17. April 2019 2. Strafsenat
Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung
...67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nac...
REWIS RS 2019, 8011
7. Januar 2009 3. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB über die Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel zu befinden haben (vgl. BGH NStZ 2008, 28; NStZ-RR 2008, 74). Die Dreijah-resgrenze des § 67 A...
REWIS RS 2009, 5821
23. Januar 2024 1. Strafsenat
...67 StGB mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 – der Ergänzung durch das Revisionsgericht (§ 349 Abs. 4, § 354a StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog).2 1. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende...
REWIS RS 2024, 652
18. Dezember 2007 3. Strafsenat
...67 StGB ge-mäß dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) angewandt und bedacht, dass nach § 67...
REWIS RS 2007, 206
15. November 2007 3. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 nF Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-anstalt angeordnet und bestimmt, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil der zugleich ve...
REWIS RS 2007, 844
2. Februar 2017 1. Strafsenat
...67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein ...
REWIS RS 2017, 16182
5. März 2024 3. Strafsenat
...67 Abs. 2 Satz 3 StGB zu Grunde gelegt, nach der die Vorwegvollzugsdauer so zu bestimmen ist, dass nach der teilweisen Strafvollstreckung und der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine Haftent...
REWIS RS 2024, 1697
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...67 StGB), weil hierfür die beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 11; vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 10). I...
REWIS RS 2024, 353
2. April 2009 3. Strafsenat
...67d Abs. 1 StGB vollstreckt werden. 13Der Beschwerdeführer kann daher die Aufhebung des Haftbefehls bzw. der Haftfortdauerentscheidung nicht mehr erreichen. Seine Beschwerde ist damit prozessual über...
REWIS RS 2009, 4103
25. August 2021
Gesamtfreiheitsstrafe, Entziehungsanstalt, Strafvollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Freiheitsstrafe, Beschwerde, Unterbringung, Ermessensentscheidung, Vollstreckung, Therapie, Anordnung, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Unterbringung …
...67 Abs. 4 StGB) und auf die verfahrensfremde (§ 67 Abs. 6 StGB) Freiheitsstrafe sowie durch die Möglichkeit, die Vollstreckung der Reststrafen zur Bewährung auszusetzen (vgl. §§ 57, 67 Abs. 5 Satz 1 S...
REWIS RS 2021, 3044
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide Strafen nicht getrennt, sondern einheitlich gilt. Bei der Berechnung des Vorwegvollzugs nac...
REWIS RS 2014, 4649
21. Oktober 2008 4. Strafsenat
...67 StGB die Vollstreckungs-reihenfolge festzulegen. Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n.F. soll das Gericht mit der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeit-lichen Freiheits...
REWIS RS 2008, 1339
22. Februar 2018 1. Strafsenat
...67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). 14Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein ...
REWIS RS 2018, 13405
1. August 2019 1. Strafsenat
...67 Rn. 5 zur entsprechenden Regelung in § 67 Abs. 1 StGB). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entlassung in die Freiheit eine Behandlung nach § 64 StGB unmittelbar vorausgehen sollte, weil ein si...
REWIS RS 2019, 4839
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...67 Rn. 12; Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 67 Rn. 1; Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 67 Rn. 2; Sinn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 67 Rn. 3 ; Lackner/Kühl, StGB...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729
14. April 2005 4. Strafsenat
...67 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird (vgl. Senats-Beschluß vom 04. März 2000, 4 Ws 382 und 383/99). Vorliegend ist ausz...
REWIS RS 2005, 4037
5. Februar 2020 3. Strafsenat
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt
...67 Rn. 10) Vorschrift des § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB geregelt seien (MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 20 u. 24; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 67 Rn. 5a). Es sei selbst mit auf den einzelnen Angekl...
REWIS RS 2020, 660
23. September 2021
Ausweisung, Kosovo, Drogenkriminalität, Drogensucht, Dissozialität
...67 Abs. 2 Satz 2 StGB vor der Maßregel zu vollziehen. Angesichts der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von fünf Jahren sei gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB von einer maximalen Vollstrec...
REWIS RS 2021, 2410
21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...670 Tage; - aus dem Urteil vom 04.04.2006 nach dem Widerruf der Bewährung hinsichtlich des Strafrestes von 606 Tagen mit Beschluss vom 20.09.2017 Beginn der Strafzeit am 18.05.2020 bis zum Strafende a...
REWIS RS 2020, 7839
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...67 Abs. 4 StGB auf zwei Drittel auch dann gilt, wenn eine Fehleinweisung aufgrund einer Fehldiagnose vorliegt, ist umstritten (vgl. Fischer StGB 65. Auflage § 67 Rn. 22, § 67d Rn. 24a; MüKoStGB/Maier ...
REWIS RS 2017, 194
11. Februar 2021 I. Große Strafkammer
...67 StGB. Wurde die jetzt abzuurteilende Tat jedoch -wie hier- vor der früheren Verurteilung begangen, so hat § 55 StGB Vorrang vor § 67 f StGB, so dass ggf. im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenb...
REWIS RS 2021, 8754
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