23. Januar 2024 1. Strafsenat
...67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 – der Ergänzung durch das Revisionsgericht (§ 349 Abs. 4, § 354a StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog).2 1. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende...
REWIS RS 2024, 652
18. Dezember 2007 3. Strafsenat
...67 StGB ge-mäß dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) angewandt und bedacht, dass nach § 67...
REWIS RS 2007, 206
5. März 2024 3. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 3 StGB zu Grunde gelegt, nach der die Vorwegvollzugsdauer so zu bestimmen ist, dass nach der teilweisen Strafvollstreckung und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine Haftent...
REWIS RS 2024, 1697
15. November 2007 3. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 nF Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-anstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich ve...
REWIS RS 2007, 844
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...67 StGB), weil hierfür die beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 11; vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 10). I...
REWIS RS 2024, 353
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nac...
REWIS RS 2014, 4649
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...67 StGB die Vollstreckungs-reihenfolge festzulegen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n.F. soll das Gericht mit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeit-lichen Freiheits...
REWIS RS 2008, 1339
5. Februar 2020 3. Strafsenat
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt
...67 Rn. 10) Vorschrift des § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB geregelt seien (MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 20 u. 24; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 67 Rn. 5a). Es sei selbst mit auf den einzelnen Angekl...
REWIS RS 2020, 660