13. Dezember 2006 Kartellsenat
...667 BGB. Der Abschluss der Rahmenverträge mit den Lieferanten über die Einkaufskonditionen der Systemware stellt keine Geschäftsbesorgung der Beklagten zu 1 für die Klägerin im Sinne von § 675 Abs. 1 ...
REWIS RS 2006, 259
15. Juli 2003 20. Zivilsenat
...667 BGB zur Herausgabe an die Klägerin verpflichtet wäre, ist nicht zustande gekommen. Die Anfrage der Klägerin vom 18. Dezember 2000 (Anlage W 2 = Bl. 13) hat unstreitig nicht zu einem Vertragsschlus...
REWIS RS 2003, 2294
27. Oktober 2003 3. Zivilsenat
...667 BGB stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antragsteller sei in Folge des bestandskräftigen Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 07.03.2002 zur Geltendmachung des Anspruc...
REWIS RS 2003, 1010
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...667 BGB, 6, 117 KO kann die Antragsgegnerin ihrerseits mit einem Anspruch in Höhe von 6.274,80 DM bzw. 30,--DM aus § 670 BGB nach §§ 388, 389 BGB nur dann wirksam aufrechnen, wenn sie beweist, daß sie...
REWIS RS 1999, 351
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...667 BGB. Der Abschluss der Rahmenverträge mit den Lieferanten über die Einkaufskonditionen der Systemware stellt keine Geschäftsbesorgung der Beklagten zu 1 für die Fa. G. im Sinne von § 675 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2006, 254
4. Februar 2009 15. Zivilsenat
...667 BGB auf Ersatz des von der Beklagten im Rahmen der Kontoführung Erlangten in Form einer Gutschrift auf dem streitgegenständlichen Konto. Die Beklagte hat nämlich die ihr aus dem Girovertrag oblieg...
REWIS RS 2009, 5273
14. Oktober 2003 24. Zivilsenat
...667 BGB Anspruch auf Herausgabe alles dessen, was die beklagten Rechtsanwälte als Auftragnehmer aus dem Mandat erlangt haben. Dazu gehört (unter Berücksichtigung eines Resthonoraranspruchs von 20,00 D...
REWIS RS 2003, 1215
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...667 BGB ohnehin geschuldete - Auskunftserteilung über den Stand der Vermögensverwaltung und eine Entwicklung von Anlagerichtlinien zu sehen sein. Wenn der Vermögensverwalter von den vereinbarten Anla...
REWIS RS 2004, 2942
6. September 2002 17. Zivilsenat
...667 BGB oder aus dem Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung scheidet auch unter dem Gesichtspunkt aus, dass die Beklagte irgendwelchen Pflichten aus einem zwischen den Parteien etwa begründet...
REWIS RS 2002, 1685
11. November 2008 24. Zivilsenat
...667 BGB, § 10 Abs. 2 RVG. Denn der von dem Beklagten auf der Grundlage des entgeltlichen Rechtsbesorgungsvertrags (§§ 611, 675 BGB, § 3 BRAO) gemäß § 9 RVG beanspruchte und an ihn auch gezahlte Vorsch...
REWIS RS 2008, 901
15. Januar 2009 2. Zivilsenat
...667 BGB). Aus den vorgenannten Gründen ist dem Kläger weder aus seinem Eigentum an dem entwendeten Pflanzenmaterial noch daraus, dass er die Gesamtheit an Pflanzen der Ausgangssorten Dritten nicht zug...
REWIS RS 2009, 5624
15. Juli 2004 2. Zivilsenat
...667 BGB i.V.m. § 675 BGB die ihm auf Veranlassung der Klägerin übergebenen Patentakten an diese herauszugeben; er hatte diese Akten lediglich zur Ausführung des damals mit der Klägerin geschlossenen G...
REWIS RS 2004, 2284
30. Juni 2004 Kartellsenat
...667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 667, 683, 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht ...
REWIS RS 2004, 2558
22. Juni 2005 Kartellsenat
...667 BGB auszukehren hatte, einbehalten. Mit Recht macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte ihr im Jahre 1999 für die Bereitstellung der N.-Datenbank höchstens eine Vergütung in Rechnung stellen d...
REWIS RS 2005, 2955
2. März 2017 12. Zivilsenat
...667 BGB (gemeint ist wohl § 670 BGB) oder §§ 684, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB zu. 211.1. Nach Tilgung der (u.a.) durch die an dem der Beklagten übertragenen Grundbesitz bestellte Grundschuld gesicherte...
REWIS RS 2017, 14725
5. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...667 2. Alt. BGB. Der Kläger sei insoweit an die Saldenanerkenntnisse gebunden. Es liege ein Kontokorrentverhältnis vor, so dass das Anerkenntnis ein abstraktes Schuldanerkenntnis darstelle. Das Kontok...
REWIS RS 2022, 9797
20. Juni 2007 Kartellsenat
...667 BGB auszukehren hatte, einbehalten. Mit Recht macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte ihr für die Überlassung der Teilnehmerdaten in der Zeit zwischen Januar und September 1999 höchstens ein...
REWIS RS 2007, 3300
12. Juni 2018 24. Zivilsenat
...667 BGB zurückzuzahlen hat. Weder hat die Beklagte mit ihren Rechnungen einen Vorschuss eingefordert, noch hat die Klägerin mit ihren Zahlungen einen Vorschussanspruch erfüllen wollen. Der Übersicht i...
REWIS RS 2018, 7897
6. Juli 2006 Kartellsenat
...667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für dieselbe (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließlich im e...
REWIS RS 2006, 2728
2. Juni 2005 2. Zivilsenat
...667 BGB das durch die Verletzung Erlangte herauszugeben habe. Aufgrund dessen komme es nicht auf die von den Beklagten behauptete fehlende Kausalität an. Maßgeblich sei alleine, dass die Beklagten mit...
REWIS RS 2005, 3295
21. Oktober 2016 16. Zivilsenat
...667 BGB) an den Gesellschafter weitergibt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Gesellschafter den Dritten in Umgehungsabsicht eingeschaltet hat oder ob dieser eine wirtschaftlich begründete Inte...
REWIS RS 2016, 3528
25. November 1999 6. Zivilsenat
...667 BGB (BFH FR 1987, 456; vgl. auch BGH MDR 1987, 825). Auf den Nachweis eines Schadens der Klägerin kommt es insoweit nicht an. 59Auf das angebliche Einverständnis des Herrn P. kann der Beklagte sic...
REWIS RS 1999, 1327
15. Februar 2007 2. Zivilsenat
...667 BGB das durch die Benutzung Erlangte herausgeben muss (RGZ 130, 108, 110). Das ist für bestimmte Schutzrechte ausdrücklich gesetzlich geregelt (vgl. §§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG, 42 Abs. 2 GeschmMG) u...
REWIS RS 2007, 5191
9. Januar 2008 Kartellsenat
...667 BGB) seien gleichfalls nicht gegeben, weil die Klägerin gemäß Art. 1 § 1 Satz 1 WPV 1994 und Art. 2 § 1 Satz 2 WPV 1999 zur Beförderung der Postsendungen verpflichtet gewesen sei und dementspreche...
REWIS RS 2008, 6242
18. Februar 2004 Kartellsenat
...667; OLG Düsseldorf, 17. ZS, Urt. v. 6.9.2002 - 17 U 222/01 Umdruck Seite 15 f.; Putzo in Palandt, BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 581 Rn. 25 m.w.N.; Flohr, WIB 1996, 1137, 1140; Martinek, EWiR 1996, 1103 ...
REWIS RS 2004, 4473