10. Januar 2022
Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen zum Zwecke der Verbreitung von Hatespeech
...67 SGG ist nicht zu gewähren, Die - wie attestiert - infolge akuter Erkrankung vom 6. bis 11.11.2021 dauernde stationäre Behandlung des Bf. kann selbst bei Unterstellung von einigen Tagen Vor- und Nac...
REWIS RS 2022, 2161
10. Januar 2022
Unzulässiges Rechtsmittel wegen hatespeech
...67 SGG ist nicht zu gewähren, Die - wie attestiert - infolge akuter Erkrankung vom 6. bis 11.11.2021 dauernde stationäre Behandlung des Bf. kann selbst bei Unterstellung von einigen Tagen Vor- und Nac...
REWIS RS 2022, 2155
19. Mai 2015
Versäumte Berufungsfrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn der Kläger hat trotz gerichtlicher Nachfrage nicht nachgewiesen, dass er ohne sein Verschulden gehindert gewesen war, diese Frist einzuhalten. Hierzu angehört hat ...
REWIS RS 2015, 10879
4. Juni 2018
Erfolglose Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn die ASt hat trotz gerichtlicher Nachfrage nicht vorgebracht oder nachgewiesen, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen war, diese Frist einzuhalten. Die AS...
REWIS RS 2018, 8375
12. Mai 2017
Verwerfung von Anhörungsrüge, Wiedereinsetzung und Gegenvorstellung
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 10992
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 10991
12. Mai 2017
Unstatthafte Gegenvorstellung
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 11003
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 11000
9. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz - Versäumung der Beschwerdefrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn die ASt war nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, diese Frist einzuhalten. Entgegen den Angaben der ASt ist in der Rechtsmittelbelehrungdes SG kein Hinweis...
REWIS RS 2017, 14320
6. Februar 2018
Zur Frage der erfolgreichen Zustellung bei einem Einschreiben mit Rückschein und der Heilungsmöglichkeit
...67 SGG werden von den Klägern nicht genannt und sind für den Senat auch nicht ersichtlich. 8Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der Gerichtskosten in Höhe von jeweils 150,00 € sind ebenfalls abzulehn...
REWIS RS 2018, 14368
13. April 2017
Unzulässige Berufung
...67 SGG kommt nicht in Betracht. Wiedereinsetzungsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 13Nach alledem war die Berufung zu verwerfen. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 15Gründe, ...
REWIS RS 2017, 12388
5. März 2015
Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Rechtsmittelfrist nicht eingehalten worden ist.
...67 SGG kommt nicht in Betracht. Hiernach ist dem Kläger auf Antrag Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten....
REWIS RS 2015, 14420
18. Mai 2018
Darlegung der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn der Antragsteller war nicht ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Insbesondere haben die von ihm erwähnten Beschlüsse der 13. ...
REWIS RS 2018, 8851
25. Juni 2015
Wegfall des Privilegs nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
...67 SGG sind nicht ersichtlich. Mit Zustellung an seinen damaligen gesetzlichen Vertreter war dem Kläger Kenntnis vom Gerichtsbescheid zuzurechnen, § 166 Abs. 1 BGB. Das Berufungsgericht hat auch keine...
REWIS RS 2015, 9070
7. Oktober 2021
E-Mail, Formunwirksamkeit, Widerspruch
...67 SGG zu gewähren, wenn die Behörde es unterlassen hat, den Betroffenen auf die Formunwirksamkeit hinzuweisen (vgl. jurisPK-SGG § 84 Rn 41). Nachdem der Zugang des Schreibens vom 9.8.2016 nicht fests...
REWIS RS 2021, 2027
10. Juni 2021
Unzulässigkeit der Berufung bei fehlender Unterschrift
...67 Abs. 1 SGG kommt bei einem Rechtsirrtum nur dann in Betracht, wenn der Irrtum auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätte vermieden werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtsmittelbelehr...
REWIS RS 2021, 5070
7. April 2022
Berufung, Revision, Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Minderung, Wohnung, Vorrichtung, Zustellung, Sanktionsbescheid, Klage, Klagefrist, Leistungsminderung, Postzustellungsurkunde, Zulassung …
...67 SGG. 27Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten (§ 67 Abs. 1 SGG). Vorliegend ist eine evtl V...
REWIS RS 2022, 3989
18. Januar 2023
Leistungen, Verwaltungsakt, Berufung, Bescheid, Arbeitslosengeld, Revision, PKH, Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid, Verpflichtungsklage, Kostenentscheidung, Klageverfahren, Widerspruch, Festsetzung, Arbeitslosengeld …
...67 SGG geltend gemacht, noch lägen solche vor. Insbesondere sei die von ihm angegebene längere Urlaubszeit nicht geeignet, sein Verschulden hinsichtlich der Fristversäumnis auszuräumen. 5Dagegen hat d...
REWIS RS 2023, 286
17. Mai 2023 12. Senat
Beiladung, Kein Verwaltungsakt, Vollständige Verwaltungsakte, Zulassungsausschuß, Widerspruchsgebühr, Vertragsarztsitz, Rechtsmittelbelehrung, Widerspruchseinlegung, Widerspruchsfrist, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsführer, Unzulässiger Widerspruch, …
...67 SGG finde nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG auch im Widerspruchsverfahren Anwendung. Gem. § 67 Abs. 1 SGG sei jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, ...
REWIS RS 2023, 7345
7. Dezember 2021
Amtsermittlung, Amtsermittlungsgrundsatz, Bevollmächtigter, Beweismaßstab, Beweismaßstab der Glaubhaftmachung, bloße Möglichkeit einer Fristversäumnis, Fristversäumnis, glaubhaft, Glaubhaftmachung, Restfrist, …
...67, Rdnr. 28; Keller, in: Meyer-Ladewig/ders./Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 67, Rdnr. 3; Wolff-Dellen, in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 67, Rdnr. 4; anders bei einer Entscheidung ...
REWIS RS 2021, 567
27. Juni 2017
Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung
...67/11). 12Auf Grund richterlichen Hinweises, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Anspruch auf Auszahlung der streitgegenständlichen Beträge alleine gegenüber der Rentenversicherung gelten...
REWIS RS 2017, 8975
17. Februar 2017
Unzulässige Beschwerde wegen Fristüberschreitung
...67 SGG ist auf Antrag Wiedersetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Wiedereinsetzungsgründe wurden vom Bf n...
REWIS RS 2017, 15403
3. Januar 2018
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes …
...67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 SGG is...
REWIS RS 2018, 16137
11. Dezember 2020
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, Revision, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Leistungsanspruch, Unterkunft, Auslegung, Widerspruch, Anspruch, Wiedereinsetzung …
...67 SGG) kommt es daher nicht mehr an. 23Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat im Wege des Zugunstenverfahrens im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 10.08.2018 keinen Anspruch auf höhere laufende Leis...
REWIS RS 2020, 7272
11. Mai 2022
Widerspruchsbescheid, Arbeitsunfall, Arbeitgeber, Berufskrankheit, Arbeitszeit, Berufung, Verletztenrente, Revision, Bescheid, Gerichtsbescheid, Frist, Verwaltungsakt, Zugangsfiktion, Auslegung, Aufgabe …
...67, Rdnr. 67). Das BSG hat insofern in einem gleichgelagerten Fall, wie ihn der Senat vorliegend zu entscheiden hat, im Beschluss vom 02.07.2007, B 2 U 41/07 B, Folgendes ausgeführt: „Wiedereinsetzung...
REWIS RS 2022, 3306