4. Mai 2017
...67; 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen. Ihm war nicht entsprechend § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 936, 926 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Einreichung des Normenkontrollantrags zusetzten,...
REWIS RS 2017, 11534
22. Januar 2018
Versagung der Genehmigung zur Fällung einer Tanne - Keine erhöhte Windbruchgefahr
...67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn 1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirt...
REWIS RS 2018, 15282
6. Juni 2016
Genehmigung zur Fällung einer Lärche
...67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn 1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirt...
REWIS RS 2016, 10498
1. September 2016 4. Senat
Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG setzt einen "vorgenommenen" Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG voraus, dessen "weitere Durchführung" die Behörde untersag...
REWIS RS 2016, 6011
2. November 2015
Artenschutz, Windenergieanlage
...67 BNatSchG. Mit Bescheid vom 21. Januar 2014, dem Klägerbevollmächtigten zugestellt am 23. Januar 2014, lehnte das Landratsamt die Erteilung der Genehmigung ab. Auf den Bescheid wird insoweit inhaltl...
REWIS RS 2015, 2968
2. Mai 2016
Antrag auf einstweilige Anordnung: Nichtgestattung eines Weinfests aus Naturschutzgründen rechtmäßig
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG nicht in Betracht, da den Interessen des Biotopschutzes hier deutlich der Vorrang einzuräumen sei. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom ... März 2016 beschlossen,...
REWIS RS 2016, 11951
11. Mai 2015
Keine Fällungsgenehmigung für Linde - Baumschutzverordnung
...67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn 1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirt...
REWIS RS 2015, 11275
27. Januar 2022 14. Kammer
...67 ff.), in Zusammenschau mit den Regelungen der „Gebietsspezifischen textlichen Festsetzungen für Naturschutzgebiete, N1 S. -N. “ (Ziffer 3.2.2, S. 83 ff.). 31(1) Nach dem Allgemeinen ...
REWIS RS 2022, 1661
4. Mai 2015
Beeinträchtigung, Grundstücksnutzung, Zumutbarkeit, Verschattung, Baum, Verbesserung, Belichtungssituation, Fällung, Beseitigung, Gehölz, Fällungsgenehmigung, Esche, Nachbargrundstück, Totholzabwurf, Laubfall
...67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn 1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirt...
REWIS RS 2015, 11675
18. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung der Fällung von Rotbuchen nach einer kommunalen Baumschutzverordnung
...67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn 1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirt...
REWIS RS 2016, 17583
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG und Art. 56 Satz 3 BayNatSchG (anstelle Art. 49 Abs. 1 BayNatSchG a.F.) vorliegen könnten. 261.3.4.1 Die Nutzung des Stegs zur Bewirtung ist nicht aus Gründen des überwiegend...
REWIS RS 2020, 10305
23. November 2015
Genehmigung für Fällung einer Weymouthskiefer
...67 Abs. 1 BNatSchG erteilt werden. § 67 Abs. 1 BNatSchG ermöglicht eine Befreiung im Einzelfall, wenn 1. dies aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirt...
REWIS RS 2015, 1927
23. Juni 2022 6. Kammer
...67 Abs. 1 BNatSchG; hierunter fällt das gesamte gesetzliche und untergesetzliche landesrechtliche Naturschutzrecht. 50Vgl. Lütkes/Ewer, BNatSchG, Kommentar, 2. Aufl. 2018, § 67 Rn. 5. 51Nach § 67 Abs....
REWIS RS 2022, 3210
19. April 2018
...67 BNatSchG Ausnahmen und Befreiungen von den Verboten des § 30 Abs. 2 BNatSchG vorsieht und in den §§ 68 BNatschG, 42 NAGBNatSchG eine Entschädigungsregelung bei unzumutbaren Belastungen, für die vor...
REWIS RS 2018, 10528
16. April 2021 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; …
...67/69, MDR 1972, 224) oder auch über fremde Grundstücke, etwa aufgrund eines rechtlich gesicherten Nutzungsrechts (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 21) oder a...
MDR 2021, 1000-1001REWIS RS 2021, 6878
28. Juli 2015
Keine Drittanfechtung einer Veranstaltungserlaubnis in Grünanlage bzw. im Landschaftsschutzgebiet
...67 BNatSchG möglich. Die Antragsgegnerin habe die gesetzlichen Vorgaben in § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutzverordnung berücksichtigt und Beeinträchtigungen des Naturgenusses ausdrücklich verboten. Der...
REWIS RS 2015, 7410
8. Dezember 2020
Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften Feldstücks
...67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG rechtferti-gen. 3. Das Unionsrecht verpflichtet den Gesetzgeber nicht, im Rahmen von Agrarum-welt- und Klimamaßnahmen entstandenes Dauergrünland vom Umwandlungsverbot auszun...
REWIS RS 2020, 7421
29. März 2016
Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten An...
REWIS RS 2016, 13825
10. August 2023 8. Kammer
...67 BNatSchG. 81Im Übrigen sind die Voraussetzungen für Ausnahmen, die im Landschaftsplan selbst vorgesehen sind, und einer Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG verschieden. Wäre bei allen ...
REWIS RS 2023, 5560
20. Juni 2018
...67 BNatSchG. 24 Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, dass der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse für ihre Klage fehle. So sei nunmehr durch die 3. Tei...
REWIS RS 2018, 7559
28. August 2018
Plicht einer eingeschränkten Grundstücksbewirtschaftung - Maßstab der Belastung für den Eigentümer
...67Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 68Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2018, 4333
10. Februar 2022
Zur Frage eines (konventionsrechtlichen) Rechts auf mündliche Verhandlung anlässlich einer Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung …
...67 BNatSchG, Art. 56 BayNatSchG) hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 a.a.O. Rn. 18). 50Diese verfassungsrechtlichen Erwägungen sind in der Tat - so wie es auch das Verwaltun...
REWIS RS 2022, 1309
20. Dezember 2023 10. Senat
...67 BNatSchG vorsieht?"führt nicht zur Zulassung der Revision. Ob es wegen der Ausnahmeregelung im gemeinschaftsrechtlichen Habitatrecht (§ 33 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG) ei...
REWIS RS 2023, 9781
12. März 2021 6. Kammer
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in rechtmäßiger Weise konkludent erteilt worden. Dies ergebe sich bereits aus der Konzentrationswirkung des § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz...
REWIS RS 2021, 7909
16. November 2022 9. Kammer
...67 Abs. 1 BNatSchG kommt ebenfalls nicht in Betracht. 95Eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG kann gewährt werden, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließ...
REWIS RS 2022, 7814
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