Setzen Sie Teile in "", um exakt zu suchen.
Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
Exakte Suche aktiviert: § 667 BGB

Suche durchgeführt.

Resultate (33 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 396/03

22. Dezember 2003 15. Zivilsenat

...667 BGB sämtliche Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümer regelmäßig zu Händen des neuen Verwalters herauszugeben. Die Durchsetzung dieses Anspruchs ist eine Angelegenheit, der sich die Gemein...

REWIS RS 2003, 26

Oberlandesgericht Hamm: I-31 U 53/09

2. November 2009 31. Zivilsenat

...667 BGB, dass dem Besorger fremder Geschäfte aus der Geschäftsführung keine Vorteile verbleiben sollen, die seine Unbefangenheit im Verhältnis zu seinem Auftraggeber beeinträchtigen könnten. Der Beauf...

REWIS RS 2009, 812

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 88/14

30. April 2015 28. Zivilsenat

...667 BGB verlangen, hinsichtlich des Beklagten zu 2 i.V.m. §§ 128, 130, 159 HGB. 38Die Vereinbarung über das Erfolgshonorar sei unwirksam, weil darin weder das alternativ geschuldete gesetzliche Honora...

REWIS RS 2015, 11735

Oberlandesgericht Hamm: 31 U 31/09

23. September 2009 31. Zivilsenat

...667, 662 BGB. Da die Beklagte bei der Abwicklung der Fondsbeteiligungen die Geschäfte des Klägers führte, ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich gem. § 667 BGB verpflicht...

REWIS RS 2009, 1528

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 75/16

12. September 2017 10. Zivilsenat

...667 BGB. 121Die Barabhebung der Beträge durch die Beklagte in Ausführung des ihr durch den Erblasser erteilten Auftrags unter Verwendung der ihr erteilten Bankvollmacht sind unstreitig und darüber hin...

EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE

REWIS RS 2017, 5481

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 170/15

6. Juli 2016 8. Zivilsenat

...667, 675 BGB gehabt. 136Nach § 667 BGB hat der Beauftragte alles, was er zur Ausführung der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. 137a) 138Der Erblasser und die Beklagte haben mit der unselbs...

REWIS RS 2016, 8648

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 163/05

8. Juni 2006 18. Zivilsenat

...667 BGB, Rz. 10). Vielmehr geht es um die zuvor zu beantwortende Frage, ob die Zahlungen überhaupt Vorschusszahlungen darstellten, also vorweggenommene Zahlungen auf noch ins Verdienen zu bringende Pr...

REWIS RS 2006, 3198

Oberlandesgericht Hamm: 10 U 18/13

26. Februar 2015 10. Zivilsenat

...667; 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB gehabt haben. Der Beklagte habe aber nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Erblasserin nicht bereits zu Lebzeiten ausreichende Kenntnis von den streitgegenständl...

REWIS RS 2015, 14800

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.