8. November 2017
Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts
...666 BGB und eventuell sich hiernach ergebende Herausgabeansprüche nach § 667 BGB beurteilen (a.a.O. Rz. 24). 14Die Klage ist gegen beide Beklagte zulässig und beide Beklagte sind für die geltend gemac...
REWIS RS 2017, 2701
7. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...666 BGB verletzt. Deshalb habe ein wichtiger Grund für ihren Ausschluss aus der Gesellschaft nicht vorgelegen. 4Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die a...
REWIS RS 2004, 1279
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...666 BGB nicht vorlägen und sich die von ihm erhobene Einrede der Verjährung auch auf den Auskunftsanspruch beziehe. 94Ein Auskunftsanspruch aus § 666 2. Var. BGB stehe dem Erblasser nicht zu, weil der...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
18. Februar 2021 3. Zivilsenat
Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
...666 BGB in Verbindung mit den öffentlich-rechtlichen Leistungsvereinbarungen (§ 61 Satz 2 SGB X).41 Die in § 666 BGB geregelten Informationspflichten bezwecken, dem Auftraggeber die ihm...
JUGENDHILFE
MDR 2021, 548-549REWIS RS 2021, 8628
23. Februar 2012 7. Zivilsenat
Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; Erinnerung bei Verletzung des Geheimhaltungsrechts
...666 BGB herzuleitender - unselbständiger Auskunftsanspruch des Schuldners.5 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand.6 a) Gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2012, 8880
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den abberufenen Verwalter auf Erteilung einer Schlussrechnung
...666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen...
REWIS RS 2010, 3098
23. September 2010 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur Rechnungslegung gegenüber seinem Nachfolger
...666 BGB hergeleitet werden.5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.6 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen...
REWIS RS 2010, 3093
4. Dezember 2000 II. Zivilsenat
...666Besteht der begründete Verdacht, daß der Verwalter des gemeinsamen Grundei-gentums seinen Miteigentümern größere Beträge vorenthalten hat, so kann er sichgegenüber der auf Auskunft und Zahlung geri...
REWIS RS 2000, 277
23. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...666 BGB herzuleitender-unselbständiger Auskunfts-anspruch des Schuldners. 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand. a) Gemäß §836 Abs.3 Satz1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem ...
REWIS RS 2012, 8825
25. März 2009 XII. Zivilsenat
...666 BGB ergibt, kann entfallen, wenn er jahrelang nicht geltend gemacht worden ist. Seine nachträgliche Geltendmachung kann dann unter Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen. Eine solche Beurteilu...
REWIS RS 2009, 4316
1. Februar 2018 III. Zivilsenat
...666 BGB am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswil-lens. Geschäftsführung für einen anderen setze voraus, dass der Geschäftsfüh-rer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führe, d...
REWIS RS 2018, 14634
10. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § …
...66675 Rn. 3; Beschluss vom 18. Juni 2014 - B 3 P 2/14 B -, juris, Rn. 15, Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2011, § 191a GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 191a Rn. 9; Lückemann, in:...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEHINDERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2014, 2252
11. Mai 2016 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an …
...666 BGB ohnehin verpflichtet ist (BFH Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III R 122/93 - NJW 1996, 1847, 1848). Die Zustellung an die Antragstellerin am 9. September 2015 blieb daher auf die Maßgeblichk...
REWIS RS 2016, 11548
9. Februar 2012 3. Zivilsenat
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten …
...666 BGB für die Erben stelle, kann sie damit im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden.15 Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die Erheblichkeit einer fehlenden Zulassungsentsch...
REWIS RS 2012, 9304
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...666 BGB hergeleitet werden. 4 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen Verwalter verpflichten ...
REWIS RS 2010, 3066
23. September 2010 IX. Zivilsenat
...666 BGB hergeleitet werden. 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 5 a) Die Gesamtvollstreckungsordnung enthält keine Regelung, die einen abberufenen Verwalter verpflichten wü...
REWIS RS 2010, 3067
9. Februar 2012 III. Zivilsenat
...666 BGB für die Erben stelle, kann sie damit im Rechtsbe-schwerdeverfahren nicht gehört werden.Das Rechtsbeschwerdegericht kann zwar die Erheblichkeit einer fehlen-den Zulassungsentscheidung durch die...
REWIS RS 2012, 9331
28. Februar 2001 16. Zivilsenat
...666 BGB. Von diesem Grundsatz, der auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, sind zu Recht auch die Vorinstanzen ausgegangen. In der hier strittigen Frage des Leistungsortes für diese Ver...
REWIS RS 2001, 3391
20. Februar 2002 17. Zivilsenat
...666, 681 S. 2, 259 BGB[/ref]. Auch insoweit verbleibt es bei den Hinweisen des Senats im Beschluss vom 03.12.2001, wonach die Beklagte von der Erblasserin beauftragt war, sich um deren Grundbesitz zu ...
REWIS RS 2002, 4441
11. Mai 2000 III. Zivilsenat
...666, 667 BGB zu beweisen, daß sie dieaus der Geschäftsbesorgung erlangten Darlehenssummen ihrem Zweck ent-sprechend verwendet habe. Daß ihr dies - etwa wegen einer rechtmäßigenVernichtung von Unterlag...
REWIS RS 2000, 2296
5. März 2020
Zuschlagserteilung für das Eigentum an einer Wohnung im Zwangsversteigerungsverfahren
...666 Alt. 2 und § 667 i. V. m. § 260 Abs. 1 Alt. 1 BGB gestützt. Der Beschwerdeführer benötige die mit dem Auskunftsbegehren verfolgten Informationen, um einen den prozessualen Anforderungen genügenden...
REWIS RS 2020, 8075
15. Dezember 2021 4. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO - verordnungsfremde Ziele
...666 BGB i.V.m. § 675 BGB stützen.41Gemäß § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu er...
RECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9764
1. Februar 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über …
...666 BGB am Nachweis des Fremdgeschäftsführungswillens. Geschäftsführung für einen anderen setze voraus, dass der Geschäftsführer das Geschäft nicht nur als eigenes, sondern auch als fremdes führe, das...
REWIS RS 2018, 14640
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Bestellung für "alle Angelegenheiten" und Befugnis zum Vollmachtwiderruf
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet ers...
REWIS RS 2020, 1251
9. Juli 2020
Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
...666 BGB in Bezug auf die Beteiligte zu 4 nicht nachgekommen ist. Diesbezüglich nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassenden Ausführungen des Nachlassgerichts Bezug. 11c) Vor d...
REWIS RS 2020, 11074
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