22. Juni 2017
Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch durch Eröffnung des Insolvenzvefahrens
...669 BGB), nicht nachgekommen sei und dadurch bei der Schuldnerin einen Schaden verursacht habe, indem diese auf Forderungen der Dienstleister in Höhe von mindestens der im Arrestantrag geltend gemacht...
REWIS RS 2017, 9164
14. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...669 BGB entwickelt. Es wäre unbillig, wenn der Auftraggeber sich nach Er-schöpfung der für das Bauwerk vorgesehenen Gelder zusätzliche Mittel für Aufwendungen beschaffen müsste, die im Ergebnis der Au...
REWIS RS 2010, 10471
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...669 BGB verdrängende spezialgesetzliche Regelung. Der zur klagweisen Geltendmachung rücküber-tragener Unterhaltsansprüche verpflichtete Leistungsberechtigte (vgl. Senats-urteil vom 3. Juli 1996 - XII ...
REWIS RS 2008, 4716
10. November 2021 12. Zivilkammer
...669 BGB gilt. Sobald sich das Guthaben auf dem Girokonto befindet – und sei es nur für eine kurze Dauer – wird es von der Bank in diesem Zeitraum verwahrt. Dass in der Praxis Zahlungsdienste auch im R...
REWIS RS 2021, 9931
18. Januar 2017
Vergütungsansprüche aus einem Quartiermanagementvertrag
...669 BGB und dem Quartiermanagementvertrag Vorschüsse für ihre erwarteten Aufwendungen zu, gegenüber denen die Beklagte wegen der vereinbarten Budgetierung keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen k...
REWIS RS 2017, 17141
15. Januar 2021 5. Zivilsenat
Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers …
...669 BGB) gedeckten - Aufwendungen von dem Auftraggeber nicht erstattet zu erhalten. Es entspricht daher dem Schutzzweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, den (künftigen) Beauftragten vor der übereilten An...
MDR 2021, 609-610WM 2021, 1956 REWIS RS 2021, 9506
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...669 BGB erfüllt. Da die Beklagte selbst Schuldnerin des Kaufpreises gegenüber der K. GmbH war, liegt auch keine mittelbare Zuwendung der Schuldnerin unter Einschaltung der Beklagten vor, bei der eine ...
REWIS RS 2016, 595
24. Juli 1997 12. Zivilsenat
...669 BGB zu werten, der sie in die Lage versetzen sollte, die Auslagen zu bestreiten, die sie in Erfüllung des Auftrags der Beklagten für diese verauslagen sollte. Bei dementsprechender Buchung wäre au...
REWIS RS 1997, 555
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...669 BGB sogar Anspruch auf einen angemessenen Vorschußauf die Anschlußkosten gehabt. Das mag zutreffen (vgl. Salje, EEG, 2. Aufl.,§ 10 EEG Rdnr. 14), hilft der Beklagten jedoch schon deswegen nicht we...
REWIS RS 2003, 2752
27. August 1999 19. Zivilsenat
...669 BGB herzuleiten (Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 1587 m.w.N.). Der Kostenvorschuss umfasst die "mutmaßlichen Nachbesserungskosten" (BGH BauR 1997, 129), das sind die voraussichtlich erforderl...
REWIS RS 1999, 1008
11. Juli 2003 16. Zivilsenat
...669 BGB) - Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675, 670 BGB gegen die Akkreditivbank zu. Nimmt die Zweitbank hingegen nicht akkreditivkonforme Dokumente auf, verliert sie ihren Deckungsanspruch (Heymann...
REWIS RS 2003, 2361
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...669 BGB). Im Kaufrecht stünde ein aus § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB abgeleiteter zweckgebundener und abzurechnender Vorfinanzierungsanspruch in direktem Widerspruch dazu, dass der Gesetzgeber a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039
29. April 2004 5. Zivilsenat
...669 BGB abgeleiteter vorweggenommener und nach Durchführung der Mangelbeseitigung abzurechnender Aufwendungsersatzanspruch nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (BGH BauR 1990, 358). Die Zuerkennung eines Vors...
REWIS RS 2004, 3407
27. Oktober 2015
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...669 BGB. Nach ganz herrschender Meinung besteht somit zwischen der Unterstützungskasse und dem Arbeitgeber ein Rechtsverhältnis, das als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB) zu bewerten ist (...
REWIS RS 2015, 3238
8. Juni 2006 18. Zivilsenat
...669 BGB, Rz. 3; § 667 BGB, Rz. 10). Vielmehr geht es um die zuvor zu beantwortende Frage, ob die Zahlungen überhaupt Vorschusszahlungen darstellten, also vorweggenommene Zahlungen auf noch ins Verdien...
REWIS RS 2006, 3198
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