5. September 2019 24. Zivilsenat
...662 BGB spricht vorliegend zudem der Umstand, dass die Kläger dem Beklagten am 12.08.2016 eine notarielle Veräußerungsvollmacht erteilt haben, die ihn ermächtigte, den Grundbesitz im Namen der Kläger ...
REWIS RS 2019, 3831
13. März 1998 20. Zivilsenat
...662 BGB[/ref]) oder etwa eines Dienstvertrages (§ 611 BGB) geschah. 5Jedenfalls war sie bereits nach dem Vorbringen der Kläger nicht Tieraufseherin oder Tierhüterin im Sinne des Gesetzes. 6Nicht jeder...
REWIS RS 1998, 410
20. September 1996 19. Zivilsenat
...662 BGB) zu werten. Soweit der Hausverwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag angesehen worden ist (BGH WM 1965, 1181; KG DR 1940, 1018), lag den Entscheidungen jeweils ...
REWIS RS 1996, 435
28. November 2016 15. Zivilsenat
...662 BGB bzw. aus §§ 683, 677 BGB nicht geprüft. Die Klägerin rügt weiter eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung, da das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung von einer lückenlosen Videoüberwac...
REWIS RS 2016, 1748
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...662 BGB) zustandegekommen ist. Allerdings finden in diesem Fall über [ref=813cf81a-4c44-4b37-8d01-05e6cca5d96d]§ 681 S. 2 BGB[/ref] die für den Beauftragten geltenden Vorschriften Anwendung. Dazu zähl...
REWIS RS 1999, 685
10. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...662 BGB bzw. §§ 683, 677 BGB nicht bestünden, greift auch dies nicht durch. Das Landgericht hat die beiden in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen genannt und einen Anspruch der Klägerin mit der zut...
REWIS RS 2016, 4259
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...662 BGB. Wenn der Beklagte dem Kläger nur einen unverbindlichen freundschaftlichen Tipp ohne Haftungsfolgen hätte geben wollen, hätte er das dem Kläger ganz deutlich machen müssen, und nicht darauf ve...
REWIS RS 2003, 2102
28. Februar 2002 8. Zivilsenat
...662 BGB (vgl. nur Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 26 WEG, Rdn. 8, m. w. N.). Entscheidend wäre bei einer "gemischten Tätigkeit" von sog. Mehrfachberuflern auf den Schwerpunkt der vertrag...
REWIS RS 2002, 4295
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...662 BGB das Bauprojekt zu realisieren und einen bei der Schlussabrechnung verbleibenden Überschuss nach bestimmten Quoten zu verteilen. Vereinbarungsgemäß zu fördern war der von den Beteiligten gemein...
REWIS RS 2002, 4369
11. April 2023 18. Zivilsenat
...662 BGB ist die Erbringung jedweder Tätigkeit, die zudem fremdnützig und unentgeltlich erfolgen muss (MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 662 Rn. 12), was auf die Beauftragung eines Ausschussmitg...
REWIS RS 2023, 10585
29. Oktober 2014 11. Zivilsenat
...662 BGB anzunehmen, wenn und soweit zugunsten des Beauftragten eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht errichtet worden ist. Die Hinweise des Senats vom 1. September 2014 betrafen indes weniger d...
REWIS RS 2014, 1790
11. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...662 BGB - uneingeschränkt im Interesse des Pfändungsgläubigers. Denn es handele sich um eine Tätigkeit, die in seinem Interesse erfolge; insbesondere könne der Pfändungsgläubiger diese Überwachungstät...
REWIS RS 1998, 1129
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...662 BGB abgeleitet wird, wenn die Privatsphäre des Auftraggebers oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse tangiert ist (so MüKo-BGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 662 Rn. 57; Staudinger/Martinek/Omlor, ...
REWIS RS 2018, 8518
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...662 BGB abgeleitet wird, wenn die Privatsphäre des Auftraggebers oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse tangiert ist (so MüKo-BGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, § 662 Rn. 57; Staudinger/Martinek/Omlor, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524