20. November 2018 4. Senat
Beschwerde gegen Beiladungsbeschluss; Klagebefugnis bei prozessualer Rechtsnachfolge, Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter, Vollbeendigung bei und …
...67 FGO Rz 44; Steinhauff in HHSp, § 47 FGO Rz 107). Die von einem bei Klageerhebung (noch) nicht klagebefugten Gesellschafter erhobene Klage wird daher jedenfalls dann, wenn die Vollbeendigung der Per...
REWIS RS 2018, 1537
19. September 2017 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid …
...67 FGO nur dann auf eine weitere selbständige Feststellung erstreckt werden, wenn diese Klageänderung innerhalb der einmonatigen Klagefrist erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764). D...
REWIS RS 2017, 5146
8. Dezember 2016 4. Senat
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
...67 FGO (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Dezember 2009 IV R 48/07, BFHE 228, 408, BStBl II 2010, 799, unter II.1., zum Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters).13 b) ...
REWIS RS 2016, 1149
29. November 2022 11. Senat
Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
...67 FGO dar, die im Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässig ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27.08.2003 - II R 18/02, BFH/NV 2004, 203, a.E.).17 2. Du...
REWIS RS 2022, 8729
13. Dezember 2018 5. Senat
(Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...67; 65 AO) gehört ... jedoch die entgeltliche Vertretung von Einzelinteressen – einschl. der individuellen (Rechts-)Beratung – durch Verbraucherzentralen. Diese T...
REWIS RS 2018, 483
12. Juli 2016 9. Senat
(Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften …
...67 FGO dar und ist mithin zulässig. Denn nach § 264 Nr. 2 ZPO ist es nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn der Klageantrag in der Hauptsache betragsmäßig erweitert wird (Beschluss des Groß...
REWIS RS 2016, 8392
10. Mai 2017
Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz
...67,98 € (erstes Kalendervierteljahr) sowie 2.848,97 € (zweites Kalendervierteljahr) bzw. den Beträgen von 294,41 € (drittes Kalendervierteljahr) sowie 462,25 € (viertes Kalendervierteljahr) an. Mit be...
REWIS RS 2017, 11179
14. Januar 2020 9. Senat
Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden …
...67 FGO).19 2. Das FG hat zur Ermittlung der Anschaffungskosten des Klägers für die Genossenschaftsanteile an der A e.G. eine Schätzung des Eigenkapitals der A e.G. vorgenommen; dies häl...
REWIS RS 2020, 3241
25. April 2017 8. Senat
Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle …
...67 Abs. 1 FGO rechtmäßig.47 a) Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine Klageänderung u.a. zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht sie für sachdienlich hält.48 ...
REWIS RS 2017, 12094
11. April 2018
...67 Abs. 1 FGO ist eine Klageänderung zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Bei fristgebundenen Klagen wie der Anfechtungs- und der Ver...
REWIS RS 2018, 10973
25. Oktober 2023 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - …
...67 FGO Rz 23; Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz 371). Die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist nicht als ein Weniger (Minus) in der gegen den Steuerbescheid gerichteten...
REWIS RS 2023, 10254
15. Dezember 2021
Voraussetzungen des Wiedereintritts in die Evangelischlutherische, Kirche in Bayern
...67 [GVBl 1967, 317; - KiStG 1967 -], vgl. Fortführungsnachweise 1984 und 1985 der Bayerischen Rechtssammlung - BayRS - Gliederungs-Nr.: 2220-4-F/K) nach innerkirchlichem Recht. Über Bestand und Inhalt...
REWIS RS 2021, 9909
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