18. Mai 2004 3. Zivilsenat
...67,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2000 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei jedenfalls aufgrund der Abtretungserkl...
REWIS RS 2004, 3116
21. März 2001 3. Zivilsenat
...67 Abs. 1 S. 1 VVG, 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB in Höhe des titulierten Betrages. Dabei folgt der Senat der Auffassung, wonach auch der bereicherungsrechtliche Anspruch dem gesetzlichen Forderungsübe...
REWIS RS 2001, 3115
20. November 1996 11. Zivilsenat
...67 VVG auf die Klägerin übergegangene Schadens- ersatzanspruch ist nicht verjährt. Ein solcher Anspruch verjährt in einem Jahr (§ 40 Abs. 1 KVO). Die Verjährung wird jedoch durch eine schriftliche Sch...
REWIS RS 1996, 543
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...67ccfb1d7]17 W 55/93[/ref]) zurückgewiesen. 15 16Der dagegen gerichteten Erinnerung der Antragstel-lerin hat die Rechtspflegerin nicht abgeholfen. Dem hat sich das Landgericht aus den seiner Auf-fass...
REWIS RS 1996, 457
15. Juli 1997 7. Zivilsenat
...67 VVG) verneint. Es entspricht der klar geäußerten und vom erkennenden Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs ([ref=d0192083-709f-46c3-bc6b-fc3e40b3e7a4]BGHZ 87, 253[/ref] ff.), daß es sic...
REWIS RS 1997, 545
14. Juli 2010 IV. Zivilsenat
...67 VVG a.F. verhält, nur beispielhaft zu sehen. Maßgeblich kommt es auf die Absätze 3 und 4 an, die sich ausdrücklich mit § 50 Abs. 2 ZPO a.F. befassen, sowie auf den Zusatz in Absatz 5: "Dasselb...
REWIS RS 2010, 4860
17. Juli 2009 V. Zivilsenat
...67 VVG a.F. übergegangen sein könnten. Die Voraussetzungen der §§ 823 Abs. 1; 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB liegen nicht vor. 5 1. Im Zusammenhang mit dem zu tiefen Aushub der Baugrube liegt schon nich...
REWIS RS 2009, 2426
10. Juli 2001 21. Zivilsenat
...673,95 DM in Rechnung. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Rechnungen verwiesen (Bl. 58, 59 GA). 8Die Klägerin hat behauptet, beim ersten Transport am 17.02.1998 seien 1970 Stück...
REWIS RS 2001, 1971
26. April 2006 18. Zivilsenat
...67 VVG gingen damit die der Fa. A. zu diesem Zeitpunkt gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche auf die Klägerin über. 25Hierzu gehörten die der Fa. S. gegen die Beklagte zustehenden Ansprüche, die di...
REWIS RS 2006, 3828
15. September 1998 13.Kammer
...67 Abs. 1 Satz 1 VVG i. V. mit § 15 Abs. 2 AKG zu. 17Der Beklagte ist Dritter im Sinne des § 67 VVG. Seinem Arbeitgeber, dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen den Be...
REWIS RS 1998, 135
17. März 2004 11. Zivilsenat
...67 VVG). Grundlage ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt: 6Der Geschäftsführer der Firma B. war mit diversen technischen Geräten von Frankfurt/Main nach Israel und am 18. November 1999 mit der Bek...
REWIS RS 2004, 4042
4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...67 VVG vollzogen hat, kann zwar ohne Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, weil die Beklagte die von der Klägerin behauptete Entschädigungszahlung bestreitet. 49Diese Beweisaufnahme ist jedoch ent...
REWIS RS 2003, 2811
15. Februar 2005 22. Zivilsenat
...67 VVG in Anspruch, nachdem sie in beiden Fällen ihrem Versicherungsnehmer jeweils den gesamten geltend gemachten Schaden ersetzt hat. 4Gegenstand der Berufung ist der Schadensfall vom 25.06.2002, bei...
REWIS RS 2005, 5005
22. Februar 2006 5. Zivilsenat
...67 VVG auf die Klägerin übergegangenen Ersatzansprüche des Eigentümers/Vermieters gemäß § 548 BGB bereits vor Einreichung des Mahnbescheids im vorliegenden Verfahren verjährt gewesen seien. Dem allem ...
REWIS RS 2006, 4867
22. Juni 2007 20. Zivilsenat
...67 VVG) gegenüber der E (Haftpflichtversicherer des Pkw des Zeugen T2) geltend machte, teilte die E unter Bezugnahme auf das von ihr eingeholte Gutachten des Sachverständigen J vom 01.03.2004 mit, das...
REWIS RS 2007, 3252
14. Juni 1999 18. Zivilsenat
...67 d.A.) um einen Fall der Fixkostenspedition handelte. Der Fixkostenspediteur ist nach Auffassung des Senats aber stets und zwar unabhängig von der Anwendbarkeit deutschen Rechts, insbesondere des ...
REWIS RS 1999, 783
24. November 1998 9. Zivilsenat
...67845ad]§ 67 VVG[/ref] in Betracht kommen. 12Der Anregung der Klägerin, in dieser Frage die Revision zuzulassen, war nicht zu folgen. Angesichts der zuletzt noch im Jahre 1996 vom Bundesgerichtshof be...
REWIS RS 1998, 1041
1. April 2011 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
...67 VVG aF, Art. 1 Abs. 2 EGVVG) in der geltend gemachten Höhe zu.6 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Bedenken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen An...
REWIS RS 2011, 7994
19. Juni 2001 3. Zivilsenat
...67 VVG die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin in Anspruch nehmen. Die Beklagte, die den Speditionsauftrag zu festen Kosten übernommen habe und daher gemäß § 459 HGB die Rech...
REWIS RS 2001, 2214
22. Juli 2010 8. Senat
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Sittenwidrigkeit - Anfechtung
...67 VVG übergegangene Forderung an die Beklagte ab.8 Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe ihm im Gespräch am 24. Juli 2007 sein Mobiltelefon abgenommen und mit der Erstattung eine...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERSCHLAGUNGSCHULDANERKENNTNIS
REWIS RS 2010, 4495
28. Februar 2005 18. Senat für Zivilsachen
...67 VVG; zum anderen auf Abtretungserklärungen der Firmen F-GmbH und K-GmbH. 8Die Klägerin hat behauptet: 9Diese Schäden seien während der von der Beklagten durchgeführten Luftbeförderung eingetreten; ...
REWIS RS 2005, 4763
19. Oktober 1999 27. Zivilsenat
...67 VVG beanspruchen. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass unter Missachtung von Brandschutzvorschriften ausgeführte Hartlötarbeiten der Beklagten die Ursache für den Brand vom 9.7.1996 waren...
REWIS RS 1999, 1155
19. Oktober 1999 9. Zivilsenat
...67 VVG auf die Beklagte übergehen. Die Beklagte ist jedoch nicht berechtigt, den Kläger von vornherein an die Firma H. zu verweisen. 10Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf Leistungsfreiheit, weil ...
REWIS RS 1999, 1150
1. April 2011 V. Zivilsenat
...67 VVG aF, Art. 1 Abs. 2 EGVVG) in der geltend gemachten Höhe zu. 5 1. Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Beden-ken gegen die Senatsrechtsprechung zu der analogen Anwendung der V...
REWIS RS 2011, 8000
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenen Deliktsansprüchen stattgegeben. Der Kläger sei inso-weit wegen grob fahrlässiger Verursachung des Brandes gemäß § 61 VVG von der Leistungspflicht befreit gewesen, weil der Eheman...
REWIS RS 2006, 4871
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