ihren Verdienstausfallbis zum Erreichen der Regelaltersgrenzenur insoweit verlan-gen, als sie von einemSozialversicherungsträger ...
REWIS RS 2017, 3830