14. November 2001 13. Zivilsenat
...665 BGB angewiesen hat. Aufgrund der Erfüllungsübernahme steht ihr gegenüber dem Karteninhaber ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendung zu ([ref=3484373e-a231-4ad1-879f-5990ed4e7ea2]§ 670 BGB[/ref])....
REWIS RS 2001, 618
15. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...665 BGB einholt (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1216; Bub WE 1998, 16 [19]). Ob eine derartige Auslegung auch bei einer sehr kleinen (vgl. hierzu Senat WE 1997, 32) oder sehr großen (vgl. hierzu Schuschke ...
REWIS RS 2003, 1168
16. August 2005 3. Zivilsenat
...665 BGB auf den geschäftsführenden Gesellschafter keine Anwendung findet; dieser ist, sofern der Gesellschaftsvertrag - wie im Streitfall - ein Weisungsrecht nicht vorsieht, gegenüber der Gesellschaft...
REWIS RS 2005, 2170
26. Mai 2006 18. Zivilsenat
...665 BGB) ist. Das ändert indessen nichts daran, dass es auf der Grundlage der aufgezeigten Erwägungen nicht auf die Gutschrift bzw. den Leistungserfolg, sondern auf die rechtzeitige Vornahme der Leis...
REWIS RS 2006, 3348