13. April 2017
Unzulässige Berufung
...67 SGG kommt nicht in Betracht. Wiedereinsetzungsgründe sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 13Nach alledem war die Berufung zu verwerfen. 14Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 15Gründe, ...
REWIS RS 2017, 12388
15. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der …
...67 SGG) in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter infolge seiner Mittellosigkeit gehindert war, eine Beschwerde fristgerecht durch einen beim BSG zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen, und die Beschwerd...
REWIS RS 2016, 666
23. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - …
...67 SGG) gewährt werden. Sie war nicht "ohne Verschulden" an der Einhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist verhindert. Die Fristversäumnis beruht hier ausschließlich darauf, dass ihre Prozessb...
REWIS RS 2012, 4369
5. März 2015
Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Rechtsmittelfrist nicht eingehalten worden ist.
...67 SGG kommt nicht in Betracht. Hiernach ist dem Kläger auf Antrag Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten....
REWIS RS 2015, 14420
18. Mai 2018
Darlegung der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn der Antragsteller war nicht ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Insbesondere haben die von ihm erwähnten Beschlüsse der 13. ...
REWIS RS 2018, 8851
12. Januar 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...67 SGG) in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter infolge seiner Mittellosigkeit gehindert war, eine Beschwerde fristgerecht durch einen beim Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Rechtsanwalt einzule...
REWIS RS 2017, 17488
3. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...67 SGG noch Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in Betracht kommen. Die Entscheidung des Sozialgerichts ist daher noch nicht 3 - 4 - nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend geworden. Deshal...
REWIS RS 2009, 5305
5. September 2022
...67 SGG) vorliegen. Jedenfalls entspricht die Begründung der Beschwerde nicht den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründ...
REWIS RS 2022, 10304
24. Juni 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …
...67 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren. Vor der Bewilligung von PKH war er ohne Verschulden daran gehin...
REWIS RS 2020, 2591
25. Juni 2015
Wegfall des Privilegs nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
...67 SGG sind nicht ersichtlich. Mit Zustellung an seinen damaligen gesetzlichen Vertreter war dem Kläger Kenntnis vom Gerichtsbescheid zuzurechnen, § 166 Abs. 1 BGB. Das Berufungsgericht hat auch keine...
REWIS RS 2015, 9070
7. Oktober 2015 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung der …
...67 SGG). 6 Das Verschulden der Prozessbevollmächtigten liegt darin, dass sie bei der Überprüfung bzw der von ihr beauftragte Rechtsanwalt S. bei der Unterschrift der Orig...
REWIS RS 2015, 4318
4. Juni 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …
...67 SGG), folgt aus seiner fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seines Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH.7 ...
REWIS RS 2014, 5086
4. Juni 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …
...67 SGG), folgt aus seiner fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seines Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH.7 ...
REWIS RS 2014, 5055
8. September 2010 14. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten
...67 Nr 7 RdNr 14; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 67 RdNr 3, jeweils mwN). Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem vertretenen Beteiligten gemäß § 73 Abs 6 Satz 6 SGG iVm ...
REWIS RS 2010, 3557
24. April 2014 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...67 SGG) hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 S 2 SGG) zu gewähren. Nach Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch Senatsbeschluss vom 17.7.2012 ...
REWIS RS 2014, 6139
19. Mai 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch sie und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihrer Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Se...
REWIS RS 2021, 5727
19. Dezember 2018 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - …
...67 Abs 1 SGG). Vielmehr hat sein Prozessbevollmächtigter die in der konkreten Verfahrenslage erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, weil er nicht rechtzeitig mit der Übersendung der Revisionsbegr...
REWIS RS 2018, 197
6. Juli 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in …
...67, 271 = SozR Nr 5 zu § 551 RVO Bl Aa 8; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 658 ff mwN). Der Kläger hat indessen die Berufungsfrist versäumt, weil er innerhalb der bis zum 21.1...
REWIS RS 2016, 8665
1. Juni 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Berufungsfrist - Einlieferungsbeleg - Verfahrensmangel - Verletzung des …
...67 SGG zu gewähren. Er konnte nicht davon ausgehen, dass die am 26.10.2010 um 17:32 Uhr aufgegebene Postsendung das LSG bis 24:00 Uhr desselben Tages erreichen werde.13 Soweit der Kläge...
REWIS RS 2011, 6086
8. Dezember 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Fehlen …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch sie und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihres Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Se...
REWIS RS 2022, 8277
7. Oktober 2021
E-Mail, Formunwirksamkeit, Widerspruch
...67 SGG zu gewähren, wenn die Behörde es unterlassen hat, den Betroffenen auf die Formunwirksamkeit hinzuweisen (vgl. jurisPK-SGG § 84 Rn 41). Nachdem der Zugang des Schreibens vom 9.8.2016 nicht fests...
REWIS RS 2021, 2027
1. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - …
...67 Nr 18 S 42; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 60; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 23 RdNr 5 mwN; BSG SozR 4-1500 § 67 Nr 7 RdNr 14). Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist dem vertretenen Beteiligten stet...
REWIS RS 2018, 5241
22. November 2022 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an ein unzuständiges Gericht …
...67; 73a Abs 1 SGG iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO). Damit entfällt zugleich die Möglichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm &am...
REWIS RS 2022, 9677
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...67 SGG zu gewähren. Die Klagefrist beträgt nach § 87 SGG einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016 wurde laut Aufgabevermerk am selben Tag als einfa...
REWIS RS 2018, 11618
27. November 2020 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist - keine Möglichkeit …
...67 SGG zu gewähren" und "die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zu verlängern", weil er ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalt...
REWIS RS 2020, 2368
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