21. Dezember 2010 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
...66a StGB gegeben sind.Rissing-van Saan Fischer SchmittEschelbach Ott
REWIS RS 2010, 99
22. Oktober 2004 1. Strafsenat
...66a StGB setzt sich das angefochtene Urteil zu Recht nicht auseinander. Darin liegt kein Rechtsfehler. Die am 28. August 2002 (BGBl. I S. 3344) in Kraft getretene Vorschrift kommt nur in Betracht, wen...
REWIS RS 2004, 1043
10. Oktober 2007 5. Strafsenat
...66a StGB anzuordnen ist, geboten gewesen. Dass ein damals bestellter Sachverständiger Œ wie das Landgericht meint Œ die Pädo-philie und die Persönlichkeitsakzentuierung nicht festgestellt haben würde,...
REWIS RS 2007, 1567
20. November 2018 4. Strafsenat
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe: Zulässigkeit des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung
...66a Abs. 2 StGB vorbehalten werden. Einer Kumulation von lebenslanger Freiheitsstrafe und Maßregel nach § 66a Abs. 2 StGB stehen – auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere – Rechtsgründe nicht e...
NJW 2019, 1388REWIS RS 2018, 1534
10. Januar 2007 1. Strafsenat
...66a StGB) in Betracht kommt. 15 III. Die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der nicht angeordneten Siche-rungsverwahrung führt hier zugleich zur Aufhebung des Strafausspruchs zu Gunsten des Angekla...
REWIS RS 2007, 5875
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...66a StGB gegeben sind. 17 Rissing-van Saan Fischer Schmitt Eschelbach Ott
REWIS RS 2010, 119
6. Dezember 2005 1. Strafsenat
...66a StGB) gelten, für das Verfahren zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung übernehmen wollte (vgl. BTDrucks. 15/2887 S. 15). In dem Verfahren über die vorbehaltene Siche-rungsverwahrung...
REWIS RS 2005, 430
8. Dezember 2022 4. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der …
...66a StGB komme nicht in Betracht.II.10 Der Maßregelausspruch hat keinen Bestand.11 1. Das Landgericht hat die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB und des § 66 ...
REWIS RS 2022, 7737
15. Juni 2011 2. Strafsenat
...66a StGB) in Betracht kommt (vgl. BGH NStZ 2007, 464).11 3. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt zu Gunsten des Angeklagten zur Aufhebung der Anordnung nach § 64 StGB und auch ...
REWIS RS 2011, 5744
15. März 2012 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt im Ersturteil
...66a Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB a.F. fest und nahm einen Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten an. Dabei ging es von einem eingeschliffenen Verhaltensmuster aus. Auch die ...
REWIS RS 2012, 8146
15. März 2012 2. Strafsenat
...66a Abs.1 i.V.m. §66 Abs.3 Satz2 StGB a.F. fest und nahm einen Hang des Angeklagten zur Bege-hung erheblicher Straftaten an. Dabei ging es von einem eingeschliffenen Ver-haltensmuster aus. Auch die Ge...
REWIS RS 2012, 8092
7. August 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...66a Abs. 2 StGB a.F.. Mit dem Antrag und nochmals im weiteren Verfahrensverlauf wurde von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ei...
REWIS RS 2012, 4056
7. August 2012 1. Strafsenat
...66a Abs. 2 StGB a.F..Mit dem Antrag und nochmals im weiteren Verfahrensverlauf wurde von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs ei...
REWIS RS 2012, 4052
7. Juli 2011 5. Strafsenat
...66a StGB aF in Betracht ziehen.Basdorf Raum SchaalKönig Bellay20
REWIS RS 2011, 4972
17. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung der Maßregel im Nachverfahren nach fehlerhaftem Vorbehalt
...66a Abs. 2 StGB aF durchzuführen und bis zu dem in § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB aF genannten Zeitpunkt die in § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB aF vorgesehene Prüfung der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteilten ...
REWIS RS 2011, 9375
15. April 2008 5. Strafsenat
...66a StGB müssen gegenüber der nachträglichen Anordnung strikt vorrangig bleiben (BGHSt 50, 373, 380; Fischer, StGB 55. Aufl. § 66b Rdn. 18, 19 m.w.N.). Lagen die Voraussetzungen zur Anordnung der Sich...
REWIS RS 2008, 4481
17. Februar 2011 3. Strafsenat
...66a Abs. 2 StGB aF durchzuführen und bis zu dem in § 66a Abs. 2 Satz 1 StGB aF ge-nannten Zeitpunkt die in § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB aF vorgesehene Prüfung der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteilten...
REWIS RS 2011, 9378
9. März 2021 Große Strafkammer
...66a Abs. 1 StGB mit ein. Darüber hinaus sind die formellen Voraussetzungen des § 66a Abs. 2 StGB erfüllt, weil der Angeklagte wegen eines Verbrechens gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freih...
REWIS RS 2021, 8061
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
...66a Abs. 2 StGB in der Fassung vom 27. Dezember 2003; Dessecker in NK-StGB, 5. Aufl., § 66a Rn. 25; Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66a Rn. 22), festgestellt werden können. Erforderlich...
NJW 2021, 3065REWIS RS 2021, 8921
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...66a StGB). Nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 den vom Bundesverfassungsgericht aufgestell...
REWIS RS 2013, 1667
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...66a StGB müssen gegenüber der Möglichkeit nachträglicher Anordnung strikt vorrangig bleiben (vgl. Tröndle/Fischer aaO Rdn. 19 m.w.N.), die gleichsam als Wiederaufnahme zum Nachteil des Verurteilten au...
REWIS RS 2006, 4882
24. Oktober 2013 4. Strafsenat
...66a StGB). Nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5.Dezember 2012 den vom Bundesverfassungs-gericht aufgestell...
REWIS RS 2013, 1636
22. Dezember 2020 II. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...66a StGB 133Weiterhin ist die Kammer aufgrund sachverständiger Beratung durch die psychiatrische Sachverständige M davon überzeugt, dass mit Blick auf den Angeklagten die Voraussetzungen des § 64 StGB...
REWIS RS 2020, 4465
8. Juli 2020 XVI. große Strafkammer
...66a I Nr. 2 StGB i.V.m. § 66 III 2 StGB). 572. 58Auch die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66a I StGB liegen vor (§§ 66a I Nr. 3, 66 I 1 Nr. ...
REWIS RS 2020, 5702
4. Mai 2011 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung - Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der Rechtskraft von …
...66a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 2300), ...
REWIS RS 2011, 7109
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