17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...66b StGB aF verlangt wurden, festgestellt worden sind. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gefährlichkeitsprognose unter Einbeziehung neu hinzutretender prognoserelevanter Umstände seit ...
REWIS RS 2021, 5860
30. Juli 2020 4. Strafsenat
Jugendstrafsache wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
...66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., § 66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwendung der Frist des § 56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2006, 426, 431), g...
REWIS RS 2020, 1439
9. August 2019
...66b StGB die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen und gemäß § 275a Abs. 6 Satz 1 StPO einen Unterbringungsbefehl zu erlassen. Den beantragten Unterbringungsbefehl hat die...
REWIS RS 2019, 4585
15. August 2014 2. Strafsenat
...66b StGB - materiell-rechtlich eine einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen. Dass verfahrensrechtliche Bestimmungen nicht erfasst werden sollen, belegt auch der Hinweis in der Gesetzesbegründung, w...
REWIS RS 2014, 9253
5. September 2019 3. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...66b StGB in der Fassung vom 29. Juli 2004 in Abgrenzung zu dessen Absatz 3 (s. BT-Drucks. 15/2887, S. 14; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2008 - GSSt 1/08, BGHSt 52, 379 Rn. 20 ff., 30 ff.) - nicht § 7 ...
REWIS RS 2019, 3858
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...66b StGB aF entwickelt worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2011 – 3 StR 394/10, NStZ 2011, 513, 514 und vom 8. Juli 2005 – 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 195, jeweils zu § 66a Abs. 2 StGB in ...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
11. Mai 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens …
...66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das vom Generalbundesa...
REWIS RS 2010, 6747
15. April 2008 5. Strafsenat
...66b Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB. BGH, Beschluss vom 15. April 2008 Œ 5 StR 431/07 LG Frankfurt (Oder) Œ 5 StR 431/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. April ...
REWIS RS 2008, 4472
11. Mai 2010 1. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB nachträglich die Unterbrin-gung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision. Das vom Generalbundes...
REWIS RS 2010, 6762
28. August 2007 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 bzw. § 66b Abs. 2 StGB vor § 66b Abs. 3 StGB vorrangig. II. 10 Das Urteil hat im Ergebnis Bestand. Allerdings liegen die formalen Voraussetzungen von § 66b Abs. 3 StGB vor. Die fehlerhafte ...
REWIS RS 2007, 2274
20. Juli 2023 4. Strafsenat
Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei besonderer Schwere der Anlasstat
...66b StGB aF]).41 An Inhalt und Qualität der Prognoseentscheidung sind höchste Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, aaO, Rn. 29; BT-Drucks. 16/6562 S. 9 zu § 7 JGG aF). Sie erfordert eine...
REWIS RS 2023, 5755
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...66b StGB wurden drei Grundkonstellationen der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung geregelt. § 66b Abs. 1 StGB erfasste - wie durch einen Verweis auf die Voraussetzungen des § 66 StGB kla...
REWIS RS 2011, 7109
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