17. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...667 Rn. 12; Soer-gel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., §667 Rn.11; Dauner-Lieb/Langen/Schwab, BGB, 3.Aufl., §667 Rn.7; Erman/Berger, BGB, 16.Aufl., §667 Rn.8). Diese Her-ausgabepflicht wird auch in §50 BRAO v...
REWIS RS 2018, 8921
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...667 BGB). 10 bb) Der Rückgewähranspruch aus §§ 129 ff, 143 Abs. 1 InsO muss grundsätzlich im Wege der Leistungsklage verfolgt werden. Nur ausnahmswei-se ist eine Feststellungsklage trotz der Möglich...
REWIS RS 2007, 3679
22. April 2005 16. Zivilsenat
...667 BGB oder aus §§ 681 Satz 2; 667 BGB, je nachdem, ob ein wirksamer Verwaltervertrag vorlag oder nicht. Wird jemand als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätig, ohne dass ein Verwaltervertrag ...
REWIS RS 2005, 3876
13. August 2014 16. Zivilsenat
...667 BGB zur Rückerstattung der vom Sparbuch abgehobenen Geldbeträge verpflichtet. Nach § 667 BGB hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrages und aus d...
REWIS RS 2014, 9275
25. September 2006 II. Zivilsenat
...667 BGB führt (vgl. Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 217/99, ZIP 2001, 958, 960), kommt es auf die Frage, ob der Kläger mit der F. ein Darlehen vereinbart hat, nicht an. 9 - 6 - c) Dem Umstand, dass...
REWIS RS 2006, 1704
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...667 BGB) zurückbehalten, dessen alsbaldige Ablieferung der Auftraggeber (hier der Kläger) erwarten durfte (vgl. Seiler in Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 667 BGB, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen zur...
REWIS RS 2009, 3405
30. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...667 BGB hinausging. Zu diesem Zweck wäre insbesondere eine auf-schiebend bedingte Abtretung des Gesellschaftsanteils vorstellbar gewesen, welche die Erwerbsanwartschaft der Klägerin nach §161 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2011, 5201
2. Februar 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis
...667 BGB gegen die Beklagte (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 10). Es kann im Streitfall jedoch dahinstehen, ob das Gegenseitigkeitsverhältnis mit Einzahlung auf das debi...
WM2017,446REWIS RS 2017, 16255
21. Januar 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten …
...667 BGB) noch aus unechter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2, §§ 681, 667 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die vormalige Mieterin der Beklagten das Anwesen (auch) in deren Interesse hat vermieten wollen, ...
REWIS RS 2011, 10184
3. April 2001 24. Zivilsenat
...667 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Leistung, die sie am 27. Januar 1998 auf das von den Beklagten gemeinsam verwaltete Treuhandkonto erbracht hat. 11a) Die Meinung der Beklagten, ein Treuhandauftrag...
REWIS RS 2001, 2951
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...667 BGB zur Herausgabe des erlangten Betrags an die Klägerin verpflichtet. Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 7.November 2005 sei nicht zu entnehmen, dass auch die Gegenforderung des G.Sp.bei der ...
REWIS RS 2011, 5817
2. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...667 BGB gegen die Beklagte (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 IX ZR 110/13, WM 2015, 1384Rn. 10).Es kann im Streitfall jedoch dahinstehen, ob das Gegenseitigkeitsverhältnis mit Einzahlung auf das debitori...
REWIS RS 2017, 16230
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...667 BGB) ist demnach nicht an F. abgetreten worden. Zweck der stillen Abtretung an den Zeugen F. kann auch die Siche-rung seines Gewinnanspruchs gegen den Kläger gewesen sein. Die Abtret...
REWIS RS 2006, 3453
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...667, 675 BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80), an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, de...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...667, 675BGB, die vorliegend anwendbar sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8.Aufl., §407 HGB Rn.80),an den tatsächlichen Geschädigten abzutreten. Nach §667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auft...
REWIS RS 2015, 16755
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü-hestens dann, wenn der Rechtsanwalt das ...
REWIS RS 2007, 3432
22. November 2011 7. Senat
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...667 BGB dar, mit der die Zuordnung des Überweisungsbetrages zum Vermögensbereich des (früheren) Kontoinhabers erfolge. Soweit, wie im Streitfall, ein schlichter Rückruf des angewiesenen Betrages durch...
REWIS RS 2011, 1251
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...667 BGB i. V. m. § 4 Abs. 2 des Verwaltervertrages vom 28.01.1987 sowie den Regeln über die positive Vertragsverletzung. Die Antragsgegner müssen zur Begründung ihres Schadensersatzanspruches insoweit...
REWIS RS 2002, 168
15. Januar 2003 5. Strafsenat
...667 BGB aus, weil der bestochene Beamte kein solches Ge-schäft führt, welches als solches seines Dienstherrn auch nur vorstellbar wä-re (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGHSt 30, 46, 49).Eine Ausna...
REWIS RS 2003, 4895
26. Februar 2008 24. Zivilsenat
...667, 676f BGB gegenüber dem Kunden zwar nicht mehr verpflichtet, bargeldlose Transaktionen zu Lasten des gekündigten Kontos durchzuführen (vgl. Palandt/Sprau, aaO, § 676f Rn 5 aE m.w.N.), sie ist aber...
REWIS RS 2008, 5323
14. Dezember 2011 10. Senat
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...667 Alt. 1 BGB), und die, die er während des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise durch einen Schriftverkehr mit Dritten, erlangt hat (§ 667 Alt. 2 BGB). Aus der Geschäftstätigkeit iSd. § 667 BGB erla...
REWIS RS 2011, 456
21. Januar 2011 V. Zivilsenat
...667 BGB) noch aus unechter Geschäftsführung (§ 687 Abs. 2, §§ 681, 667 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die vormalige Mieterin der Beklagten das Anwesen (auch) in deren Interesse hat vermieten wollen, ...
REWIS RS 2011, 10187
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...667 BGB), der jedoch durch ein Pfandrecht (Nr. 14 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken) belastet war. Einen unbeschränkten Zugriff auf den Zahlungsbe-13 - 8 - trag hatte die Gemeinschuldnerin also zu keinem Zeitp...
REWIS RS 2006, 5521
14. Februar 2008 III. Zivilsenat
...667 BGB zu. 13 a) Nicht durchgreifend sind die im Rahmen der Anschlussrevision vorge-brachten Angriffe des Beklagten gegen die Beweiswürdigung des Berufungsge-richtes, dass die Parteien 1990 eine Ve...
REWIS RS 2008, 5561
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...667 BGB). Von dieser Verbindlichkeit wurde die Ehefrau nicht gemäß § 82 InsO befreit, soweit sie entsprechend der ihr von dem Schuldner nach Verfahrenseröffnung erteilten Weisung eine Zahlung an das b...
REWIS RS 2014, 4509
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