9. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB. Es ist un-denkbar, aus der Entscheidung des Gerichtshofs eine unmittelbar umsetzba-re Einschränkung der Rückwirkung in Fällen des § 66b StGB herzuleiten, ohne sie zugleich auf die von der En...
REWIS RS 2010, 1585
9. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB. Es ist un-denkbar, aus der Entscheidung des Gerichtshofs eine unmittelbar umsetzba-re Einschränkung der Rückwirkung in Fällen des § 66b StGB herzuleiten, ohne sie zugleich auf die von der En...
REWIS RS 2010, 1615
9. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB. Es ist un-denkbar, aus der Entscheidung des Gerichtshofs eine unmittelbar umsetzba-re Einschränkung der Rückwirkung in Fällen des § 66b StGB herzuleiten, ohne sie zugleich auf die von der En...
REWIS RS 2010, 1588
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...66b StGB gestützten Antrag der Staatsanwaltschaft hin die —Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nach-träglichen Sicherungsverwahrung – aus rechtlichen Gründen abgelehntfi, weil der Anwendung der ...
REWIS RS 2011, 9789
14. Juli 2011 4. Strafsenat
Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...66b Abs. 1 StGB a.F. nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Hiervon informierte das Landgericht den Verurteilten. Durch eine als "Beschluss" ...
REWIS RS 2011, 4794
14. Juli 2011 4. Strafsenat
...66b Abs.1 StGB a.F. nachträglich die Unterbringung des Verur-teilten in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Hiervon informierte das Landgericht den Verurteilten. Durch eine als "Beschluss" ...
REWIS RS 2011, 4790
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...66b StGB]; BGH, Urteil vom 9. März 2010 – 1 StR 554/09, NStZ 2010, 381; Rössner, JGG, 2. Aufl., § 7 Rn. 18; MüKo-StGB/Drenkhahn/Morgenstern, 4. Aufl., § 66b Rn. 51; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 66b Rn....
REWIS RS 2021, 9649
25. Juli 2006 1. Strafsenat
...66b Abs. 2 StGB nachträglich angeordnet. Grundlage war die Verurteilung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Juni 1998 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Bedrohung zu der Fr...
REWIS RS 2006, 2422
21. Juli 2010 5. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
...66b Abs. 1 Satz 2 StGB hinauslaufen. Anders als bei den übrigen Regelungen des § 66b StGB würde § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB jeglicher Anwendungsbereich genommen, wenn auf die Geltung der Norm im Zeitpunk...
REWIS RS 2010, 4607
17. Juni 2008 1. Strafsenat
...66b Abs. 1 Satz 2 StGB für den hier einschlägigen § 66b Abs. 2 StGB nicht anwendbar ist. 14 Nach § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB kann das Gericht, wenn die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt de...
REWIS RS 2008, 3379
21. Juli 2010 5. Strafsenat
...66b Abs. 1 Satz 2 StGB hinauslaufen. Anders als bei den übrigen Regelungen des § 66b StGB würde § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB jegli-cher Anwendungsbereich genommen, wenn auf die Geltung der Norm im Zeitpun...
REWIS RS 2010, 4600
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...66b StGB aF entwickelt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 125 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 396/06, BGHSt 51, 185, 186 ff.; Fischer, aaO, § 66b ...
REWIS RS 2011, 9375
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...66b StGB aF entwickelt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, BGHSt 50, 121, 125 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 396/06, BGHSt 51, 185, 186 ff.; Fischer, aaO, § 66b ...
REWIS RS 2011, 9378
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...66b StGB sicherstellen, dass die Sicherungsverwahrung dann, wenn die Gefährlichkeit eines Täters dies indiziert, auch über die Höchstfrist von zehn Jahren hinaus vollzogen bzw. auch noch nachträglich ...
REWIS RS 2010, 43
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...66b StGB sicherstel-len, dass die Sicherungsverwahrung dann, wenn die Gefährlichkeit eines Täters dies indiziert, auch über die Höchstfrist von zehn Jahren hinaus vollzogen bzw. auch noch nachträglich...
REWIS RS 2010, 66
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Da-bei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschrän-kend dahin ausg...
REWIS RS 2010, 1560
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausge...
REWIS RS 2010, 1496
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausge...
REWIS RS 2010, 1486
3. September 2008 5. Strafsenat
...66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel hat Erfolg. 1. Das Lan...
REWIS RS 2008, 2140
9. Februar 2011 5. Strafsenat
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen …
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage hat er das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat er § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings einschränkend dahin ausgelegt, da...
REWIS RS 2011, 9622
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...66b Abs. 1 StGB. 7 - 5 - —Neue Tatsachenfi der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheits...
REWIS RS 2006, 2694
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Da-bei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschrän-kend dahin ausg...
REWIS RS 2010, 1565
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Da-bei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschrän-kend dahin ausg...
REWIS RS 2010, 1564
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Dabei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. aller-dings weiter einschränkend dahin ausge...
REWIS RS 2010, 1536
10. November 2010 5. Strafsenat
...66b StGB und wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtsfrage das Verfahren nach § 132 GVG eingeleitet. Da-bei hat der Senat § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. allerdings weiter einschrän-kend dahin ausg...
REWIS RS 2010, 1492
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