26. November 2020 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach …
...67 SGB I; vgl Gutzler in Lilge/Gutzler, SGB I, 5. Aufl 2019, RdNr 28; Spellbrink in KassKomm Sozialversicherungsrecht, § 66 SGB I RdNr 31, Stand der Einzelkommentierung 8/2019). § 44a Abs 1 Satz 7 SGB...
REWIS RS 2020, 2610
12. Oktober 2018 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung …
...SGB I iVm § 48 Abs 1 S 1 SGB X den Gesamt-GdB von 60 auf 30 herabzusetzen. Denn die Klägerin hat ihre Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 S 1 Nrn 1 und 3 SGB I nicht erfüllt (dazu unter a). Gleichwoh...
REWIS RS 2018, 2890
4. Februar 2019
wegen einstweiliger Anordnung Sozialgerichtliches Eilverfahren: Zur Würdigung einer eidesstattlichen Versicherung für die Entscheidung über das …
...67 SGB I Berücksichtigung finden“. Die Nachholung der Mitwirkung führe jedoch noch nicht zu einer Leistungsbewilligung, da der Bg im Hinblick auf das Verhältnis der Bf zu Herrn B noch weitere Nachfors...
REWIS RS 2019, 10693
15. Juni 2016 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft …
...67 SGB I RdNr 24 ff, Stand Dezember 2010; Mrozynski, SGB I, 5. Aufl 2014, § 60 RdNr 2). Aber diese Nachteile treten eben nicht unmittelbar durch eine Verletzung der Obliegenheit ein, sondern bedürfen ...
REWIS RS 2016, 9941
28. März 2019 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Überschreitung der Entgeltgrenze - endgültige Entscheidung …
...SGB X). Verweigert der Antragsteller die gebotene Mitwirkung kann die Befreiungsentscheidung wegen des damit verbundenen Schwebezustandes zwar nicht nach Maßgabe der §§ 66, 67 SGB I bis zur Nachholung...
REWIS RS 2019, 8784
12. Dezember 2019
Keine Pflicht des Wohngeld-Antragstellers zur Duldung einer Inaugenscheinnahme seines Anwesens
...SGB I versagt worden ist. Auch wenn er die Mitwirkung nachholt, steht es gemäß § 67 SGB I im Ermessen des Leistungsträgers, die begehrte Leistung im Nachhinein zu erbringen oder nicht (vgl. BayVGH, B....
REWIS RS 2019, 380
11. April 2019
Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung
...SGB X gestützt werden. Dass die Rücknahmevoraussetzungen nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 45 Abs. 1 und 2 S. 3 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III erfüllt sind, der Kläger insbesondere (zu seinem im Mai ...
REWIS RS 2019, 8133
5. November 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
...SGB II in Verbindung mit § 31 SGB II und § 31b SGB II in einem Verfahren vorgelegt, das sich einzig mit der Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II nach Maßgabe des § 31b S...
EXISTENZSICHERUNGVERFASSUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEMENSCHENWÜRDEHARTZ IVJOBCENTERARBEITSLOSENGELDRECHTSSCHUTZLANDESSOZIALGERICHT NRWARBEITSAMTBÜRGERGELD
NJW 2019, 3703REWIS RS 2019, 1928
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.