17. Dezember 2009 VII. Zivilsenat
...67 VVG a.F. überge-gangenem Recht Gesamtschuldnerausgleich für eine Schadensersatzzahlung, die sie als Versicherer der K. GmbH (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) an die M. AG geleistet hat. 1 Die m...
REWIS RS 2009, 33
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch von einem anderen Sondereigentum ausgehenden rechtswidrigen Einwirkungen
...670, 1671; kritisch dazu Timme/Dötsch, WEG, § 15 Rn. 182).11 bb) Verneint hat der Senat eine analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB für das Verhältnis von Mietern bei Beeinträcht...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2013, 1626
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...670, 1671; kri-tisch dazu Timme/Dötsch, WEG, §15 Rn.182).bb) Verneint hat der Senat eine analoge Anwendung des §906 Abs.2 Satz2 BGB für das Verhältnis von Mietern bei Beeinträchtigungen, die von einer...
REWIS RS 2013, 1632
9. Juni 2004 IV. Zivilsenat
...67 VVG teilweise auf den Gebäudeversicherer übergegangenen - Ansprüche des Vermieters, die er deshalb erhebt, weil die Klägerin mit der gemieteten Sache nicht sorgsam umgegangen sein soll (§ 823 Abs. ...
REWIS RS 2004, 2848
1. Februar 2008 V. Zivilsenat
...67 VVG) ein nachbarrechtli-cher Ausgleichsanspruch in analoger Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zusteht. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein sol-cher Anspruch gegeb...
REWIS RS 2008, 5772
5. Februar 2013 6. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...67 Abs. 2 VVG a.F. bejaht habe (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272 Rn. 17). Höherrangiges Recht, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, stehe einer Einbeziehung nicht entgegen (BVerf...
REWIS RS 2013, 8466
5. Februar 2013 VI. Zivilsenat
...67 Abs.2 VVG a.F. bejaht habe (BGH, Urteil vom 22. April 2009 -IVZR 160/07, BGHZ 180, 272 Rn.17). Höherrangiges Recht, insbesondere Art.6 Abs.1 GG, stehe einer Einbezie-hung nicht entgegen (BVerfGE 82...
REWIS RS 2013, 8450
15. September 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG) ihrer Versicherungsnehmerin gemäß § 475 HGB, § 278 BGB Schadensersatz in Höhe von 53.058,80 • wegen des Verlus-tes von 445 Kartons mit je vier Akku-Bohrschrauber-Sets in den Lagerhallen der D....
REWIS RS 2005, 1840
14. Juli 2010 4. Zivilsenat
Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds
...67 VVG a.F. verhält, nur beispielhaft zu sehen. Maßgeblich kommt es auf die Absätze 3 und 4 an, die sich ausdrücklich mit § 50 Abs. 2 ZPO a.F. befassen, sowie auf den Zusatz in Absatz 5: "Dasselb...
REWIS RS 2010, 4862
17. September 2007 Senat für Anwaltssachen
...67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO überstieg (dazu: Stüer, DVBl. 1989, 1137). Im Umfang seiner Einstandspflicht ist die Forderung aber nach § 67 VVG auf den Träger der Vertrauensschadenversicherung überge-gangen, ...
REWIS RS 2007, 2000
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...67 VVG auf sie übergegangen. Sie hat in Fotoko-pie einen Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorgelegt, in dem bestätigt wurde, daß die Beteiligte die Kosten übernommen habe. Öffentlich...
REWIS RS 2005, 2766
15. November 2001 I. Zivilsenat
...67 VVG. Er hat behauptet, er habe seinen Versicherungsnehmern inden jeweiligen Einzelfllen den Restschaden ersetzt. Der Klr hat die Auf-fassung vertreten, daû sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf di...
REWIS RS 2001, 608
15. September 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG) ihrer Versicherungsnehmerin gemäß § 475 HGB, § 278 BGB, § 166 Abs. 2, § 128 HGB Schadensersatz in Höhe von 171.695,90 • wegen des Verlustes von 1.440 Kartons mit je vier Akku-Bohr-schrauber-Se...
REWIS RS 2005, 1823
14. Juli 2010 IV. Zivilsenat
...67 VVG a.F. verhält, nur beispielhaft zu sehen. Maßgeblich kommt es auf die Absätze 3 und 4 an, die sich ausdrücklich mit § 50 Abs. 2 ZPO a.F. befassen, sowie auf den Zusatz in Absatz 5: "Dasselb...
REWIS RS 2010, 4860
17. Juli 2009 V. Zivilsenat
...67 VVG a.F. übergegangen sein könnten. Die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1; 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB liegen nicht vor. 5 1. Im Zusammenhang mit dem zu tiefen Aushub der Baugrube liegt schon nich...
REWIS RS 2009, 2426
1. April 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
...67 VVG aF, Art. 1 Abs. 2 EGVVG) in der geltend gemachten Höhe zu.6 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Bedenken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen An...
REWIS RS 2011, 7994
1. April 2011 V. Zivilsenat
...67 VVG aF, Art. 1 Abs. 2 EGVVG) in der geltend gemachten Höhe zu. 5 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Beden-ken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen Anwendung der V...
REWIS RS 2011, 8000
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenen Deliktsansprüchen stattgegeben. Der Kläger sei inso-weit wegen grob fahrlässiger Verursachung des Brandes gemäß § 61 VVG von der Leistungspflicht befreit gewesen, weil der Eheman...
REWIS RS 2006, 4871
13. Februar 2003 I. Zivilsenat
...67 VVG ge-stützt und behauptet, sie habe ihrer Versicherungsnehmerin in den jeweiligenEinzelfällen den Restschaden ersetzt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Be-klagte könne sich nicht mit Erfolg ...
REWIS RS 2003, 4418
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG) Recht ihrer Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 29 CMR (Schadensfälle 1, 8 und 11) und §§ 435, 459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Bekla...
REWIS RS 2005, 3529
10. Juli 2007 VI. Zivilsenat
...674) fest. Zwar gilt nach § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG der Ausschluss der Ersatzpflicht für ein unabwendbares Ereignis auch gegenüber einem Eigentü-mer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist. Dies wurd...
REWIS RS 2007, 2981
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...67 Abs. 1 VVG a.F. diejenigen An-sprüche über, die den durch den Versicherungsfall eingetretenen wirtschaftli-chen Schaden ersetzen sollen (BGH, Urteil vom 24. November 1971 - IV ZR 71/70, VersR 1972,...
REWIS RS 2009, 4572
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG entspricht) einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 17 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1, Art. 29 CMR zuerkannt. Dazu hat es aus-geführt: 8 Die Beklagte hafte gegenüber der Versicherungsnehmerin, di...
REWIS RS 2005, 238
10. Mai 2011 6. Zivilsenat
Feuerversicherung: Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett als grobe Fahrlässigkeit
...67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Beklagte bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3. Februar 2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte....
SCHADENSERSATZ
REWIS RS 2011, 6905
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...677, 683, 670 BGB. Dies kann der Senat feststellen, weil weiterer Vortrag der Par-teien insoweit nicht in Betracht kommt. Es ist zwar unstreitig, dass die Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit hinge...
REWIS RS 2007, 3255