9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...667 BGB zur Herausgabe des erlangten Betrags an die Klägerin verpflichtet. Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 7.November 2005 sei nicht zu entnehmen, dass auch die Gegenforderung des G.Sp.bei der ...
REWIS RS 2011, 5817
2. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...667 BGB gegen die Beklagte (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 IX ZR 110/13, WM 2015, 1384Rn. 10).Es kann im Streitfall jedoch dahinstehen, ob das Gegenseitigkeitsverhältnis mit Einzahlung auf das debitori...
REWIS RS 2017, 16230
29. September 2016 III. Zivilsenat
...667 BGB bestehen kann (Senat, Urteil vom 4.November 2004 -III ZR 172/03, WM 2004, 2441, 2443). Letzte-res gilt indes nur für den Fall einer Erwerbstreuhand.Die Klägerin hat eine Erwerbstreuhand nicht ...
REWIS RS 2016, 4670
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...667, 675 BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80), an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, de...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...667, 675BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8.Aufl., §407 HGB Rn.80),an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach §667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auft...
REWIS RS 2015, 16755
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü-hestens dann, wenn der Rechtsanwalt das ...
REWIS RS 2007, 3432
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...667 BGB hinausging. Zu diesem Zweck wäre insbesondere eine auf-schiebend bedingte Abtretung des Gesellschaftsanteils vorstellbar gewesen, welche die Erwerbsanwartschaft der Klägerin nach §161 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2011, 5201
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...667 BGB) ist demnach nicht an F. abgetreten worden. Zweck der stillen Abtretung an den Zeugen F. kann auch die Siche-rung seines Gewinnanspruchs gegen den Kläger gewesen sein. Die Abtret...
REWIS RS 2006, 3453
21. Januar 2011 V. Zivilsenat
...667 BGB) noch aus unechter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2, §§ 681, 667 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die vormalige Mieterin der Beklagten das Anwesen (auch) in deren Interesse hat vermieten wollen, ...
REWIS RS 2011, 10187
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...667 BGB), der jedoch durch ein Pfandrecht (Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken) belastet war. Einen unbeschränkten Zugriff auf den Zahlungsbe-13 - 8 - trag hatte die Gemeinschuldnerin also zu keinem Zeitp...
REWIS RS 2006, 5521
14. Februar 2008 III. Zivilsenat
...667 BGB zu. 13 a) Nicht durchgreifend sind die im Rahmen der Anschlussrevision vorge-brachten Angriffe des Beklagten gegen die Beweiswürdigung des Berufungsge-richtes, dass die Parteien 1990 eine Ve...
REWIS RS 2008, 5561
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...667 BGB aus, weil der bestochene Beamte kein solches Ge-schäft führt, welches als solches seines Dienstherrn auch nur vorstellbar wä-re (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGHSt 30, 46, 49).Eine Ausna...
REWIS RS 2003, 4895
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...667 BGB). Von dieser Verbindlichkeit wurde die Ehefrau nicht gemäß § 82 InsO befreit, soweit sie entsprechend der ihr von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilten Weisung eine Zahlung an das b...
REWIS RS 2014, 4509
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...667 BGB). Von dieser Verbindlichkeit wurde die Ehefrau nicht gemäß §82 InsO befreit, soweit sie entsprechend der ihr von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilten Weisung eine Zahlung an das be...
REWIS RS 2014, 4548
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...667 BGB zugegangenen und künftig zugehenden Geld-leistungen, die ein Dritter erbringt, der zu dem Drittschuldner nicht in einem Rechts- oder Leistungsverhältnis steht, und die dem Schuldner als Leistu...
REWIS RS 2006, 1173
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; …
...667 BGB angenommen, der zunächst der Versicherungsnehmerin der Klägerin zugestanden habe und gemäß § 86 VVG auf die Klägerin übergegangen sei. Der Anspruch sei nicht verjährt. Zur einer Verjährung gel...
WM 2022, 230 NJW 2022, 1020MDR 2022, 399-400REWIS RS 2021, 256
3. März 2011 3. Zivilsenat
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen
...667 BGB, §§ 383 ff HGB zum Ausdruck komme. Der Anlageberater sei zur Wahrung der Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers verpflichtet und daher gehalten, vertragswidrige Interesse...
REWIS RS 2011, 8881
3. März 2011 III. Zivilsenat
...667 BGB, §§ 383 ff HGB zum Ausdruck komme. Der Anlageberater sei zur Wahrung der Interessen seines eine Kapitalanlage suchenden Auftraggebers verpflichtet und daher gehalten, vertragswidrige Interesse...
REWIS RS 2011, 8893
4. November 2004 III. Zivilsenat
...667 Zur Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag bei einem (möglicherweise) nicht formwirksam abgeschlossenen Treuhandvertrag über ei-nen Gesellschaftsanteil an einer polnischen Gmb...
REWIS RS 2004, 910
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...667 BGB. Der Kläger beruft sich auf die Anfechtbarkeit der Verrechnung der von der DPAG an die Beklagte gezahlten 2.360.979,39DM mit dem Anspruch der Beklagten ge-gen die Schuldnerin auf Rückführung d...
REWIS RS 2008, 5280
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...667 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersu-chungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur V...
REWIS RS 2009, 5791
16. Mai 2002 III. Zivilsenat
...667 BGB zu. Das ist richtig. Hatte die Klrin, wiezu ihren Gunsten fr die Revisionsinstanz zu unterstellen ist, die Beklagte mitder (teilweisen) Einziehung der Forderungen aus dem Verkauf der Einzelhan...
REWIS RS 2002, 3178
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...667 BGB erste Alternative zu beurteilen wären, zur Deckung der Aufwendungen nicht ausreichten (vgl. BGHZ 105, 263, 265; BGH, Urt. v. 5. Mai 1983 - III ZR 187/81, NJW 1983, 2879, 2880 unter I. 2. b; v....
REWIS RS 2008, 4980
20. März 2014 3. Strafsenat
Verfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
...667 BGB zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Der Geschäftsherr des Bestochenen ist auch Verletzter der Bestechlichkeit bzw. der Bestechung im geschäftlichen Verkehr, denn die Gewährung von Sonde...
REWIS RS 2014, 6850
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...667 BGB herauszugeben. Aufgrund der Einlösung des Schecks und der Einzahlung auf das der Bausparkasse selbst ge-hörige Konto hat der Beklagte aber aus dem mit der Einreichung des Schecks begründeten I...
REWIS RS 2009, 5375