10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Da-bei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschrän-kend dahin ausg...
REWIS RS 2010, 1489
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...66b Abs. 3 StGB oder später - nur - § 66b Abs. 1 oder Abs. 2 StGB zur Anwendung kommt. 29 - 15 - 4. Die Auslegung des § 66b Abs. 3 StGB entsprechend den Aussagen der Gesetzesmaterialien führt auch nic...
REWIS RS 2008, 1610
9. Februar 2011 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage hat er das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat er § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings einschränkend dahin ausgelegt, da...
REWIS RS 2011, 9636
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausge...
REWIS RS 2010, 1513
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausge...
REWIS RS 2010, 1503
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Da-bei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschrän-kend dahin ausg...
REWIS RS 2010, 1537
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausge...
REWIS RS 2010, 1497
9. März 2010 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem …
...66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 2; BGH NStZ-RR 2008, 40, 41; Ullenbruch in MüKo-StGB § 66 Rdn. 137, § 66b Rdn. 89), weist entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Rechtsfehler auf.31 ...
REWIS RS 2010, 8686
9. März 2010 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 Satz 2 Voraussetzungen 2; BGH NStZ-RR 2008, 40, 41; Ullenbruch in MüKo-StGB § 66 Rdn. 137, § 66b Rdn. 89), weist entgegen dem Vorbringen der Revision keinen Rechtsfehler auf. a) Die äußers...
REWIS RS 2010, 8688
19. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung …
...66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB aF und Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB gestützte Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung kann nicht bestehen bleiben, weil die Ausführungen zur Gefahrenprog...
REWIS RS 2021, 5739
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...66b StGB über die Sicherungsverwahrung als Nebenfolge einer Straftat und verwenden den Begriff in diesem Sinne. Das Therapieunterbringungsgesetz sieht eine weitere Form der Unterbringung zum Schutz de...
REWIS RS 2012, 4753
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...66b StGB über die Sicherungsverwahrung als Nebenfolge einer Straftat und verwenden den Begriff in diesem Sinne. Das Therapieunterbrin-gungsgesetzsieht eineweitereForm der Unterbringung zum Schutz der ...
REWIS RS 2012, 4762
13. Januar 2010 1. Strafsenat
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich.21 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide a...
REWIS RS 2010, 10543
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB sei schon mangels Vorliegens der dafür zusätzlichen formellen Voraussetzungen des § 66 StGB rechtlich nicht möglich. 20 Auch die Maßregel nach § 66b Abs. 2 StGB scheide aus. Es lägen ...
REWIS RS 2010, 10541
8. Juni 2011 2. Senat
Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die …
...66b Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 StGB. I.2 § 66b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Führungsaufsich...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 5941BVerfGE 129, 37-49REWIS RS 2011, 5941
2. August 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs bzw. eines Hangtäters; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im …
...66b StGB, § 7 Abs. 2 JGG) sowie die nachträgliche Entfristung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs. 3 StGB) gegen das Verbot rückwirkender Straferhöhung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK)...
REWIS RS 2011, 4255
10. Januar 2007 1. Strafsenat
...66b StGB). Dies wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben. 9 2. Unabhängig von alledem hat der Angeklagte aber nicht nur seine ei-genen Töchter, sondern auch P. Ma....
REWIS RS 2007, 5875
12. September 2007 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB angeordnet. Hiergegen wendet sich die Revision des Betroffenen mit der Rüge der Verletzung sachli-chen Rechts. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 1 I. 1. Der Betroffene war vom La...
REWIS RS 2007, 2068
6. November 2007 1. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB knüpft zwar grundsätzlich an die Voraussetzungen des § 66b Abs. 1 StGB an; allerdings werden die in Betracht kom-menden Anlassverurteilungen enger gefasst und die erforderliche Mindest...
REWIS RS 2007, 1064
2. August 2011 3. Strafsenat
...66b StGB, §7 Abs.2 JGG) sowie die nachträgliche Entfristung der erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung (§67d Abs.3 StGB) gegen das Verbot rückwirkender Straferhöhung (Art.7 Abs.1 Satz 2 MRK) verst...
REWIS RS 2011, 4242
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB erfüllt seien. Diesen Antrag hat die Jugendkammer durch den angefochtenen Beschluss vom 7. Juli 2005 als unzulässig zurückge-wiesen. Es fehlten die formalen Voraussetzungen des § 66b A...
REWIS RS 2005, 430
30. August 2011 5. Strafsenat
...66b Rn. 184; KMR-Voll, 58. EL [August2010], § 275a, Rn. 25). Die Staatsanwaltschaft kann einen solchen Antrag erst stellen, nachdem sie in einem Vorprüfungsverfahren (§ 275a Abs. 567-6-1 StPO) zu dem ...
REWIS RS 2011, 3675
30. August 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung; Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der …
...66b Rn. 184; KMR-Voll, 58. EL [August 2010], § 275a, Rn. 25). Die Staatsanwaltschaft kann einen solchen Antrag erst stellen, nachdem sie in einem Vorprüfungsverfahren (§ 275a Abs. 1 StPO) zu dem Ergeb...
REWIS RS 2011, 3673
30. Juli 2020 4. Strafsenat
...66b Rn. 108; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl., §66b Rn. 185; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 66b Rn. 25; für eine analoge Anwen-dung der Frist des §56g StGB dagegen Folkers, NStZ 2006, 426, 431), gi...
REWIS RS 2020, 11348
17. Mai 2021 1. Strafsenat
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Anordnung im Nachverfahren
...66b StGB aF verlangt wurden, festgestellt worden sind. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gefährlichkeitsprognose unter Einbeziehung neu hinzutretender prognoserelevanter Umstände seit ...
REWIS RS 2021, 5860
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