23. September 2020
...662 BGB). Hier wird dann dem Auftraggeber nicht die eigene Arbeitskraft zur Verfügung gestellt, sondern ein Werk eigenverantwortlich hergestellt bzw. ein konkreter Auftrag erledigt (BSG, Urteil vom 27...
REWIS RS 2020, 7156
2. Mai 2007 24. Zivilsenat
...662 BGB) oder ein anwaltlicher Rechtsbesorgungsvertrag (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BRAGO, § 3 Abs. 1 BRAO) zustande gekommen ist, beantwortet der Senat im letztgenannten Sinne. 20a) Diese Frag...
REWIS RS 2007, 4004
28. Januar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung …
...662 BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 670, §§ 677, 683 Satz 1 BGB) herrührende Anspruch der M. GmbH gegen die Schuldnerin hat damit eine neue Rechtsgrundlage gefunden. Dabei handelt es s...
NJW 2016, 2115WM 2016, 427 REWIS RS 2016, 16973
16. März 2021 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr …
...662 BGB) erforderlich wäre. Ebenso wenig bestand zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen ein auftragsähnliches Rechtsverhältnis mit einklagbaren Erfüllungsansprüchen, denn der Kläger half nur nach je...
REWIS RS 2021, 7857
23. Januar 2003 IX. Zivilsenat
...662 BGB) oder den Abschluß eines Geschäftsbesorgungs-vertrages (§ 675 BGB a.F.) erfüllt, den der Beklagte schlecht erfüllt hat. Inhaltdes Vertragsangebots - von dem offen bleiben kann, ob es von dem B...
REWIS RS 2003, 4778
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836MDR 2023, 1073-1074REWIS RS 2023, 3836
19. Dezember 2019
Pflichtverteidigerin
...662 BGB unentgeltlich tätig werden (vgl. BAG vom 21.08.2014 - 8 AZR 655/13, NJW 2015, 429 m. w. N.). Der Beauftragte solle durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, im Gegenzug aber auch ...
REWIS RS 2019, 120
7. September 2012 7. Kammer
...662 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag in Höhe von 151,20 € zu. 50Es ist unstreitig, dass die Klägerin auf Anweisung der Beklagten drei Schulungsveranstaltungen absolvierte und an einer Besprech...
REWIS RS 2012, 3376
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...662 BGB das Bauprojekt zu realisieren und einen bei der Schlussabrechnung verbleibenden Überschuss nach bestimmten Quoten zu verteilen. Vereinbarungsgemäß zu fördern war der von den Beteiligten gemein...
REWIS RS 2002, 4369
11. April 2017 4. Zivilsenat
...662 BGB. Denn die Tätigkeit des Beklagten für den Kläger erfolgte nicht unentgeltlich. 140Indessen stellt die Tätigkeit des Beklagten eine Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB dar, so dass nach §...
REWIS RS 2017, 12523
3. November 2021 11. Senat
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung …
...662 BGB. Dagegen lässt sich der Anstellungsvertrag grundsätzlich nicht als Arbeitsvertrag iS von § 611a BGB ansehen, weil der Vorstand einer Aktiengesellschaft im Regelfall nicht zur Leistung weisungs...
REWIS RS 2021, 1388
2. März 2021 21. Zivilkammer
...662 BGB. Durch einen Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte für den Auftraggeber ein ihm von diesem übertragenes Geschäft unentgeltlich zu besorgen. 33Zwar wurde ein solches nicht -allein- durch di...
REWIS RS 2021, 8258
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates
...662 BGB bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263 [juris Rn. 53] = WRP 1964, 171 - Unterkunde), kann von einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs nicht gesprochen werd...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZAMAZON
REWIS RS 2023, 272MDR 2023, 376-377REWIS RS 2023, 272
26. März 2018 4. Strafsenat
...662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach §675 BGB, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt.Seine Treuepflicht habe der An-geklagte dadurch verletzt, dass er die Gelderentgegeng...
REWIS RS 2018, 11594
24. Januar 2018
Behandlung einer zur Ablösung einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld erfolgten Zahlung in der Insolvenz des Treuhänders
...662 BGB, sondern um entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge und damit um vollkommen gegenseitige Verträge iSd. § 103 Abs. 1 InsO. Denn nach Ziffer 10.4 S. 2 der Treuhandverträge ist der Treuhänder ge...
REWIS RS 2018, 15077
13. Juli 2016 4. Zivilsenat
Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten …
...662 BGB erforderlich (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht § 11 BDSG Rn. 8 (Stand: November 2009); Gabel in Taeger/Gabel, BDSG 2. Aufl. § 11 Rn. 11; Plath aaO Rn. 21). Entscheidend ist vielmehr, das...
REWIS RS 2016, 8295
26. März 2018 4. Strafsenat
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs …
...662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB“, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt. Seine Treuepflicht habe der Angeklagte dadurch verletzt, dass er die Gelder entgeg...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTREUEBANKENREICHSBÜRGERANLAGEBERATUNGRECHTSVERWEIGERER
WM2018,787REWIS RS 2018, 11597
2. März 2010 12. Senat
...662 BGB orientierte einschränkende Interpretation nicht in Betracht.18 b) Eine Auslegung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst b SGB VI, die die Verwendung des Begriffs "Auftraggeber" au...
REWIS RS 2010, 8835
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...662 BGB der Ersatz der eigenen Arbeitszeit- und Arbeitsleistung selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn die zur Ausführung entwickelte Tätigkeit des Geschäftsführers zu dem Beruf oder dem Gewerbe de...
REWIS RS 2017, 15540
13. Juli 2016 IV. Zivilsenat
...662 BGB erforderlich (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht § 11 BDSG Rn. 8 (Stand: No-vember 2009); Gabel in Taeger/Gabel, BDSG 2. Aufl. § 11 Rn. 11;Plath aaO Rn.21). Entscheidend ist vielmehr, dass...
REWIS RS 2016, 8291
24. September 2020
"Wie-Beschäftigter"
...662 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllt. Wünsche zum Zeitrahmen eines Vorhabens und zur Ausgestaltung des Werks würden regelmäßig an den unternehmerisch Tätigen herangetragen und hätten mit einem We...
REWIS RS 2020, 7941
3. Juni 2016
Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool
...662 BGB orientierte Interpretation kommt nicht in Betracht. Aus der Gesetzgebungsgeschichte des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI und des § 7 SGB IV lässt sich allerdings entnehmen, dass der Begriff des Auftragge...
REWIS RS 2016, 10562
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...662 BGB zu bewertenden Treuhandvertrag könne nicht festgestellt werden. Die behauptete Treuhandabrede sei schon nicht in Einklang zu § 1 des Darlehensvertrages zu bringen, wonach die Klägerin die fra...
REWIS RS 2016, 16200
26. Juli 2018 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die …
...662 BGB) vorsieht, dem Beauftragten anderseits aber auch einen Aufwendungsersatzanspruch einräumt (§ 670 BGB), verkennt sie, dass die Inanspruchnahme des Luftfahrtunternehmens für die Beförderung von ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGSICHERHEITTERRORISMUSFLUGVERKEHRBUNDESPOLIZEI
MDR 2018, 1107-1109REWIS RS 2018, 5397
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...662 BGB handeln wird.50 e) Da die Rechtsbeschwerdegegnerin die Abgabe der Vermögensauskunft somit verweigern konnte, durfte der Gerichtsvollzieher sie von vornherein nicht gemäß §§ 802c...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
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