8. Januar 2020 12. Zivilsenat
Erforderlich einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder es aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende S...
MDR 2020, 352-353REWIS RS 2020, 618
23. Februar 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines Arzneimittel-Zulassungsantrages für ein Abführmittel …
...666 BGB in Betracht.28 Das Berufungsurteil ist daher auch insoweit aufzuheben, als die Klage abgewiesen worden ist. Auch in diesem Umfang ist die Sache an das Berufungsgericht zur neuen...
REWIS RS 2012, 8884
30. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer …
...666 BGB) sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist di...
MDR 2017, 1441REWIS RS 2017, 5995
23. Februar 2012 I. Zivilsenat
...666 BGB in Betracht.Das Berufungsurteil ist daher auch insoweit aufzuheben, als die Klage abgewiesen worden ist. Auch in diesem Umfang ist die Sache an das Beru-fungsgericht zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2012, 8890
28. April 2016 4. Strafsenat
Betrugstatbestand: Vermögensschaden durch Abschluss eines Vertrags
...666 BGB) und damit in der Erfüllungsphase. Dass der Angeklagte bereits bei der Annahme der Kaufaufträge dieses Vorgehen geplant hatte, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - 2 S...
REWIS RS 2016, 12158
30. August 2017 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnah-men fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist d...
REWIS RS 2017, 5997
8. März 2018 III. Zivilsenat
...666 BGB. Weder mache dieKlägerineinen Auskunfts-anspruch im Sinne dieser Bestimmung geltend noch könne sie ihrBegehren auf den Gesichtspunkt der Rechenschaftslegung stützen. Vorliegend gehe esnicht -w...
REWIS RS 2018, 12636
6. Mai 2004 III. Zivilsenat
...666 BGB bzw. § 275 DDR-ZGB oder aus angemaßter Ei-gengeschäftsführung gemäß § 687 Abs. 2 BGB bzw. § 276 DDR-ZGB verneint. Nach der Auflösung der Stiftung im Jahre 1960, die der Beklagten, wie darge-le...
REWIS RS 2004, 3294
20. April 2021 2. Zivilsenat
Einrede der Schiedsvereinbarung gegen Widerklage: Unbeachtlichkeit bei widersprüchlichem Verhalten der die Einrede erhebenden Partei; sachlicher …
...666 BGB ein Auskunftsanspruch zwischen den Landeseissportverbänden einschließlich des Klägers und dem Beklagten begründet.21 Die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses durch die Kündig...
MDR 2021, 897-898WM2021,1058REWIS RS 2021, 6769
17. Februar 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht
...666 BGB) sowie durch die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist di...
REWIS RS 2016, 16126
23. September 2015 12. Zivilsenat
Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis eines Vollmachtswiderrufs
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder es aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende S...
NJW 2015, 3657REWIS RS 2015, 4960
23. September 2015 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder es aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende S...
REWIS RS 2015, 4985
3. November 2011 3. Zivilsenat
...666 BGB. Bei dem "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" handele es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, bei dem Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Geschäftsherrn bestünden, ...
REWIS RS 2011, 1737
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie durch die Ausübung beste-hender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder auf-grund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet er-scheinen, ist...
REWIS RS 2016, 16103
17. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie durch die Ausübung beste-hender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder auf-grund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet er-scheinen, ist...
REWIS RS 2016, 16141
29. November 2002 V. Zivilsenat
...666 BGB einwendet, kann dahinstehen, ob ein solcher tatsächlich gegebenund noch immer nicht erfüllt ist. Die Beklagte sieht selbst in der Rechnungsle-gung - zutreffend - keine Fälligkeitsvoraussetzung...
REWIS RS 2002, 442
11. Januar 2007 I. Zivilsenat
...666 BGB). Wie der Senat bereits entschieden hat (GRUR 2002, 1093 - Kontostandsauskunft), liegt in einem solchen Verhalten aber nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch eine Wettbewerbshandlung,...
REWIS RS 2007, 5847
3. November 2011 III. Zivilsenat
...666 BGB. Bei dem "Vermietungs-Ver-mittlungsvertrag"handele es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, bei demAuskunfts-und Rechenschaftspflichten gegenüber dem Geschäftsherrnbestünden, die...
REWIS RS 2011, 1757
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; …
...666 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019, aaO Rn. 11). Unabhängig von der Abrechnung braucht der Rechtsanwalt erhaltene Vorschüsse nicht zurück zu gewähren, soweit sein Vergütungsanspruch entstanden...
WM 2022, 230 NJW 2022, 1020MDR 2022, 399-400REWIS RS 2021, 256
8. November 2005 XI. Zivilsenat
...666, 675; ZPO § 829 Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rech-nungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als ...
REWIS RS 2005, 972
16. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...666 BGB ein Anspruch auf Auskunft im Zusammenhang mit der Gutschrift, Verwal-tung und Auszahlung der Payback-Punkte zu. Der Beklagte habe hinreichend dargetan und belegt, dass er bzw. die Betreiberges...
REWIS RS 2008, 2788
22. September 2020 11. Zivilsenat
Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade
...666 BGB über die Aufhebung des Ausführungsgeschäfts zu unterrichten (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2002 - XI ZR 239/01, WM 2002, 1687, 1689; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1958 - VIII ZR 165/57, WM 1959...
MDR 2020, 1453-1454WM2020,2079REWIS RS 2020, 818
15. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich …
...666 BGB).21 b) Daraus ergibt sich unmittelbar, dass es der Darlegung eines besonderen Interesses des Mieters im Hinblick auf die von den Beklagten begehrte Einsicht in die Originalunter...
NJW 2022, 772MDR 2022, 353-354REWIS RS 2021, 322
28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehenderWeisungsrechte. Die Ausübung der Kontroll-und Steuerungsmöglichkeiten ist als geringerer Grundrechtseingriff grundsätzlichvorrangig vor einer Ermächtigung zumVol...
REWIS RS 2015, 7484
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer; Beschwerde des ehemals Bevollmächtigten …
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Die Ausübung der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ist als geringerer Grundrechtseingriff grundsätzlich vorrangig vor einer Ermächtigung zum...
NJW 2015, 3572REWIS RS 2015, 7485