30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...667 BGB bejaht.1.Das Berufungsgericht leitet die Aktivlegitimation der Kläger für einenHerausgabeanspruch nach § 667 BGB daraus her, daß durch die Überweisungder von den Klägern zur Verfügung gestellt...
REWIS RS 2003, 957
25. Mai 2016 III. Zivilsenat
...667 BGB-, hat der Senat die-se Voraussetzung, die dann folgerichtig zur Zulassung der Revision hätte füh-ren müssen, gerade nicht für gegeben erachtet.Zu dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf d...
REWIS RS 2016, 10943
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; …
...667 BGB -, hat der Senat diese Voraussetzung, die dann folgerichtig zur Zulassung der Revision hätte führen müssen, gerade nicht für gegeben erachtet.3 Zu dem in diesem Zusammenhang erh...
REWIS RS 2016, 10931
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November1989 -IIIZR112/88, BGHZ 109, 260). Aus §50 BRAO sei eine solche Pflicht hinge-gen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des §50 Abs.3 BRAO. Die Regelung...
REWIS RS 2014, 1728
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...667; VVG § 86 Abs. 1Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermitt-lung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherun...
REWIS RS 2020, 11876
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...667 BGB gegen einen Rechtsanwalt und der Deliktsverjährung, welche die Beschwerde dem Berufungsurteil entge-genhält, liegt nicht vor. Denn auch der deliktsrechtliche Herausgabeanspruch nach § 852 BGB ...
REWIS RS 2010, 6471
14. November 2002 III. Zivilsenat
...667 BGB) "erlangt" hat.Die Revision sieht zwar diese Feststellung in einem unlösbaren Wider-spruch zu dem Tatbestand des Berufungsurteils, wonach nach dem Wertpa-pierverkauf durch den Beklag...
REWIS RS 2002, 697
13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Auskunftsanspruch des einen Prozess vorfinanzierenden Rechtsschutzversicherers gegen den durch den Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt; konkludente Entbindung …
...667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheitsverpflichtung des Rechtsanwalts stehe dem Anspruchsübergang nicht entgegen, weil in derartigen Fällen der Mandant den Anwalt konkludent von der Versch...
MDR 2020, 485-486WM2020,527REWIS RS 2020, 1004
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...667 BGB ergeben. Nach den §§ 666 S.2, 259 BGB ist der Verwalter zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege verpflichtet, die im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege und Unterlagen...
REWIS RS 2007, 33
26. Juni 2008 III. Zivilsenat
...667 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Ehe-leuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind, während ihre...
REWIS RS 2008, 3157
4. Juli 2007 VII. Zivilsenat
...667 BGB zustehenden Auszah-lungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuld-ners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen, kann der Schuld-ner unter den Vo...
REWIS RS 2007, 3057
4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...667, 281a) Der Fiskus, der Anspruch auf unentgeltliche Auflassung eines ehemaligen Boden-reformgrundstücks hat, kann die Herausgabe von Nutzungen nur insoweit verlan-gen, als sie auf die Zeit ab Inkra...
REWIS RS 2000, 3248
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...667 BGB verpflichtet sind, über die in ihren Besitz gelangten Unterlagen der Gesellschaft Auskunft zu er-teilen und sie herauszugeben (vgl. MünchKommAktG/Spindler 3. Aufl. § 84 Rdn. 98; Kölner Komm.z....
REWIS RS 2008, 2979
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...667 BGB. Unerheblich ist deshalb, ob die von der Beklagten behaup-teten Zahlungen nach Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens tatsächlich der Erfüllung von Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldn...
REWIS RS 2010, 2108
16. September 2022 1. Zivilkammer
...667 BGB erwachsen, zu dessen Einziehung er als Insolvenzverwalter legitimiert sei und der nur ihm gegenüber wirksam erfüllt werden könne. Ein evtl. Pfändungsschutz für den Anspruch auf Verletztengeldz...
REWIS RS 2022, 8476
30. April 2003 13. Zivilsenat
...667 BGB gerade nicht gehört. 23Auch die rechtskräftige Abweisung der im zweiten Vorprozess [ref=c9949033-b518-408d-9cd8-4449c468dc41]139 C 557/98[/ref] AG Köln erhobenen Teilklage auf Zahlung von 5.00...
REWIS RS 2003, 3285
26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...667 BGB gehört dem dispositiven Recht an, kann mithin von den Vertragsparteien abbedungen oder modifiziert werden (Staudinger/Martinek, 2006, § 667 BGB Rdnr. 3). Danach ist entscheidend darauf abzuste...
REWIS RS 2015, 3381
17. November 2011 V. Zivilsenat
...667 BGB 2345-4-von dem Zwangsverwalter die Herausgabe eines Überschusses aus der Ver-rechnung der Mietervorauszahlungen mit den verauslagten Betriebskosten ver-langen könne. Hier fehle es aber an eine...
REWIS RS 2011, 1302
17. November 2011 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...667 BGB von dem Zwangsverwalter die Herausgabe eines Überschusses aus der Verrechnung der Mietervorauszahlungen mit den verauslagten Betriebskosten verlangen könne. Hier fehle es aber an einer verglei...
REWIS RS 2011, 1341
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...667 BGB auseinandergesetzt hat. Daraus ist jedoch nicht herzuleiten, dass es dem Kläger in Wirklichkeit einen Erfüllungsanspruch (§ 667 BGB) zuerkannt hat. Tragender Grund der Verurteilung ist vielmeh...
REWIS RS 2005, 2537
6. Juni 2007 18. Kammer
...667 BGB zur Herausgabe der von ihm nicht abgeführten und für sie bestimmten Honorare verpflichtet. Ob die Zahlung durch die Kontaktpersonen für den Beklagten bestimmt gewesen seien, spiele keine Rolle...
REWIS RS 2007, 3536
22. Oktober 2014 2. Senat
(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als …
...667 BGB i.V.m. § 675 BGB) oder es der Substanz nach auf eigene Rechnung zu verwerten .2. NV: Eine Geschäftsbesorgung kann auch Inhalt einer Treuhandvereinbarung sein. Bezieht sich die Treuhandabrede d...
REWIS RS 2014, 1986
16. November 2016 18. Zivilsenat
...667 BGB verpflichtet, dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Dazu gehört auch ein Schadensersatzanspruch, der dem Frachtführer gegen von ihm eingeschaltete Unterfracht...
REWIS RS 2016, 2295
17. Mai 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...667 Rn. 12; Soergel/Beuthien, BGB, 13. Aufl., § 667 Rn. 11; Dauner-Lieb/Langen/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 667 Rn. 7; Erman/Berger, BGB, 16. Aufl., § 667 Rn. 8). Diese Herausgabepflicht wird auch in § 50...
MDR 2018, 1087-1088WM2018,1318REWIS RS 2018, 8932
13. Oktober 2010 3. Kammer
...667 2. Alt. BGB verpflichtet den Beauftragten, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsführung verlangt herauszugeben. 59b) Die Bestimmung des § 667 BGB ist auch auf Arbeitsverhältnisse anzuw...
REWIS RS 2010, 2414
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