12. März 2009 III. Zivilsenat
...662 ff BGB zugrunde liege, anzunehmen. Diesen Auftrag habe der Kläger wirksam widerrufen. Das Widerrufsrecht sei nicht nach § 3 Abs. 1 aus-geschlossen, da insoweit eine Allgemeine Geschäftsbedingung v...
REWIS RS 2009, 4582
5. November 2020 1. Zivilsenat
Grundsätze zum Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen: Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den Schuldner …
...662 ff. BGB - oder ein Gefälligkeitsverhältnis, aufgrund dessen die Beklagte im Verhältnis zum Vertragspartner der Klägerin berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die von der Klägerin veranlassten Z...
MDR 2021, 474-475WM2021,383REWIS RS 2020, 629
28. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...662, 683 Satz 1, § 677 Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubi-gerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des An-gewiesenen nacht...
REWIS RS 2016, 16971
28. Januar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung …
...662 BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 670, §§ 677, 683 Satz 1 BGB) herrührende Anspruch der M. GmbH gegen die Schuldnerin hat damit eine neue Rechtsgrundlage gefunden. Dabei handelt es s...
NJW 2016, 2115WM 2016, 427 REWIS RS 2016, 16973
23. Januar 2003 IX. Zivilsenat
...662 BGB) oder den Abschluß eines Geschäftsbesorgungs-vertrages (§ 675 BGB a.F.) erfüllt, den der Beklagte schlecht erfüllt hat. Inhaltdes Vertragsangebots - von dem offen bleiben kann, ob es von dem B...
REWIS RS 2003, 4778
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (vgl. BGH, Urteil...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836MDR 2023, 1073-1074REWIS RS 2023, 3836
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner - Haftung für Affiliates
...662 BGB bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1963 - Ib ZR 25/62, GRUR 1964, 263 [juris Rn. 53] = WRP 1964, 171 - Unterkunde), kann von einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs nicht gesprochen werd...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SHOPUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZAMAZON
REWIS RS 2023, 272MDR 2023, 376-377REWIS RS 2023, 272
26. März 2018 4. Strafsenat
...662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach §675 BGB, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt.Seine Treuepflicht habe der An-geklagte dadurch verletzt, dass er die Gelderentgegeng...
REWIS RS 2018, 11594
13. Juli 2016 4. Zivilsenat
Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten …
...662 BGB erforderlich (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht § 11 BDSG Rn. 8 (Stand: November 2009); Gabel in Taeger/Gabel, BDSG 2. Aufl. § 11 Rn. 11; Plath aaO Rn. 21). Entscheidend ist vielmehr, das...
REWIS RS 2016, 8295
26. März 2018 4. Strafsenat
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs …
...662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB“, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt. Seine Treuepflicht habe der Angeklagte dadurch verletzt, dass er die Gelder entgeg...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTREUEBANKENREICHSBÜRGERANLAGEBERATUNGRECHTSVERWEIGERER
WM2018,787REWIS RS 2018, 11597
13. Juli 2016 IV. Zivilsenat
...662 BGB erforderlich (Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht § 11 BDSG Rn. 8 (Stand: No-vember 2009); Gabel in Taeger/Gabel, BDSG 2. Aufl. § 11 Rn. 11;Plath aaO Rn.21). Entscheidend ist vielmehr, dass...
REWIS RS 2016, 8291
26. Juli 2018 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die …
...662 BGB) vorsieht, dem Beauftragten anderseits aber auch einen Aufwendungsersatzanspruch einräumt (§ 670 BGB), verkennt sie, dass die Inanspruchnahme des Luftfahrtunternehmens für die Beförderung von ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGSICHERHEITTERRORISMUSFLUGVERKEHRBUNDESPOLIZEI
MDR 2018, 1107-1109REWIS RS 2018, 5397
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...662 BGB handeln wird.50 e) Da die Rechtsbeschwerdegegnerin die Abgabe der Vermögensauskunft somit verweigern konnte, durfte der Gerichtsvollzieher sie von vornherein nicht gemäß §§ 802c...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für sorgfaltswidrige Führung der Geschäfte der …
...662 BGB), und sich aus diesem Vertragsverhältnis Schutzpflichten zugunsten der Schuldnerin ergaben, kann dahinstehen, weil infolge der Bestellung des Beklagten zum Geschäftsführer jedenfalls ein Organ...
REWIS RS 2013, 4954
2. März 2017 III. Zivilsenat
...662, 280, 278 BGB. Denn zwischen dem Be-klagten zu 2 und der Klägerin bestehe im Rahmen des Zweckverbandseine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung. Diese habe eine dem privatrechtlichen Schuldverhäl...
REWIS RS 2017, 14747
18. Juni 2013 II. Zivilsenat
...662 BGB), und sich aus die-sem Vertragsverhältnis Schutzpflichten zugunsten der Schuldnerin ergaben, kann dahinstehen, weil infolge der Bestellung des Beklagten zum Geschäftsfüh-rer jedenfalls ein Org...
REWIS RS 2013, 4952
2. März 2017 3. Zivilsenat
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen …
...662, 280, 278 BGB. Denn zwischen dem Beklagten zu 2 und der Klägerin bestehe im Rahmen des Zweckverbands eine öffentlich-rechtliche Sonderverbindung. Diese habe eine dem privatrechtlichen Schuldverhäl...
REWIS RS 2017, 14795
3. September 2020 3. Zivilsenat
Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: …
...662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen, sofern hiermit eine Tätigkeit ausgeübt wird, die an sich der Sorge d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLERAUSKUNFTERBRECHTERBEN
MDR 2020, 1366-1368WM2020,1884GRUR 2021, 110REWIS RS 2020, 775