23. Februar 2012 7. Zivilsenat
Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...666 BGB herzuleitender - unselbständiger Auskunftsanspruch des Schuldners.5 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand.6 a) Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2012, 8880
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen...
REWIS RS 2010, 3098
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger
...666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen...
REWIS RS 2010, 3093
4. Dezember 2000 II. Zivilsenat
...666Besteht der begründete Verdacht, daß der Verwalter des gemeinsamen Grundei-gentums seinen Miteigentümern größere Beträge vorenthalten hat, so kann er sichgegenüber der auf Auskunft und Zahlung geri...
REWIS RS 2000, 277
23. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...666 BGB herzuleitender-unselbständiger Auskunfts-anspruch des Schuldners. 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand. a) Gemäß §836 Abs.3 Satz1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem ...
REWIS RS 2012, 8825
1. Februar 2018 III. Zivilsenat
...666 BGB am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswil-lens. Geschäftsführung für einen anderen setze voraus, dass der Geschäftsfüh-rer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führe, d...
REWIS RS 2018, 14634
11. Mai 2000 III. Zivilsenat
...666, 667 BGB zu beweisen, daß sie dieaus der Geschäftsbesorgung erlangten Darlehenssummen ihrem Zweck ent-sprechend verwendet habe. Daß ihr dies - etwa wegen einer rechtmäßigenVernichtung von Unterlag...
REWIS RS 2000, 2296
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an …
...666 BGB ohnehin verpflichtet ist (BFH Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III R 122/93 - NJW 1996, 1847, 1848). Die Zustellung an die Antragstellerin am 9. September 2015 blieb daher auf die Maßgeblichk...
REWIS RS 2016, 11548
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...666 BGB für die Erben stelle, kann sie damit im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden.15 Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die Erheblichkeit einer fehlenden Zulassungsentsch...
REWIS RS 2012, 9304
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...666 BGB hergeleitet werden. 4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen Verwalter verpflichten ...
REWIS RS 2010, 3066
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...666 BGB hergeleitet werden. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen Verwalter verpflichten wü...
REWIS RS 2010, 3067
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...666 BGB für die Erben stelle, kann sie damit im Rechtsbe-schwerdeverfahren nicht gehört werden.Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die Erheblichkeit einer fehlen-den Zulassungsentscheidung durch die...
REWIS RS 2012, 9331
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über …
...666 BGB am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens. Geschäftsführung für einen anderen setze voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führe, das...
REWIS RS 2018, 14640
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Bestellung für "alle Angelegenheiten" und Befugnis zum Vollmachtwiderruf
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet ers...
REWIS RS 2020, 1251
27. Juni 2002 I. Zivilsenat
...666 BGB). Diese Irrefüh-rung von Kunden ist ohne weiteres vermeidbar, sei es durch aufklärende Hin-weise oder - als zuletzt in Betracht zu ziehende Möglichkeit - durch (teilweisen)Verzicht auf den zus...
REWIS RS 2002, 2600
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...666, 667, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1413Zur Frage der Rechenschaftspflicht des Ehegatten, der während des Zusammenle-bens der Ehegatten die Wirtschaftsführung übernommen hat.BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - X...
REWIS RS 2000, 1745
22. Mai 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer …
...666 BGB abgeleitet (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383). An dieser Einordnung der Benachrichtigungspflicht des Kreditinstituts als gesetzlicher oder vertraglicher Nebe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6202
22. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...666 BGB abgeleitet (BGH, Urteil vom 13.Februar 2001 -XIZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383). An dieserEinordnung der Benachrichtigungspflichtdes Kreditinstituts als gesetzli-cheroder vertraglicherNebenpflic...
REWIS RS 2012, 6239
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung …
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet ers...
MDR 2019, 994-995REWIS RS 2019, 6576
29. Juni 2017 III. Zivilsenat
...666 BGB anwendbar sei. Inhalt und Umfang der Auskunfts-und Rechenschaftspflicht richteten sich nach § 259 BGB sowie nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte (§ 242 BGB) und den Umständen des Einzelfal...
REWIS RS 2017, 8848
9. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...666 BGB rechtfertigt. Zwischen den Parteien bestand keine über den Zweck der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehende Ehegatten-innengesellschaft. Auch kann aus den vom Oberlandes...
REWIS RS 2005, 5121
25. März 2003 XI. Zivilsenat
...666 Rdn. 5; Erman/Ehmann, BGB 10. Aufl.§ 666 Rdn. 21). Dementsprechend hat die Klägerin bei dem Tafelge-schäft die Vorlage des Bundespersonalausweises des Beklagten verlangtund seinen Namen auf dem Ab...
REWIS RS 2003, 3754
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...666 f. Eine Regelung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats einer AG, nach der aus-scheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Gesellschaftsunterlagen zurückzuge...
REWIS RS 2008, 2979
10. Dezember 2019 2. Zivilsenat
Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Aufgabe einer früher vertretenen Rechtsauffassung
...666 BGB stehe nicht die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts habe die Löschung der Klägerin im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit ...
MDR 2020, 364-365WM2020,277REWIS RS 2019, 615
8. März 2018 III. Zivilsenat
...666 BGB. Weder ma-che der Kläger einen Auskunftsanspruch im Sinne dieser Bestimmung geltend noch könne er sein Begehren auf den Gesichtspunkt der Rechenschaftslegung stützen. Vorliegend gehe es nicht ...
REWIS RS 2018, 12618