16. Juni 2016 III. Zivilsenat
...665 BGB) Wahrung fremder Vermö-gensinteressen. Tritt die Mediaagentur -wie hiergemäß Ziff. II.1 des Rahmen-21222324-9-vertrags-bei den Mediabuchungen im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggeb...
REWIS RS 2016, 9820
26. Juni 2008 3. Zivilsenat
...665 BGB) der Eigentümergemeinschaft dahin, welche Maßnahmen im einzelnen zu ergreifen seien, verlangen könnte. 482. Sachlich können die Beteiligten zu 1. ein Vorgehen der Gemeinschaft verlangen, das ...
REWIS RS 2008, 3123
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...665 BGB) bedurfte, um dem Kläger die Kredit-verkäufe zu untersagen (vgl. dazu Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 86 Rdnr. 15 m.w.N.), nachdem die Beklagte nach den tatrichterlichen Feststellun-g...
REWIS RS 2008, 143
9. April 2015
Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
...665 BGB). Auch die Voraussetzungen für ein Wuchergeschäft nach § 138 Abs. 2 BGB sind nicht gegeben. Erforderlich wäre hierfür ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der ...
REWIS RS 2015, 12896
6. März 2023 2. Zivilkammer
...665 BGB dazu befugt war, kam es deshalb nicht an. 48Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil die Vorschrift das Vermögen als solches nicht schützt, und ein mit einem Unwerturteil verbunden...
REWIS RS 2023, 1951
19. November 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung …
...665 BGB; vgl. Schwab in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 3. Aufl., § 665 Rn. 2 und § 675 Abs. 1) und gilt mit der Rechtskraft des Urteils als abgegeben (§ 894 Satz 1 ZPO), so dass die begehrte Weisung mit der...
MDR 2021, 433-435GRUR 2021, 478REWIS RS 2020, 603
20. März 2003 I. Zivilsenat
...665 BGB), das auch die Befugnis umfaßt, Mindest- oder Höchstpreise festzu-setzen (sog. Limitierung; zum Kommissionsvertrag vgl. § 386 HGB sowie Groß-komm.HGB/Koller, 4. Aufl., § 384 Rdn. 24; Schlegelb...
REWIS RS 2003, 3810
14. Juni 2016 9. Senat
Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...665 BGB; vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 17, BAGE 143, 77). Im Gegensatz dazu umfasst das in § 106 GewO normierte Weisungsrecht eines Arbeitgebers neben dem Inhalt der Tätigkeit auch de...
NJW 2017, 426REWIS RS 2016, 10031
20. Juni 2007 16. Zivilsenat
...665 BGB (vgl. BGH, NJW 2006, 1965, 1966 m.w.N.). 57bb) Vorliegend hat die Klägerin den in Rede stehenden Belastungsbuchungen unstreitig am 5. Juli 2005 widersprochen. Mit ihrem Widerspruch hat sie de...
REWIS RS 2007, 3299
7. Juni 2017 14. Kammer
...665 BGB und seine Grenzen wieder (vgl. EBJS/Löwisch, HGB, 3. Auflage 2014, § 86 Rn. 42 f.). Die Fortbildungsverpflichtung nach § 5 HV ist durch das Interesse der Beklagten, welches die Klägerin gemäß ...
REWIS RS 2017, 9830
5. Dezember 2019
Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag
...665 BGB gekennzeichnet ist (BGH NJW-RR 2007, 1327 Tz. 21). 781.1.1.4.1. Die Klägerin war im Wesentlichen bei der Setzung ihrer Umsatzziele frei. 79Aus der Aussage des Zeugen Ö. ergibt sich, dass die B...
REWIS RS 2019, 712
12. Januar 2007 16. Zivilsenat
...665, 675 BGB innerhalb des zwischen ihm und seiner Bank bestehenden Girovertrags, mit dem der Gläubiger nichts zu tun hat. Oder der Schuldner räumt dem Gläubiger schriftlich die Ermächtigung ein, die ...
REWIS RS 2007, 5786
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