29. Oktober 1996 9. Zivilsenat
...67 Abs. 1 S. 1 VVG[/ref] (= Ziff. 17 S. 1 AKB-Lu) ist (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 zu § 67 = S. 518 oben m.w.N.), dann in Regreß genommen werden kann, wenn ihm gegenüber nach den B...
REWIS RS 1996, 493
13. März 2018 VI. Zivilsenat
...67-5-Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte vor dem Oberlandesgericht keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgerichtzugelassenen Revision verfolgt die Klägerinihr Klage...
REWIS RS 2018, 12437
25. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...67 VVG auf denTransportversicherer der T. und anschließend im Wege der Rechtsnachfolgeauf die Klrirgegangenen Anspruch der T. gegen die Beklagte ausArt. 37 CMR oder aus Art. 17, 27 CMR - je nachdem,...
REWIS RS 2001, 853
11. Februar 2004 VIII. Zivilsenat
...67 VVG auf sie übergegangenen Ersatzansprü-che abzüglich der Selbstbeteiligung ihrer Versicherungsnehmerin in Höhe von5.000 DM gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte hält eine Haftungsgrundla-ge für...
REWIS RS 2004, 4619
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...67 VVG) verbürgt sein sollten (§ 765 Abs. 2 BGB), kann offenbleiben.Denn die Auslegung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Bürgschaft- 7 -zugunsten der Versicherungsnehmer der Klägerin überno...
REWIS RS 2001, 1924
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...67 VVG, 823 Abs. 1 BGB, 15 Abs. 2 AKB[/ref] ein Anspruch in Höhe von 5.862,07 DM zu. 26Die Beklagte hat die Versicherungsnehmerin, A. A.U.D. A. T. H., in diesem Umfang entschädigt. Damit sind nach § 6...
REWIS RS 2002, 959
17. Februar 2004 9. Zivilsenat
...67 VVG (in Höhe von 16.200,00 Euro) und aus abgetretenem Recht (in Höhe von 7.500,00 Euro) von der Beklagten Schadenersatz wegen grob fahrlässig begangener Eigentumsverletzung fordern. 101. 11Für die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZJUSTIZSKURRILESVERKEHRSRECHTKARNEVAL
REWIS RS 2004, 4501
19. August 2009 16. Zivilsenat
...67 VVG nicht aktivlegitimiert ist. Eine Abtretungserklärung der Versicherung hat er nicht vorgelegt. 12Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286,288 Abs. 1 BGB. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. ...
REWIS RS 2009, 2035
13. März 2018 6. Zivilsenat
Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen …
...67 VVG aF: BGH, Urteile vom 30. April 1959 - II ZR 126/57, BGHZ 30, 40, 42; vom 9. März 1964 - II ZR 216/61, WM 1964, 592 und vom 5. März 2008 - IV ZR 89/07, BGHZ 175, 374 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil...
MDR 2018, 797-799REWIS RS 2018, 12457
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer …
...67 Abs. 1 VVG aF (jetzt § 86 VVG) übergegangenem Recht wegen eines Brandschadens.2 Die Beklagte vermietete 2001 in ihrem Wohn- und Geschäftshaus Räume zum Betrieb eines Fitness-Studios....
REWIS RS 2012, 504
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...67 a.F. (jetzt: §86)a)Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter ...
REWIS RS 2012, 424
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...67 VVG, geltend. 5In dem versicherten Haus wohnt unter anderem die am 01.12.1981 geborene Beklagte mit ihrer Mutter, deren Lebensgefährten und ihrem Bruder. Die Mutter und ihr Lebensgefährte haben am ...
REWIS RS 1999, 1416
21. März 2006 26. Zivilsenat
...67 VVG in Anspruch genommen. Sie hat die Ansicht vertreten, dass aufgrund des Angebots ihrer Versicherungsnehmerin vom 10.09.2001 die Beklagte ausdrücklich "Medienfreiheit" zugesichert hätte...
REWIS RS 2006, 4389
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...67 VVG nicht auf den Schuldgrund, sondern "auf die wirtschaftliche Funktion" des Ersatzanspruchs ankommt; entscheidend ist, ob der Anspruch den durch den Versicherungsfall eingetretenen wirt...
REWIS RS 1996, 102
3. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...67 VVG sowie unter Vorlage von Abtretungsurkunden von dem Beklagten vollen Ersatz des durch den Brand entstandenen Schadens. Sie hat geltend gemacht, der Beklagte habe die Beschädigung des Frachtguts ...
REWIS RS 1998, 1088
25. März 2004 I. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz we-gen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Transportauftrags in Anspruchgenommen. Sie hat einer an ihrem Geschäftssitz Hamburg ansässigen Rechts-anw...
REWIS RS 2004, 3890
12. Februar 2009 2. Kammer
...67 VVG aus übergegangenem Recht Ansprüche der Arbeitgeberin gegen den Beklagten geltend. 5Der Beklagte meint, ein Arbeitnehmerregress finde gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG vorliegend nicht statt, weil e...
REWIS RS 2009, 5071
10. Januar 2000 6. Zivilsenat
...67 I 2 VVG der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens dem quotenbevorrechtigten Kläger zu; auf den Kaskoversicherer ging nur der danach verbleibende Rest des Schadensersatzanspruches über (zur Schad...
REWIS RS 2000, 3577
22. Juni 1999 9. Zivilsenat
...67 VVG noch eines Ausgleichsanspruchs nach § 59 Abs. 2 VVG wegen Doppelversicherung gegeben sind, hat ein etwaiger Ausgleich zwischen den beiden beteiligten Versicherern (Hausrat- und Gebäudeversicher...
REWIS RS 1999, 818
9. April 2003 2. Kammer
...67 VVG erforderlichen Voraussetzungen für die Inanspruch-nahme der Beklagten seien nicht erfüllt. Die Beklagte habe sich nicht grob fahrlässig verhal-ten. Es handele sich vorliegend aufgrund besondere...
REWIS RS 2003, 3478
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...67 BGB i.V.m. § 67 VVG a.F. für die der Versicherungsnehmerin hierdurch entstandenen Schäden und damit der Klägerin, soweit diese der Versicherungsnehmerin für den Schadensfall Zahlungen aus dem Vers...
REWIS RS 2015, 16478
10. Januar 2001 15. Zivilsenat
...67 Rn 49), da unter den von § 67 VVG umfassten "Ansprüchen auf Ersatz des Schadens" Schadensersatzansprüche im weiteren Sinne zu verstehen sind. Erfasst werden alle Ansprüche des Geschädigte...
REWIS RS 2001, 3958
25. März 1999 1. Zivilsenat
...67 VVG gegen die Beklagte in deren Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall geltend. 3Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 4Am 8. November 1991 befuhr Herr X mit dem b...
REWIS RS 1999, 528
28. November 2006 VI. Zivilsenat
...67; PflVG § 3 Nrn. 1, 2, 4, 9 Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen einen Gehilfen des Die-bes R...
REWIS RS 2006, 593
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
...67 VVG aF nicht zu beeinträchtigen. Denn nach § 11 der Musterbedingungen für die private Krankenversicherung (MB/KK 2009) besteht, unbeschadet des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 86 VVG nF/§ ...
MDR 2022, 311-312NJW 2022, 1182REWIS RS 2021, 269NJW 2022, 2234REWIS RS 2021, 269WM 2022, 2088 REWIS RS 2021, 269
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