15. Februar 2005 22. Zivilsenat
...67 VVG in Anspruch, nachdem sie in beiden Fällen ihrem Versicherungsnehmer jeweils den gesamten geltend gemachten Schaden ersetzt hat. 4Gegenstand der Berufung ist der Schadensfall vom 25.06.2002, bei...
REWIS RS 2005, 5005
24. November 1998 9. Zivilsenat
...67845ad]§ 67 VVG[/ref] in Betracht kommen. 12Der Anregung der Klägerin, in dieser Frage die Revision zuzulassen, war nicht zu folgen. Angesichts der zuletzt noch im Jahre 1996 vom Bundesgerichtshof be...
REWIS RS 1998, 1041
19. Juni 2001 3. Zivilsenat
...67 VVG die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin in Anspruch nehmen. Die Beklagte, die den Speditionsauftrag zu festen Kosten übernommen habe und daher gemäß § 459 HGB die Rech...
REWIS RS 2001, 2214
19. Oktober 1999 9. Zivilsenat
...67 VVG auf die Beklagte übergehen. Die Beklagte ist jedoch nicht berechtigt, den Kläger von vornherein an die Firma H. zu verweisen. 10Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg auf Leistungsfreiheit, weil ...
REWIS RS 1999, 1150
7. November 2000 3. Zivilsenat
...67 VVG zu. 4Dabei kann - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Aktivlegitimation der Klägerin dahinstehen, denn jedenfalls hat sie nicht nachweisen können, dass die Beklagte als Fixkoste...
REWIS RS 2000, 601
23. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...67 Abs. 2 VVG). 17A. 181) 19Ein Anspruchsübergang nach § 67 Abs. 1 VVG kommt grundsätzlich in Betracht. 20a) 21Der Beklagte als Nutzer der Dachgeschosswohnung der Versicherungsnehmerin der Klägerin,...
REWIS RS 2003, 15
19. August 2003 3. Zivilsenat
...67 VVG, 421 Abs. 1 Satz 2 HGB aktivlegitimiert. Zwar entstehen die Empfängerrechte wegen Beschädigung des Gutes nach herrschender Meinung erst mit dessen Ankunft an der konkreten Ablieferungsstelle (v...
REWIS RS 2003, 1882
31. August 2001 19. Zivilsenat
...67 VVG[/ref] gegen die Beklagten geltend. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Herrn N., der Eigentümer des Anwesens G.str. ..., ... K. ist, in dem eine Druckerei Geschäftsräume zum Betrieb...
REWIS RS 2001, 1487
28. März 2000 9. Zivilsenat
...67 VVG - Landgericht Augsburg - 9 O 4058/99 -. Zur Begründung wird dort ausgeführt, K. habe den in Rede stehenden Brand dadurch schuldhaft verursacht, dass er nicht dafür gesorgt habe, dass die in der...
REWIS RS 2000, 2690
20. Juni 1997 19. Zivilsenat
...67 kg die Beklagte beauftragte. Die Beklagte übernahm am 28.09.1994 mit ihrem Lastzug durch ihren Fahrer - den Zeugen W. - im Freihafen H. bei der Firma E. K. City Terminal GmbH die Ladung. Der KVO-Fr...
REWIS RS 1997, 508
2. April 2001 5. Zivilsenat
...67 VVG verlangen. Auch der Feststellungsantrag ist in entsprechendem Umfang gerechtfertigt. 26 Das Landgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht geklärt, inwieweit Dr. J. der Vorwur...
REWIS RS 2001, 2978
28. Januar 2003 3. Zivilsenat
...67 VVG, 475 HGB, 278 BGB). 20Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte haben einen kombinierten Fracht-/Lagervertrag auf der Grundlage des Angebotes der Beklagten vom 14.10.1998 (Bl. 170 d. A.) gesch...
REWIS RS 2003, 4686
7. Oktober 2003 9. Zivilsenat
...67 VVG offen bleiben kann, ob die Abtretung erforderlich war. 37b) Der Ersatzanspruch gegen die Beklagte ergibt sich aus Art. 17 I, 3 CMR. 38Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass zwis...
REWIS RS 2003, 1338
30. Juli 2002 3. Zivilsenat
...67 VVG legitimiert wäre, ist danach unerheblich. 41b. 42Mit Recht ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass gegen die Abtretungen keine Bedenken aus § 134 BGB i.V.m. Vorschriften des Rechtsbe...
REWIS RS 2002, 2079
13. März 1998 3. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenen Anspruch in Höhe von 55.906,11 DM zu. Ferner sei die Beklagte zu 1) verpflichtet, die Klägerin von dem Aufwendungsersatzanspruch des Oberkreisdirektors des Kreises A. in Höhe des...
REWIS RS 1998, 417
9. Juli 2008 27. Zivilsenat
...67. Aufl., § 540 Rn. 17). Auch ein grundsätzlich in Betracht kommender Schadensersatzanspruch der Klägerin zu 2) aus § 823 Abs. 1, 2 BGB ist vorliegend nicht gegeben. Im Hinblick darauf, dass die Kläg...
REWIS RS 2008, 2902
9. September 1997 9. Zivilsenat
...673.001,20 DM verkauft worden waren. Einen großen Teil der Transportgüter hatte die Firma W. GmbH bei der Streithelferin, der Firma C. GmbH erworben. Auf die Rechnung der C. GmbH Bl. 86 d.A. wird Bezu...
REWIS RS 1997, 651
7. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...67unter teilweiser Abänderung des Urteils die Klage insgesamt abzuweisen. 68Der Kläger beantragt, 69die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, 70einen Teilbetra...
REWIS RS 1998, 1099
24. April 1996 13. Zivilsenat
...67d4dd2206d]10 O 580/91[/ref] LG Aachen ebenfalls Ersatz materieller Schäden und Zahlung von Schmerzensgeld gefordert; insoweit wird auf das am 10.03.1992 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgeri...
REWIS RS 1996, 199
9. April 2003 2. Zivilsenat
...67 DM pro Monat vermietet. 4Um den Kaufpreis aufzubringen, nahmen die Kläger 2 Darlehen bei der B. Hypotheken- und Wechselbank über insgesamt DM 125.000,00 auf. Es handelt sich zum einen ein Festgeld...
REWIS RS 2003, 3483